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   BGH, 18.05.1998 - II ZR 355/95   

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BGH, 18.05.1998 - II ZR 355/95 (https://dejure.org/1998,653)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1998 - II ZR 355/95 (https://dejure.org/1998,653)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1998 - II ZR 355/95 (https://dejure.org/1998,653)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2897
  • ZIP 1998, 1223
  • MDR 1998, 1152
  • WM 1998, 1491
  • BB 1998, 1605
  • DB 1998, 1610
  • NZG 1998, 636
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 15.01.1990 - II ZR 311/88

    Person des Vertragspartners bei unternehmensbezogenen Geschäften mit einer GmbH;

    Auszug aus BGH, 18.05.1998 - II ZR 355/95
    Das gilt auch dann, wenn der Inhaber des Unternehmens falsch bezeichnet wird oder sonst Fehlvorstellungen über ihn bestehen (BGH, Urt. v. 15. Januar 1990 - II ZR 311/88, NJW 1990, 2678 m.w.N.).

    Ist der Unternehmensträger in Wahrheit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftungsmasse, so ist der Handelnde dem gutgläubig auf den gesetzten Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner gesamtschuldnerisch neben dieser verpflichtet (BGH, Urt. v. 15. Januar 1990 aaO S. 2679).

  • BGH, 13.06.1977 - II ZR 232/75

    Haftung des (zukünftigen) Kommanditisten vor Eintragung der KG bei nicht

    Auszug aus BGH, 18.05.1998 - II ZR 355/95
    Die Rechtsscheinhaftung kann nicht weitergehen als die Haftung ginge, wenn der Schein der wirklichen Rechtslage entspräche (BGHZ 17, 13, 17; 69, 95, 99).
  • BGH, 07.05.1984 - II ZR 276/83

    Haftung der GmbH-Gesellschafter im Vorgründungsstadium; Aufgabe der

    Auszug aus BGH, 18.05.1998 - II ZR 355/95
    Der Handelnde haftet nur dann nach § 179 BGB, wenn ein Unternehmensträger gar nicht existiert oder wenn er keine Vollmacht hatte, für den Unternehmensträger zu handeln (BGHZ 91, 148, 152).
  • BGH, 09.03.1998 - II ZR 366/96

    Haftung auf Handeln im Namen einer GmbH vor deren Errichtung; Zustimmung zur

    Auszug aus BGH, 18.05.1998 - II ZR 355/95
    Nach den Grundsätzen über das unternehmensbezogene Geschäft erhielt sie mit dem Vater des Beklagten einen unbeschränkt haftenden Vertragspartner (vgl. zu dessen die Errichtung der GmbH überdauernden Haftung das Urteil des Senats vom 9. März 1998 in dem Verfahren II ZR 366/96, ZIP 1998, 646).
  • BGH, 11.03.1955 - I ZR 82/53

    Voraussetzungen der Haftung kraft Rechtsscheins

    Auszug aus BGH, 18.05.1998 - II ZR 355/95
    Die Rechtsscheinhaftung kann nicht weitergehen als die Haftung ginge, wenn der Schein der wirklichen Rechtslage entspräche (BGHZ 17, 13, 17; 69, 95, 99).
  • BGH, 31.07.2012 - X ZR 154/11

    Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten

    aa) Bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Inhaber des Unternehmens, in dessen Tätigkeitsbereich das rechtsgeschäftliche Handeln fällt, und nicht der für das Unternehmen Handelnde der Vertragspartner werden soll (vgl. BGH, Urteile vom 3. Februar 1975 - II ZR 128/73, BGHZ 64, 11, 14; vom 15. Januar 1990, aaO unter II 1.; vom 18. Mai 1998 - II ZR 355/95, NJW 1998, 2897 unter 2 a; vom 18. Dezember 2007 - X ZR 137/04, NJW 2008, 1214 Rn. 11; jeweils mwN).

    bb) Dem Auslegungsgrundsatz zur personellen Zuordnung unternehmensbezogener Rechtsgeschäfte steht indessen eine Haftung aus Rechtsscheinsgründen nicht entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 1990, aaO unter II 2.; vom 18. Mai 1998, aaO unter II 2 b).

  • BGH, 18.12.2007 - X ZR 137/04

    Verpflichtung des Franchisegebers oder anderer Franchisenehmer nach

    Rechtsgeschäfte im Rahmen eines Unternehmens oder einer freiberuflichen Tätigkeit deuten regelmäßig auf ein Handeln im Namen des Inhabers (BGHZ 62, 216, 220; BGH, Urt. v. 18.5.1998 - II ZR 355/95, NJW 1998, 2897; vgl. nur Schramm in Münchner Kommentar/BGB, 5. Aufl., § 164 BGB Rdn. 23 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 07.04.2004 - 7 U 189/03

    Stellvertretung: Voraussetzung für eine unbeschränkte persönliche

    Dies gilt auch dann, wenn der Inhaber falsch bezeichnet wird oder über ihn sonst Fehlvorstellungen bestehen (vgl. nur BGHZ 62, 216, 291; NJW 1990, 2678 ff.; NJW 1991, 2627 f.; NJW 1998, 2897).

    Das Bestreiten des Klägers, die "F. D. Watersports Private Limited" sei nicht Betreiberin der Station gewesen, reicht nicht aus, um einen vertraglichen Anspruch gegen den Beklagten zu begründen, da der Kläger für dessen Inhaberschaft darlegungs- und beweispflichtig ist (BGH NJW 1998, 2897).

    a) Tritt jemand für ein Unternehmen auf und erweckt durch sein Verhalten den Eindruck, eine unbeschränkt haftende Person, z. B. er selbst, sei dessen Inhaber, so hat er schon aus diesem Grunde persönlich dafür einzustehen, wenn sein Vertragspartner die wahren Verhältnisse nicht kennt und auch nicht hätte kennen müssen und sich auf das Geschäft im Vertrauen auf die unbeschränkte Haftung des Vertragspartners eingelassen hat (vgl. BGHZ 62, 216, 291; NJW 1999, 2678 ff.; NJW 1991, 2627 f.; NJW 1998, 2897).

    Es handelt sich dabei nicht um eine subsidiäre Ausfallhaftung, falls der Vertragspartner nicht leistungsfähig ist, sondern um eine gesamtschuldnerische Haftung des Vertreters und der Vertragspartei (vgl. BGH NJW 1990, 2678, 2679; 1991, 2627, 2628; 1998, 2897).

  • OLG Düsseldorf, 01.03.2016 - 24 U 152/15

    Zustandekommen eines Mietvertrages mit dem Inhaber einer Einzelfirma

    Bei einem unternehmensbezogenen Geschäft geht der Wille der Beteiligten nach der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewandten Auslegungsregel zwar im Zweifel dahin, dass der Inhaber des Unternehmens Vertragspartei wird und nicht der für das Unternehmen Handelnde (BGH, Urteil vom 18. Mai 1998, Az. II ZR 355/95, NJW 1998, 2897, 2897 unter Nr. 1 lit. a); Urteil vom 18. Dezember 2007, Az. X ZR 137/04, NJW 2008, 1214, 1214 Rdnr. 11).

    Dies gilt auch dann, wenn der Inhaber des Unternehmens falsch bezeichnet wird oder sonst Fehlvorstellungen über ihn bestehen (BGH, Urteil vom 18. Mai 1998, Az. II ZR 355/95, NJW 1998, 2897, 2897 unter Nr. 1 lit. a)).

    Ist der Unternehmensträger in Wahrheit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftungsmasse, so ist der Handelnde dem gutgläubig auf den gesetzten Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner gesamtschuldnerisch neben dieser Gesellschaft verpflichtet (BGH, Urteil vom 18. Mai 1998, Az. II ZR 355/95, NJW 1998, 2897, 2897 unter Nr. 2 lit. b) m. w. Nachw.).

  • OLG Celle, 24.07.2014 - 16 U 59/13

    Schadensersatzprozess gegen planende und bauüberwachende Architekten: Erlass

    Die in ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Mai 1998 - II ZR 355/95 -, juris) angewandte Auslegungsregel, nach der sog. unternehmensbezogene Geschäfte grundsätzlich auf ein Handeln im Namen des Inhabers hindeuten, wenn nicht besondere Umstände etwas Anderes ergeben, kommt nur dann zum Tragen, wenn der Handelnde sein Auftreten für ein Unternehmen hinreichend deutlich macht.

    Zwar deuten Rechtsgeschäfte im Rahmen eines Unternehmens oder des Tätigkeitsbereichs eines Freiberuflichen (sog. unternehmensbezogene Geschäfte) nach einer in ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. nur NJW 1998, 2897) angewandten Auslegungsregel grundsätzlich auf ein Handeln im Namen des Inhabers hin, wenn nicht besondere Umstände etwas Anderes ergeben, wobei es nicht darauf ankommt, ob der den Vertrag Abschließende als Vertreter handelt und dies auch kenntlich macht.

  • OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender

    Auszugehen ist dabei vielmehr gem. §§ 133, 157 BGB vom objektivierten Empfängerhorizont der (vermeintlichen) Vertragsparteien, hier also der Klägerin (vertreten durch Rechtsanwalt O und der Beklagten. Bei unternehmensbezogenen Geschäften ist die auf den Vertragsabschluss gerichtete Erklärung der Person, die mit dem Anwalt in Kontakt tritt, dergestalt zu verstehen, dass Vertragspartner das Unternehmen selbst wird (BGH NJW 1998, 2897).
  • OLG Brandenburg, 24.02.1999 - 3 U 154/98

    Bestimmheit des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Miete ; Mietverträge über

    Der Bundesgerichtshof wendet - in Fortführung der Judikatur des Reichsgerichts - in seiner ständigen Rechtsprechung die Auslegungsregel an, wonach bei unternehmensbezogenen Geschäften der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin geht, daß Vertragspartner der wahre Träger des Unternehmens und nicht der für das Unternehmen Handelnde werden soll; dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn der Inhaber falsch bezeichnet wird oder über ihn sonst Fehlvorstellungen existieren (vgl. u.a. RGZ 30, 77, 78; 67, 148, 149; BGHZ 64, 11; BGH, Urt. v. 15.01.1990 - II ZR 311/88, NJW 1990, 2678; Urt. v. 18.05.1998 - II ZR 355/95, NJW 1998, 2897).

    Der Bundesgerichtshof hat - soweit ersichtlich - die Rechtsscheinsgrundsätze zur Begründung einer Vertreterhaftung bisher in diesem Zusammenhang nur angewendet, wenn der Außenstehende auf eine unbeschränkte Einstandspflicht seines Vertragspartners vertrauen durfte, in Wirklichkeit jedoch eine Handelsgesellschaft Unternehmensinhaberin war, bei der keine natürliche Person unbegrenzt haftete (vgl. u.a. BGHZ 64, 11 f.; BGH NJW 1990, 2678, 2679; NJW 1991, 2627; BGH, Urt. v. 08.07.1996 - II ZR 258/95, NJW 1996, 2645; BGH NJW 1998, 2897).

    Die Rechtsscheinshaftung darf jedoch nicht weiter reichen als die Einstandspflicht ginge, wenn der Schein der Wirklichkeit entspräche (vgl. BGH NJW 1998, 2897).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 11 Sa 395/09

    Rechtsscheinhaftung im Arbeitsverhältnis - Schuldanerkenntnis

    Zwar geht bei unternehmensbezogenen Geschäften der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll und nicht der für das Unternehmen Handelnde (BGH, Urt. vom 18.05.1998 - II ZR 355/95 - NJW 1998, 2897; Urt. v. 13.10.1994 - IX ZR 25/94 - NJW 1995, 43; OLG Koblenz, Urt. vom 27.10.2003 - 12 U 1119/02 - NJW-RR 2004, 345, 346).

    Dies gilt auch dann, wenn der Inhaber des Unternehmens falsch bezeichnet wird oder sonst Fehlvorstellungen über ihn bestehen (BGH, Urt. vom 18.05.1998 - II ZR 355/95 - NJW 1998, 2897; vom 11.12.1996 - IV ZR 284/95 - NJW-RR 1997, 527, 528; Urt. v. 15.01.1990 - II ZR 311/88 - NJW 1990, 2678).

    Neben dem Grundsatz, dass der wahre Rechtsträger durch das unternehmensbezogene Geschäft berechtigt und verpflichtet wird, ist Raum für eine Rechtsscheinhaftung des Handelnden, wenn dieser in zurechenbarer Weise den Eindruck erweckt, dass er unbeschränkt für die Verbindlichkeit hafte (BGH, Urt. vom 18.05.1998 - II ZR 355/95 - NJW 1998, 2897).

  • OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02

    Markenzeichenschutz: Unterlassungsanspruch des Zeicheninhabers gegen die

    Das gilt auch dann, wenn der Inhaber des Unternehmens falsch bezeichnet wird oder sonst Fehlvorstellungen über ihn bestehen (BGH NJW 98, 2897; 95, 43, 44).

    Denn wird der Eindruck erweckt, dass der Unternehmensträger unbeschränkt für die Verbindlichkeit hafte, während er in Wahrheit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, so ist der Handelnde dem gutgläubig auf den gesetzlichen Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner gesamtschuldnerisch neben dem beschränkt haftenden Unternehmensträger verpflichtet (BGH NJW 98, 2897).

  • BGH, 25.01.1999 - II ZR 383/96

    Umwandlung kreisgeleiteter VEB der Wohnungswirtschaft in Kapitalgesellschaften;

    Werden deshalb schon vor der Eintragung Rechtsgeschäfte abgeschlossen, so wird daraus - auch wenn bereits unter der Bezeichnung der Gründungsgesellschaft gehandelt wird - nach den Grundsätzen des betriebsbezogenen Geschäfts (vgl. dazu zuletzt: Senat, Urt. v. 9. März 1998 - II ZR 366/96, ZIP 1998, 646; Urt. v. 18. Mai 1998 - II ZR 355/95, ZIP 1998, 1223) grundsätzlich der wirkliche Betriebsinhaber, mithin der ursprüngliche Unternehmensträger, berechtigt und verpflichtet.
  • LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05

    Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank

  • BGH, 19.03.2001 - II ZR 249/99

    Haftung der Treugeber bei Scheitern der Eintragung einer Vor-GmbH

  • OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 5 U 170/06

    Ansprüche aus einem Energieversorgungsvertrag: Annahme eines konkludenten

  • OLG Dresden, 09.02.2005 - 8 U 2037/04

    Anwendung der Grundsätze zum unternehmensbezogenen Geschäft

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2012 - 24 U 160/11

    Vertragspartner eines nach den Umständen unternehmensbezogenen Mietvertrages;

  • OLG Koblenz, 27.10.2003 - 12 U 1119/02

    Auslegung bezüglich der Bestimmung der Vertragspartei bei einem

  • OLG Nürnberg, 28.09.2000 - 13 U 2401/00

    Anforderungen an eine Vergütungsvereinbarung für Projektsteuerungsleistungen;

  • LG Bonn, 15.04.2014 - 8 S 280/13

    Textilreinigungsvertrag; Vertragspartner; Stellvertretung; Mängelhaftung

  • OLG Naumburg, 01.09.1999 - 6 U 11/99

    Rechtsscheinhaftung i.R.e. unternehmensbezogenen Geschäfts

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2009 - 24 U 178/08

    Ansprüche des Vermieters aus einem Mietvorvertrag; Rechtsfolgen der

  • OLG Hamm, 12.04.2005 - 19 U 113/04

    Schadensersatz wegen Betruges

  • OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 13/18

    Auslegung einer an Konzern gerichteten Willenserklärung bezüglich Vertragspartner

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 5 Sa 348/14

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gesellschaft, aufgelöste, Haftung,

  • OLG Nürnberg, 18.04.2002 - 13 U 3981/01

    Bausoll und Pauschalpreis: Beweislast

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 427/18

    Außerordentliche Kündigung eines Autoverkäufers wegen Privatverkaufs eines Pkw

  • LAG Hamm, 19.02.2016 - 16 Sa 984/15

    Wirksamkeit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch dreiseitigen Vertrag

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 23 U 263/01

    Person des Vertragspartners bei betriebsbezogenen Geschäften

  • OLG Celle, 04.04.2022 - 6 U 47/21

    Pflicht des Geschäftsführers einer nie existenten GmbH & Co. KG zur Zahlung von

  • OLG Brandenburg, 29.01.2020 - 7 U 136/18

    Anspruch aus einem Energielieferungsvertrag

  • KG, 03.07.2003 - 8 U 167/02

    Gewerberaummiete: Haftung des den Mietvertrag mitunterzeichnenden

  • LAG Köln, 11.05.1999 - 10 Sa 14/99

    Vorgründungsgesellchaft; Betriebsübergang; Zwangsverwaltung und Rückabwicklung

  • OLG Dresden, 27.05.2021 - 8 U 2187/20

    Haftung des Anlagevermittlers wegen fehlerhafter Aufklärung über die Risiken von

  • OLG Koblenz, 05.04.2001 - 5 U 1380/00

    Persönliche Haftung des für eine Gesellschaft handelnden Anlageberaters

  • LAG Berlin, 08.12.2000 - 6 Sa 1179/00

    Haftung für die Setzung des Rechtsscheins des Bestehens einer unbeschränkt

  • LG Münster, 24.05.2006 - 4 O 767/04
  • ArbG Hamburg, 20.09.2013 - 1 Ca 31/13
  • LAG Hamm, 25.09.2008 - 11 Sa 216/08
  • SG Dresden, 10.11.2008 - S 24 R 1168/07

    Anerkennung der Beschäftigungszeiten eines Ingenieurs als Zeiten der

  • LAG Düsseldorf, 27.10.2004 - 12 (13) Sa 1348/04
  • VGH Bayern, 03.04.2013 - 4 ZB 12.2147

    Fremdenverkehrsbeitrag; fehlende Klagebefugnis des Firmennachfolgers;

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 23 U 263/02

    Objektiv unternehmensbezogenes Geschäft

  • OLG Nürnberg, 18.07.2002 - 8 U 4359/01

    Haftung des Vermittlers einer Immobilie aus einem Beratungsvertrag

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