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   BGH, 18.05.2001 - V ZR 353/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,647
BGH, 18.05.2001 - V ZR 353/99 (https://dejure.org/2001,647)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2001 - V ZR 353/99 (https://dejure.org/2001,647)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2001 - V ZR 353/99 (https://dejure.org/2001,647)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 133, 155, 157; EGBGB Art. 231 § 6; ZGB-DDR §§ 472, 474; GBO §§ 20, 29
    Parzellenverwechslung bei Grundstückskaufvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auflassung - Parzellenverwechslung - Falschbezeichnung - Identitätserklärung - Klageänderung - Qualitative Klagebeschränkung - Rechtskraft - Streitgenossenschaft - Teilversäumnisurteil

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auflassung; Falschbezeichnung der - und Identitätserklärung; Identitätserklärung, - nach Auflassung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Rechtsfolgen einer bei der Erklärung der Auflassung über in der DDR gelegene Grundstücke erfolgten Parzellenverwechslung, die über mehr als 20 Jahre unbemerkt geblieben ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundbuchberichtigung nach Parzellenverwechslung; Erlaß eines Teilurteils bei notwendiger Streitgenossenschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 42 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 62, 256, 264 Nr. 2, 521 ZPO; §§ 117, 155, 242 BGB; Art. 231 § 6 EGBGB; §§ 472, 474 ZGB
    Grundstückskaufvertrag - fehlerhafte Auflassungserklärung - Anspruch auf Identitätserklärung - Verjährung nach ZGB

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 433, 873 Abs. 1, §§ 894, 925
    Anspruch des Erwerbers auf Abgabe einer die Falschbezeichnung korrigierenden Identitätserklärung im Falle unschädlicher Parzellenverwechselung

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 1046
  • DNotZ 2001, 846
  • NJ 2002, 90
  • WM 2001, 1905



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 25.01.2008 - V ZR 79/07

    Rechtsfolgen der Spaltung eines Grundstücks

    Das ist rechtlich nicht zu beanstanden (Senat, Urt. v. 18. Mai 2001, V ZR 353/99, WM 2001, 1905, 1907).
  • BGH, 16.07.2004 - V ZR 222/03

    Zulässigkeit der Berufung auf die Formunwirksamkeit eines längere Zeit als

    cc) Diese Erwägungen liegen auch der von dem Berufungsgericht zitierten Entscheidung des Senats (Urt. v. 18. Mai 2001, V ZR 353/99, VIZ 2001, 499, 501 f.) zugrunde.
  • BGH, 15.03.2002 - V ZR 396/00

    Umfang der Haftung des Käufers auf Rückgabe eines mit einer Grundschuld

    Dies hat zur Folge, daß eine wirksam zugunsten der übrigen Beklagten eingelegte Revision auch den Eintritt der Rechtskraft des Berufungsurteils gegen den Beklagten zu 2 hindert (Senat, BGHZ 131, 376, 382) und dieser zwar nicht als Rechtsmittelkläger, wohl aber gemäß § 62 ZPO als Partei am Revisionsverfahren beteiligt ist (Senat BGHZ 92, 351, 352 ff; Urt. v. 18. Mai 2001, V ZR 353/99, WM 2001, 1905).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2014 - 24 U 59/13

    Immobilienerwerb: Kaufvertrag trotz Parzellenverwechselung wirksam

    Eine versehentlich erfolgte unrichtige Flurstücksbezeichnung lässt nicht nur die Wirksamkeit des Kaufvertrages sondern auch die Wirksamkeit der erklärten Auflassung unberührt (BGH v. 18. Mai 2001, V ZR 353/99; v. 25.03.1983, V ZR 268/81).

    Der Übergang von einer Auflassungsklage zur Klage auf Abgabe der Identitätserklärung, die beide auf denselben Kaufvertrag gestützt werden, stellt keine Klageänderung, sondern eine qualitative Klagebeschränkung im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO dar (BGH v. 18.05.2001, V ZR 353/99).

    Die klarstellende Identitätserklärung ist ein qualitatives Minus zur Auflassung (BGH v. 18.05.2011, V ZR 353/99).

    Andererseits ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die von der Beklagten eingelegte Berufung weitgehend ohne Erfolg geblieben ist (vgl. BGH v. 18.05.2001, V ZR 353/99).

  • OLG München, 14.07.2008 - 34 Wx 37/08

    Bildung von Wohnungseigentum: Erwerb sondereigentumsloser Miteigentumsanteile

    Nach dem anerkannten Grundsatz, dass eine Falschbezeichnung nicht schade, wären Kaufvertrag und Auflassung, bezogen auf die tatsächlich als Objekt gewollte, von den Erwerbern besichtigte und sodann tatsächlich bezogene Wohnung wirksam (RGZ 133, 279/281; BGH DNotZ 2001, 846/847 f.; NJW 2002, 1038; Palandt/Bassenge BGB 67. Aufl. § 925 Rn. 14; Reymann NJW 2008, 1773).

    Grundbuchrechtlich würde dies in der Regel Richtigstellungsbewilligungen (sogenannte Identitätserklärungen; siehe BGH DNotZ 2001, 846/850; Kölbl DNotZ 1983, 598/603; Bergermann RNotZ 2002, 557/569) nicht nur des ursprünglichen Bauträgers, sondern auch der Zweit- und Dritterwerber in der Form des § 29 GBO erforderlich machen.

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 6 U 107/06

    Anforderungen an die Konkretisierung abzuspaltender Grundstücke in einem

    Vor diesem Hintergrund ist anerkannt, dass bei einer falschen Bezeichnung (falsa demonstratio) das wirklich gemeinte Grundstück aufgelassen ist, obgleich es in der Auflassungsurkunde nicht bezeichnet ist (vgl. nur BGH, WM 1967, 701, 702; 1978, 194, 196; 1983, 657 f.; 2001, 1905, 1907).

    Der Eigentumswechsel in den Fällen einer im Wege der Auslegung zu ergänzenden oder zu korrigierenden Konkretisierung vollzieht sich jedoch erst mit der Eintragung des wirklich Gemeinten im Grundbuch, welche wegen der strengen Grundbuchregeln nur nach einer Verurteilung zur Abgabe einer Identitätserklärung (vgl. BGH, MDR 1967, 828; Urteil v. 18.05.2001 - V ZR 353/99 - zu IV. der Gründe) oder nach einer entsprechenden notariellen oder gerichtlichen (vgl. BGH, WM 1983, 657) Feststellung erfolgen kann.

  • OLG Dresden, 21.08.2001 - 2 U 673/01

    Nebenintervention; Amortisationsbeschluss; Ladungsmangel

    a) Zwar ist allgemein anerkannt, dass eine Anschlussberufung den Berufungsbeklagten nicht in die Lage versetzt, in den Berufungsrechtszug eine nur am erstinstanzlichen Verfahren beteiligte Partei einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2001 - V ZR 353/99 - S. 9 Uu.; BGH NJW 1991, 2569; BGH MDR 1989, 522; OLG Hamm OLGR 1995, 37 [38]).

    Als solche ist die Beklagte aber trotz unterbliebener eigener Rechtsmitteleinlegung nicht zu verstehen, da sie infolge der Berufung ihrer Nebenintervenienten auch im Berufungsrechtszug eine Parteistellung erlangt hat (vgl. BGHZ 92, 351 [352 f.]; BGH, Urteil vom 18.05.2001 - V ZR 353/99 - S. 9 Uu.; BGH NJW 1997, 2385 [2386] m.w.N.; BGH NJW 1995, 198 [199]).

    Keinen Bedenken begegnet schließlich, dass die unselbstständige Anschlussberufung der Kläger lediglich der Erweiterung ihrer Klageanträge dient (vgl. BGHZ 96, 205 [210]; BGH, Urteil vom 18.05.2001 - V ZR 353/99 - S. 8 Uu.; BGH WM 1987, 249 [251]).

  • OLG München, 28.04.2016 - 34 Wx 378/15

    Zur Grundbuchberichtigung bei "vertauschten" Wohnungen in einer Wohnanlage

    Ersichtliches Ziel ist vielmehr die Berichtigung aufgrund Eintragungsbewilligungen - Identitätserklärungen - in der Form des § 29 GBO ohne erneute Einigung und Auflassung, wie dies in Rechtsprechung und Literatur bei sogenannten Parzellenverwechslungen weitgehend anerkannt ist (BGHZ 87, 150; BGH NotBZ 2001, 388; Holzer EWiR 2001, 941/942; Köbl DNotZ 1983, 598/603; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 3149).

    Wegen des Voreintragungsgrundsatzes (§ 39 GBO) müssen die Grundbücher zunächst auf den Veräußerer als Eigentümer berichtigt und kann dann erst das Eigentum an den richtigen Blättern auf die jeweiligen Erwerber umgeschrieben werden (vgl. RGZ 133, 279/281 f.; Holzer EWiR 2001, 941/942).

  • OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 1 U 241/11

    Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Urteils

    16 b) Für Fälle notwendiger Streitgenossenschaft ist geklärt, dass verfahrensfehlerhaft nur zu einzelnen Streitgenossen ergangene Entscheidungen nicht unwirksam, sondern bezüglich der jeweils betroffenen Streitgenossen der formellen und materiellen Rechtskraft fähig sind (vgl. BGH NJW 1989, 2133, 2134; VIZ 2001, 499, 500; BGHZ 131, 376, 381 f.; RGZ 132, 349, 352; Dressler, in: BeckOK ZPO, Stand 30.10.2012, § 62 Rn. 43; MünchKommZPO-Schultes, 4. Aufl. 2013, § 62 Rn. 53; Musielak-Weth, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 62 Rn. 21); streitig ist insoweit lediglich, wie der gebotene Schutz der übrigen notwendigen Streitgenossen zu gewähren ist (deren Bindung an die Rechtskraft ablehnend BGHZ 131, 376, 382 f.; a. A. etwa MünchKommZPO-Schultes, a. a. O.).
  • OLG Naumburg, 06.11.2013 - 12 Wx 26/13

    Grundbucheintragung: Anforderungen an den Inhalt der Auflassungserklärung

    Ausreichend ist eine sog. Identitätserklärung beider Vertragsteile in grundbuchmäßiger Form (z.B. BGH MDR 2001, 1046; Böttcher in Meikel, GBO, Rdn. 121 zu § 20 GBO).
  • OLG München, 29.01.2009 - 34 Wx 70/08

    Grunddienstbarkeitsbestellung auf einem unrichtig bezeichneten Grundstück,

  • LG Münster, 13.02.2006 - 11 O 352/05

    Geltendmachung von Schadensersatz aufgrund der Vertauschung von

  • BayObLG, 11.08.2004 - 2Z BR 122/04

    Rechtliches Gehör im Grundbuchberichtigungsverfahren

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