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   BGH, 18.05.2006 - IX ZB 103/05   

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https://dejure.org/2006,2054
BGH, 18.05.2006 - IX ZB 103/05 (https://dejure.org/2006,2054)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2006 - IX ZB 103/05 (https://dejure.org/2006,2054)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05 (https://dejure.org/2006,2054)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrages auf Versagung der Restschuldbefreiung; Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsbeschwerdebegründung; Auswirkungen eines Sichergebens der Antwort auf die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1
    Zeitpunkt für die Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2006, 538
  • NZI 2007, 36
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15

    Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten

    Jedenfalls nach dem noch anwendbaren altem Recht bewirkt der Schlusstermin eine Zäsur für die Geltendmachung von Versagungsgründen des § 290 Abs. 1 InsO (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, NZI 2006, 538 Rn. 6; vom 25. Oktober 2007 - IX ZB 187/03, NZI 2008, 48 Rn. 3; vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 53/08, NZI 2009, 64 Rn. 10).
  • BGH, 09.10.2008 - IX ZB 16/08

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer nicht angemeldeten Forderung

    Einem Gläubiger, der es trotz der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses versäumt hat, seine Forderung gegen den Schuldner anzumelden, kann nicht die Befugnis eingeräumt werden, gegenüber dem Schuldner nachträglich im Insolvenzverfahren auf eine Versagung der Restschuldbefreiung hinzuwirken (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, ZInsO 2006, 647, 648 Rn. 7).
  • BGH, 06.11.2008 - IX ZB 34/08

    Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin

    Eine Versagung der Restschuldbefreiung kann folglich nach dem Schlusstermin nicht mehr wirksam beantragt werden (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 981; Beschl. v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, ZinsO 2006, 647 Rn. 6).

    Diese rechtliche Würdigung begegnet auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keinen Bedenken, weil der Eröffnungsbeschluss nach § 28 InsO öffentlich bekannt gemacht wird und diese Bekanntmachung gemäß § 9 Abs. 3 InsO als Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten gilt (BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006, aaO S. 648 Rn. 7).

  • BGH, 05.02.2009 - IX ZB 185/08

    Notwendigkeit der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes für die

    Das Nachschieben von Versagungsgründen im Beschwerdeverfahren ist ebenfalls nicht zulässig (BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, NZI 2006, 538; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 234/03, zit. bei Ganter NZI 2007, Beilage zu Heft 5 S. 18 Fn. 169; v. 23. Oktober 2008 aaO).
  • BGH, 25.10.2007 - IX ZB 187/03

    Nachschieben von Gründen bei der Versagung der Restschuldbefreiung

    Ein auf § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO gestützter Versagungsantrag ist nur zulässig, wenn er von einem Gläubiger im Schlusstermin oder in dem entsprechenden schriftlichen Verfahren gestellt wird (BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006 IX ZB 103/05, ZInsO 2006, 647).
  • BGH, 23.10.2008 - IX ZB 53/08

    Nachschieben von ihm Schlusstermin nicht vorgebrachten Versagungsgründen im

    Ein nach dem Schlusstermin gestellter Antrag, mit dem einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO geltend gemacht wird, ist unzulässig (BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, NZI 2006, 538; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 234/03, zit. bei Ganter NZI 2007, Beilage zu Heft 5 S. 18 Fn. 169).
  • BGH, 12.02.2009 - IX ZB 158/08

    Stützung des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung auf von anderen

    Das Gericht darf die Versagung nicht von Amts wegen auf andere Gründe stützen, als die vom Antragsteller geltend gemachten (BGHZ 156, 139, 142 f ; BGH, Beschl. v. 5. April 2006 - IX ZB 227/04, ZVI 2006, 596, 597; BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, ZInsO 2006, 647, 648; BGH, Beschl. v. 8. Februar 2007 - IX ZB 88/06, ZInsO 2007, 322, 323; BGH, Beschl. v. 25. Oktober 2007 - IX ZB 187/03, ZInsO 2007, 1221; BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2008 - IX ZB 53/08, ZInsO 2008, 1272 Rn. 9).
  • BGH, 12.07.2018 - IX ZB 78/17

    Restschuldbefreiung eines Schuldners hinsichtlich Versagung wegen

    Nach diesen Vorschriften scheidet eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO aF aus, wenn kein Gläubiger im Schlusstermin einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt hat (BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 981; vom 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, ZInsO 2006, 647 Rn. 6; vom 6. November 2008 - IX ZB 34/08, NZI 2009, 66 Rn. 10).
  • BGH, 23.10.2008 - IX ZB 193/06

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht im Insolvenzverfahren;

    Auf Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO, die schon im Schlusstermin hätten geltend gemacht werden müssen, kann ein Versagungsantrag in der Wohlverhaltensphase nach Ankündigung der Restschuldbefreiung nicht mehr gestützt werden (BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, ZInsO 2006, 647, 648 Rn. 6; v. 25. Oktober 2007 - IX ZB 187/03, ZVI 2007, 574 Rn. 3 jeweils m.w.N.).

    Der Gläubiger - auch ein ausländischer - ist nach dem Gesetz gehalten, sich rechtzeitig die erforderlichen Informationen zu beschaffen, um den Antrag auf Versagung im Schlusstermin stellen zu können (BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006, aaO S. 648 Rn. 7; Kübler/Prütting/Wenzel, § 290 Rn. 6).

  • AG Göttingen, 31.07.2006 - 74 IK 36/03

    Versagung der Restschuldbefreiung: Jahrelanges Verschweigen von Einkünften

    13 Eine nachträgliche Geltendmachung ist auch dann ausgeschlossen, wenn das zur Begründung des Versagungsantrages herangezogene Fehlverhalten des Schuldners erst in der Treuhandphase bekannt geworden ist (BGH ZInsO 2006, 647).
  • BGH, 14.01.2010 - IX ZB 78/09

    Versagung der Restschuldbefreiung: Beginn der Wohlverhaltensperiode; Verletzung

  • BGH, 23.02.2012 - IX ZB 182/10

    Insolvenzverfahren: Mitwirkung des Insolvenzschuldners bei der Verwertung eines

  • BGH, 03.12.2009 - IX ZB 226/06

    Zeitpunkt der Antragstellung auf Versagung der Restschuldbefreiung im eröffneten

  • BGH, 14.07.2011 - IX ZB 207/10

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung eines

  • BGH, 27.07.2006 - IX ZB 234/03

    Versagung der Rechtsschuldbefreiung nach Abhaltung des Schlusstermins

  • BGH, 30.03.2017 - III ZB 50/16

    Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist: Unzureichende

  • BGH, 22.10.2009 - IX ZB 258/08

    Verletzung des Anspruchs auf effektives rechtliches Gehör durch ein Gericht wegen

  • BGH, 15.10.2009 - IX ZB 164/08

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per

  • BGH, 07.05.2009 - IX ZB 2/08

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen

  • BGH, 14.02.2013 - IX ZB 13/11

    Klärungsbedürftigkeit der Frage der Qualifizierung von erkennbar unrichtigen

  • BGH, 25.06.2009 - IX ZB 222/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

  • BGH, 21.01.2010 - IX ZB 127/09

    Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung seines Schuldners

  • BGH, 19.11.2009 - IX ZB 291/08

    Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot bei nur fragwürdiger oder sogar

  • BGH, 19.03.2009 - IX ZB 92/07

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend ein Nachlassinsolvenzverfahren

  • BGH, 12.05.2011 - IX ZB 181/09

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Notwendigkeit der Bewirkung der

  • LG Koblenz, 29.11.2006 - 2 T 914/06

    Vergütung des Zwangsverwalters für zwei an Feriengäste vermietete Appartements

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZB 52/11

    Bezugnahme auf einen Bericht des Insolvenzverwalters sowohl zur Darlegung des

  • BGH, 19.05.2011 - IX ZB 18/09

    Prüfung der Zulässigkeitsgründe i.R.d. sofortigen Beschwerde

  • AG Duisburg, 23.07.2008 - 62 IN 155/06

    Aufrechterhaltung einer vermögensrechtlichen Haftung bei Versagung der

  • BGH, 29.03.2012 - IX ZB 32/10

    Entbehrlichkeit der Darlegung eines Zulässigkeitsgrundes im Sinne von § 574 Abs.

  • BGH, 13.01.2011 - IX ZB 113/10

    Zurückverweisung einer Sache an ein Beschwerdegericht wegen mangelhafter

  • AG Göttingen, 21.08.2009 - 74 IN 153/08

    Restschuldbefreiungsverfahren: Nachträgliche Geltendmachung von

  • AG Duisburg, 21.02.2007 - 62 IK 264/04

    Hinweis auf den Anfall einer Erbschaft als Auskunftspflicht eines Schuldners im

  • LG Heilbronn, 12.06.2008 - 1 T 167/08

    Insolvenzgerichtliche Bescheidung des Antrags eines Insolvenzschuldners auf

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