Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2009 - II ZR 262/07   

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https://dejure.org/2009,642
BGH, 18.05.2009 - II ZR 262/07 (https://dejure.org/2009,642)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2009 - II ZR 262/07 (https://dejure.org/2009,642)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2009 - II ZR 262/07 (https://dejure.org/2009,642)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 182 Abs. 1 Satz 5, 192 Abs. 2 Nr. 1, 193 Abs. 2 Nr. 3, 221 Abs. 2, 4
    Teleologische Reduktion des § 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG im Hinblick auf § 221 Abs. 2 AktG; Reichweite der Ermächtigung zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen

  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines Mindestausgabebetrages der Bezugsaktien in einem Kapitalerhöhungsbeschluss i.R. einer bedingten Kapitalerhöhung i.V. mit einer Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen; Entbehrlichkeit von Angaben über die Art und die Zahl der auszugebenden Aktien i.R. eines Kapitalerhöhungsbeschlusses bei Festlegung auf einen bestimmten Aktientyp in der Satzung; Bestimmung der Zahl der neuen Aktien anhand der bisherigen Einteilung des Grundkapitals durch Rückrechnung aus dem Erhöhungsbetrag; Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre i.R. einer Ermächtigung zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen durch den Vorstand

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Festsetzung nur des Mindestausgabebetrags bei bedingter Kapitalerhöhung mit Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen ("Mindestausgabebetrag")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an einen Beschluss über die bedingte Kapitalerhöhung mit einer Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen; Zulässigkeit einer Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung eines Mindestausgabebetrages der Bezugsaktien in einem Kapitalerhöhungsbeschluss i.R. einer bedingten Kapitalerhöhung i.V. mit einer Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen; Entbehrlichkeit von Angaben über die Art und die Zahl der auszugebenden Aktien i.R. eines Kapitalerhöhungsbeschlusses bei Festlegung auf einen bestimmten Aktientyp in der Satzung; Bestimmung der Zahl der neuen Aktien anhand der bisherigen Einteilung des Grundkapitals durch Rückrechnung aus dem Erhöhungsbetrag; Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre i.R. einer Ermächtigung zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen durch den Vorstand

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Feststellungen im Kapitalerhöhungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestausgabebetrag

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 182 Abs. 1 Satz 5, § 192 Abs. 2 Nr. 1, § 193 Abs. 2 Nr. 3, § 221 Abs. 2, 4
    Festsetzung nur des Mindestausgabebetrags einer bedingten Kapitalerhöhung mit Ermächtigung zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen ("Mindestausgabebetrag")

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ausschluss, Bezugsrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhöhung, Vorstand

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mindestausgabebetrag bei Kapitalerhöhung

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 193 Abs. 2 Nr. 3, § 182 Abs. 1, § 192 Abs. 2 Nr. 1, § 221
    Festsetzung nur des Mindestausgabebetrags bei bedingter Kapitalerhöhung mit Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen ("Mindestausgabebetrag")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Festlegung eines Mindestausgabebetrags bei bedingter Kapitalerhöhung

  • heuking.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgabe von Wandelanleihen

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ende der Rechtsunsicherheit bei Wandelanleihen - BGH erleichtert flexible Ausgabe (RA Dr. Erich Waclawik; Status:Recht 2009, 189)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.05.2009, Az.: II ZR 262/07 (Rechtssicherheit für Wandelschuldverschreibungen)" von RA Dr. Lars Böttcher und RA Michael Kautzsch, original erschienen in: NZG 2009, 978 - 980.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 18.5.2009 - II ZR 262/07 (Auslegung des Begriffs des Ausgabebetrages bei bedingter Kapitalerhöhung)" von Notarassessor Dr. David König, original erschienen in: DNotZ 2009, 785 - 788.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 181, 144
  • NJW-RR 2009, 1196
  • ZIP 2008, 926
  • ZIP 2009, 1566
  • MDR 2009, 1121
  • DNotZ 2009, 780
  • WM 2009, 1567
  • DB 2009, 1806
  • NZG 2009, 986
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 64/16

    Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses - Vollstreckungsabwehrklage und

    a) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, der Beklagte habe die Hilfswiderklage für den Fall erheben können, dass die Klage abgewiesen wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1996 - II ZR 275/94, BGHZ 132, 390, 397 ff.; Urteil vom 18. Mai 2009 - II ZR 262/07, BGHZ 181, 144 Rn. 9 - Mindestausgabebetrag).
  • BGH, 18.05.2009 - II ZR 124/08

    Anforderungen an den Inhalt einer bedingten Kapitalerhöhung mit Ermächtigung des

    Es handelt sich hier um eine zulässige echte Eventualhäufung, deren Hilfsbegehren auch über den Hauptantrag hinausreichen kann (vgl. dazu Sen. Urt. v. 18. Mai 2009 - II ZR 262/07, Umdruck S. 8 f., z.V.b.; Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 260 Rdn. 13).
  • OLG München, 19.09.2013 - 31 Wx 312/13

    Aktiengesellschaft: Eintragungsfähigkeit einer bedingten Kapitalerhöhung durch

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18.5.2009, II ZR 262/07, Rn. 13) sind die Vorschriften über die bedingte Kapitalerhöhung im Lichte der durch Art. 1 Nr. 30 a des Gesetzes zur Durchführung der zweiten Richtlinie des Rates der europäischen Gemeinschaft zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts vom 13.12.1978 (BGBl. 1978, I, 1959) eingeführten Vorschrift des § 221 Abs. 2 Satz 1 AktG zu würdigen.

    Vorstand der Gesellschaft unmöglich über bis zu fünf Jahre hinweg flexibel auf die aktuellen Marktverhältnisse reagieren könne, wenn die Hauptversammlung bei Erteilung der Ermächtigung einen festen Ausgabebetrag als Wandlungspreis vorgeben würde (Urteil vom 18.5.2009, II ZR 262/07, Rdn.15).

  • LG Hannover, 03.12.2009 - 23 O 123/09

    Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses hinsichtlich der Kapitalmaßnahmen und

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18. Mai 2009 (II ZR 262/07) braucht dieser Bericht und der in seinem Zusammenhang vorgeschlagene Inhalt des Hauptversammlungsbeschlusses jedenfalls dann die Festlegung auf einen - bestimmten - Ausgabebetrag für die unter Bezugsrechtsausschluss für Altaktionäre erfolgende Ausgabe junger Aktien nicht zu enthalten, wenn die bedingte Kapitalerhöhung im vereinfachten Verfahren nach § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG erfolgt, also sich auf einen Maximalanteil von 10 % des Grundkapitals beschränkt und der Ausgabebetrag den Börsenpreis nicht wesentlich unterschreiten darf.

    Der Bundesgerichtshof hat indes in seiner, ebenfalls Kapitalerhöhungsbeschlüsse der Beklagten betreffenden Entscheidung vom 18. Mai 2009 (II ZR 262/07), diese gesetzliche Lücke zugunsten einer Angleichung der Regelungen für bedingte Kapitalerhöhungen an die für genehmigte Kapitalerhöhungen geschlossen und anderslautende Vorentscheidungen des Landgerichts Hannover und des Oberlandesgerichts Celle abgeändert.

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