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   BGH, 18.05.2000 - IX ZB 114/98   

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BGH, 18.05.2000 - IX ZB 114/98 (https://dejure.org/2000,1205)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2000 - IX ZB 114/98 (https://dejure.org/2000,1205)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - IX ZB 114/98 (https://dejure.org/2000,1205)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1499
  • ZIP 2000, 1116
  • MDR 2000, 974
  • NZI 2000, 420
  • NZI 2001, 27
  • NZI Beilage 2001, 27
  • WM 2000, 1262
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03

    Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren

    Ein solcher Fall könne gegeben sein, wenn es darum gehe, ein gegen den Schuldner ergangenes Leistungsurteil nicht vor der Verfahrenseröffnung rechtskräftig werden zu lassen, da die Rechtskraft dem späteren Insolvenzverwalter die Möglichkeit nehme, den ausgeurteilten Anspruch des Gläubigers von der Masse fernzuhalten (BGH, Beschl. v. 18.5.2000 - IX ZB 114/98, ZIP 2000, 116).
  • OLG Naumburg, 14.06.2002 - 5 W 67/02

    Zur Prozessführungsbefugnis eines vorläufigen Insolvenzverwalters

    Prozessführungsbefugt ist der vorläufige Insolvenzverwalter allenfalls insoweit, als es im Einzelfall um eine unaufschiebbare Notmaßnahme zur Sicherung der Masse geht (Smid, InsO, § 24 Rn. 6; ebenso bzgl. des Sequesters im Anwendungsbereich der Konkursordnung: BGH NJW-RR 2000, 1499 f.; OLG Hamburg ZIP 1987, 385 f.).
  • BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 55/04
    Herr Z... hat offensichtlich die ihm mitgeteilte Rechtslage bewusst verkannt bzw. ignoriert, was seine Kostentragungspflicht als vollmachtloser Vertreter rechtfertigt (Thomas-Putzo, ZPO, 27. Aufl., S. 8912 u. 11; BGH NJW-RR 2000, 1499).
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