Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausschreibung von Losen im offenen Verfahren für den Bau eines Autobahnzubringers durch ein Land im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung; Prüfung der Angebote von Bietern im Hinblick auf die Aufklärung zur Preisermittlung; Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gegen eine Entscheidung der Vergabestelle wegen einer rechtswidrigen Nichtberücksichtigung eines Angebots; Ausschluss des Angebots eines Bieters wegen Spekulativpreisangaben innerhalb einer Mischkalkulation; Forderung von einer expliziten Leistungsbeschreibung mit vorgesehenen Preisen mit Relevanz für eine Vergabeentscheidung; Überprüfung eines drohenden Schadens eines abgelehnten Bieters im Rahmen der Rechtsmäßigkeitsprüfung einer Zurückweisung; Verteilung von tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreisen auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluss von Angeboten mit in Mischkalkulation umgelegten Einheitspreisen im Vergabeverfahren

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vorlage an den Bundesgerichtshof: Vorlagepflicht besteht bei Abweichungen von tragenden Begründungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren; keine Mischkalkulation im Vergabeverfahren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; Zulässigkeit der Umlegung von Einheitspreisen auf Einheitspreise anderer Leistungspositionen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwingender Ausschluss von Angeboten aufgrund Mischkalkulation!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    VOB/A - Preisangabe von 1,00 Euro ist unvollständig

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Zulässigkeit von Spekulationspreisen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eine Mischkalkulation muss ausreichend erklärt werden

  • avocado-law.com (Kurzinformation)

    Bieter darf Angebot keine Mischkalkulation zugrundelegen

  • shgt.de PDF, S. 33 (Kurzinformation)

    Bieterangebote mit unrealistischen Cent-Preisen müssen ausgeschlossen werden

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b, § 21 Nr. 1 Abs. 1
    Ausschluss von Angeboten mit in Mischkalkulation umgelegten Einheitspreisen im Vergabeverfahren

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

    Vergaberechtlich zwingender Ausschluss bei Mischkalkulationen

  • baublatt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Mischkalkulationen und ihr Nachweis (RA'in Andrea Kullack; Deutsches Baublatt 4/2005, S. 30)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mischkalkulierte Niedrigpreise - z. B. 0,01 Euro - zwingen zum Ausschluss des Angebots! (IBR 2004, 448)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Antragsbefugnis: BGH stärkt Position des Bieters! (IBR 2004, 591)

Sonstiges (9)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Zulässigkeit symbolischer Preisangaben bei der öffentlichen Auftragsvergabe" von RA Dr. Matthias Christian Orlowski, original erschienen in: BauRB 2005, 62 - 64.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Auftraggeber gibt die Spielregeln vor" von RA Dr. Alexander Kus, original erschienen in: NZBau 2004, 425 - 427.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Umgang mit Nachprüfungsverfahren: Lücken und vermeidbare Fehler" von RA Mark von Wietersheim, original erschienen in: BauRB 2005, 27 - 29.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Ausschluss spekulativer Angebote" von RA Dr. Friedrich Hausmann und RA Dr. Friedrich Bultmann, original erschienen in: ZfBR 2004, 671 - 676.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Mischkalkulationen sind unzulässig, sind spekulative Preisgestaltungen passé?" von Michael Stemmer, original erschienen in: VergabeR 2004, 549 - 565.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Umgang mit Spekulationspreisen, Dumpingangeboten und Mischkalkulationen" von RA Prof. Dr. Ralf Leinemann, original erschienen in: VergabeR 2008, 346 - 352.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von ""Bereinigende Preisfortschreibung" bei Nachträgen und Ausgleichsberechnungen gemäß § 2 Nr. 3 VOB/B" von RA Uwe Luz, original erschienen in: BauR 2005, 1391 - 1397.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'Geforderte' und 'tatsächlich geforderte' Preise - Konzeptionelle Überlegungen zum Angebotsvergleich" von Doz. Dr. habil. Udo Terstege, original erschienen in: ZfBR 2005, 237 - 242.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Mischkalkulationen bei öffentlichen Aufträgen: Der BGH hat entschieden - und nun?" von RA Dr. Harald Freise, original erschienen in: NZBau 2005, 135 - 138.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 159, 186
  • NJW-RR 2004, 1626
  • ZIP 2004, 1460
  • MDR 2004, 1351 (Ls.)
  • NZBau 2004, 457
  • BauR 2004, 1433
  • BauR 2004, 1503 (Ls.)
  • VergabeR 2004, 473
  • VergabeR 2010, 791
  • ZfBR 2004, 621 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 710



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Wird zitiert von ... (605)  

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen

    b) Nach der von der Beschwerde insoweit noch zutreffend in Bezug genommenen Rechtsprechung setzt die Antragsbefugnis zwar einen "schlüssigen" Vortrag der Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften voraus (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, juris Tz. 21; Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, juris Tz. 20; Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, GWB - Vergaberecht, 3. Auflage, § 107 Rdnr. 45).
  • BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

    Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Zulässigkeit eines auf § 160 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB gestützten Nachprüfungsantrags erforderlich, dass ein Unternehmen mit Interesse am Auftrag eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB schlüssig aufzeigt (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 191 f.).
  • OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

    Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A

    a) Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn das Beschwerdegericht als tragende Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (BGHZ 159, 186 ).
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