Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2006 - I ZB 57/05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2020
BGH, 18.05.2006 - I ZB 57/05 (https://dejure.org/2006,2020)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2006 - I ZB 57/05 (https://dejure.org/2006,2020)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - I ZB 57/05 (https://dejure.org/2006,2020)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2020) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Erstattung von Patentanwaltskosten

    GeschmMG § 15 Abs. 5 i. d. F. v. 13. 12. 2001; GebrMG § ... 27 Abs. 5 i. d. F. v. 13. 12. 2001; MarkenG § 140 Abs. 5 i. d. F. v. 13. 12. 2001; PatG § 143 Abs. 5 i. d. F. v. 13. 12. 2001; SortSchG § 38 Abs. 4 i. d. F. v. 13. 12. 2001; Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13. Dezember 2001 Art. 30 Abs. 1; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

  • markenmagazin:recht

    § 15 GeschmMG; § 27 GebrMG; § 140 MarkenG; § 143 PatG; § 38 SortSchG; § 91 ZPO
    Erstattung von Patentanwaltskosten

  • IWW

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eine unechte Rückwirkung einer Kostenregelung für die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines mitwirkenden Patentanwaltes ist zulässig, wenn es um die Kosten für Mitwirkungshandlungen geht, die nach dem Inkrafttreten der Neuregelung liegen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1420
  • GRUR 2006, 702
  • AnwBl 2006, 590
  • Rpfleger 2006, 506



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04

    Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der

    Die durch die Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten des am Wohn- und Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten sind vielmehr regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO anzusehen, selbst wenn - wie im vorliegenden Fall - der beauftragte Rechtsanwalt Mitglied einer überörtlichen Anwaltssozietät mit einem Büro am Ort des Prozessgerichts ist, und deshalb auch die am Gerichtsort residierenden Sozietätsmitglieder die Erfüllung der anwaltlichen Pflichten schulden (vgl. für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten nach Schließung des am Gerichtsort bestehenden Büros einer überörtlichen Anwaltssozietät BGH Beschluss vom 18. Mai 2006 - I ZB 57/05 - BGH-Report 2006, 1067 f.).
  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13

    Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des

    Es bedarf dazu jedoch keiner weiteren tatrichterlichen Feststellungen, weil der Senat diese anhand des unstreitigen Inhalts der Akten selbst treffen kann (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959 unter I 3; vom 18. Mai 2006 - I ZB 57/05, GRUR 2006, 702 Rn. 21; vom 26. Juni 2008 - IX ZR 47/05, WM 2008, 1442 Rn. 19).
  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 360/13

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Es bedarf jedoch hierzu keiner weiteren tatrichterlichen Feststellungen, weil der Senat diese anhand des unstreitigen Inhalts der Akten selbst treffen kann (vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 237 ff.; vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, NJW 2000, 1263 unter I 3; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, NJW 2011, 3219 Rn. 26; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, WM 2014, 1509 Rn. 25; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2006 - I ZB 57/05, GRUR 2006, 702 Rn. 21).
  • OLG Stuttgart, 03.02.2009 - 8 W 29/09

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen "Hausanwalts"

    Dies ist insbesondere vom BGH entschieden worden bei Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten mit Zugehörigkeit zu einer am Prozessgericht vertretenen oder in dessen Nähe ebenfalls ansässigen überörtlichen Sozietät (BGH Rpfleger 2006, 506; BGH NJW 2008, 2122).
  • OLG Köln, 14.08.2009 - 17 W 182/09

    Erstattungsfähigkeit; Mitwirkung eines Patentanwalts

    Nichts spricht dafür, weshalb für die mit § 140 Abs. 3 MarkenG inhaltsgleiche (Privilegierungs-) Vorschrift des § 52 Abs. 4 GeschmMG etwas anderes gelten sollte (vgl. zum GeschmMG auch - ohne Notwendigkeitsprüfung - BGH WRP 2006, 1032, 1034; Tyra aaO 1059 f.).
  • OLG Hamm, 06.05.2010 - 4 U 5/10
    Die Vorschrift ist so zu verstehen, dass Gebühren eines mitwirkenden Patentanwalts in voller Höhe auch im vorprozessualen Abmahnungsverfahren erstattungsfähig sind, wenn die Mitwirkung - wie hier - nach § 4 PatAnwO zulässig war (vgl. BGH GRUR 2003, 639 - Kosten des Patentanwalts; Ströbele/Hacker, Markengesetz, § 140 Rn 40; ebenso für die wortgleiche Vorschrift in § 52 Abs. 4 GeschmG BGH GRUR 2006, 702).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht