Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 247 a Satz 1 Halbs. 2 StPO; § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 211 Abs. 2 StGB
    Audiovisuelle Vernehmung eines am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhinderten Auslandszeugen; Verlesung eines bereits vorliegenden richterlichen Vernehmungsprotokolls; Erreichbarkeit eines Zeugen; Kommissarische Vernehmung und Anwesenheit der Verteidigung; Mord zur Ermöglichung einer anderen Straftat (Versicherungsbetrug)

  • lexetius.com

    StPO §§ 247 a Satz 1 Halbs. 2; 251 Abs. 1 Nr. 2

  • DFR

    Videovernehmung eines Auslandszeugen

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    StPO §§ 247 a Satz 1 Halbs. 2; 251 Abs. 1 Nr. 2
    Audiovisuelle Vernehmung eines Auslandszeugen

  • Jurion

    Hauptverhandlung - Erscheinen - Auslandszeuge - Audiovisuell - Erforderlichkeit - Sachaufklärung - Verlesen - Vernehmungsprotokoll

  • opinioiuris.de

    Videovernehmung eines Auslandszeugen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur audiovisuellen Zeugenvernehmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 247a S. 1 Hs. 2, 251 Abs. 1 Nr. 2
    Verhältnis Videovernehmung - Urkundenverlesung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verwerfung der Revision im Bottroper Auftragsmordfall - Weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Videovernehmung

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verwerfung der Revision im Bottroper Auftragsmordfall - Weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Videovernehmung

  • nomos.de PDF, S. 46 (Leitsatz)

    §§ 151 Abs. 1 Nr. 2, 247a Satz 1 Halbs. 2 StPO
    Audiovisuelle Vernehmung/Auslandszeuge

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Strafprozessrecht, Protokollverlesung oder audiovisuelle Vernehmung?

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 73
  • NJW 2000, 2517
  • NJ 2000, 433 (Ls.)
  • StV 2000, 345
  • JR 2001, 343



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06  

    Verurteilungen im Steuerhinterziehungsverfahren gegen die frühere Vereinsspitze

    Es war auch nicht gehalten, in diesem Zusammenhang zu begründen, warum es der Verlesung der Vernehmungsniederschriften den Vorzug gegenüber einer audiovisuellen (§ 247a 72 StPO) oder kommissarischen (§ 223 StPO) Vernehmung gegeben hat (vgl. BGHSt 46, 73, 78).
  • BGH, 16.08.2016 - 5 StR 182/16  

    Verhältnis von Geldwäsche und Verurteilung wegen der Vortatbegehung auf

    Wird mit der Revision die Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen geltend gemacht, muss nach ständiger Rechtsprechung mitgeteilt werden, dass und wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hat; denn nur dann kann geprüft werden, ob es sich nicht um einen bloßen Antrag auf Wiederholung einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme oder auf Feststellung ihres Inhalts handelte und ob der Antrag als Beweisantrag zu verbescheiden war oder - wie hier geschehen und beanstandet - als Beweisanregung abgelehnt werden durfte (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 2000 - 4 StR 647/99, BGHSt 46, 73, 80; vom 13. Dezember 2001 - 5 StR 322/01; vom 16. Juni 2005 - 3 StR 338/04; Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 21/15, jeweils mwN).
  • BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08  

    Beweisantrag (Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme;

    Bei fortgeschrittener Beweisaufnahme kann sich der Anspruch auf weitere Beweiserhebung nur auf eine Ausweitung oder Falsifizierung, nicht aber auf eine bloße nicht weiter ergiebige Wiederholung (vgl. BGHSt 46, 73, 80 m.w.N.) des bisher erhobenen Beweisstoffs beziehen.
  • BGH, 01.06.2015 - 4 StR 21/15  

    Revisionsbegründungsfrist (Beginn der Frist bei Zustellung an mehrere

    Denn nur dann kann geprüft werden, ob es sich nicht um einen bloßen Antrag auf Wiederholung einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme oder auf Feststellung ihres Inhalts handelte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2001 - 3 StR 211/01, NStZ-RR 2002, 257, 258 f. - bei Becker; vom 18. Februar 2004 - 2 StR 462/03, NStZ 2004, 630, 631; Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 338/04) und ob der Antrag als Beweisantrag zu verbescheiden war oder als Beweisanregung abgelehnt werden durfte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - 4 StR 647/99, BGHSt 46, 73, 80).
  • BGH, 09.10.2007 - 5 StR 344/07  

    Beweisantrag auf Vernehmung der wesentlichen Tatzeugin (Wiedererkennenszeugin)

    Der Senat neigt zu der Auffassung, dass es einem ausdrücklich zu formulierenden Begehren eines Beweisantragstellers obliegt, ob er sich nach Feststellung der Unerreichbarkeit eines Zeugen für dessen von ihm begehrte Vernehmung in der Hauptverhandlung mit dem bei einer Bild-Ton-Übertragung gegebenen Defizit an Unmittelbarkeit (vgl. BGHSt 45, 188, 196) im Vergleich zur konfrontativen Vernehmung im Gerichtssaal begnügen möchte (vgl. BGHSt 22, 118, 122 zur Pflicht zur Befragung des Antragstellers, ob er sich mit einer kommissarischen Vernehmung begnügt; vgl. ferner BGHSt 46, 73, 78 zur Pflicht gemäß § 247a StPO nach Verlesung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls bei - enger als in § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO auszulegender - Unerreichbarkeit des Zeugen nach § 251 StPO).
  • BGH, 05.09.2000 - 1 StR 325/00  

    Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für den Umfang der

    Es entfällt auch die Entscheidung, ob im Rahmen des erweiterten Erreichbarkeitsbegriffs (vgl. Gollwitzer in LR StPO 25. Aufl. § 244 Rdn. 259) eine Vernehmung in der Hauptverhandlung durch eine Vernehmung im Ausland im Wege der Videokonferenz nach § 247a StPO (BGHSt 45, 188 ff.) oder die Einvernahme des Auslandszeugen durch das Verlesen eines bereits vorliegenden richterlichen Vernehmungsprotokolls nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO (BGH, Urt. vom 18. Mai 2000 - 4 StR 647/99 vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHSt) ersetzt werden kann.
  • OLG Düsseldorf, 16.07.2007 - 5 Ss 105/07  

    Anforderungen an die gerichtliche Erforschung einer Straftat und die Ermittlung

    Eine solche Verfahrensweise verstößt gegen das "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung", das im Strafverfahrens- und Strafvollstreckungsrecht Verfassungsrang hat und einfach-rechtlich in §§ 244 Abs. 2, 250 Satz 2 StPO zum Ausdruck kommt (BVerfGE 57, 250, 277; 70, 297, 309; BVerfG NJW 2003, 2444, 2445; NJW 2007, 1933 [102, 108]; 2 BvR 2122/03 vom 17. September 2004 ; BGHSt 46, 73, 79; 50, 41, 48; BGH, 4 StR 345/06 vom 4. April 2007, Rdnr. 21 aE ):.

    § 244 Abs. 2 StPO verpflichtet den Tatrichter demnach in aller Regel, sich des sachnächsten Beweismittels zu bedienen und dieses Beweismittel in der nach den Gegebenheiten bestmöglichen Form zu verwenden (BGHSt 46, 73, 79).

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