Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 110a StPO; § 136 StPO; § 136a StPO; § 161 StPO; § 163 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 110a StPO; § 240 StGB
    Verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten durch getarnten Polizeibeamten (Untersuchungshaft); Zwangseinwirkung (Nötigung); Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren; Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare; Verdeckter Ermittler; obligatorisches Beweisverwertungsverbot bei Aussagezwang; Täuschungsverbot)

  • lexetius.com

    StPO §§ 110a, 136, 161, 163; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 110a StPO, § 136 StPO, § 161 StPO, § 163 StPO, Art 6 Abs 1 S 1 MRK
    Verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten: Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender Äußerungen

  • Jurion

    Verwertbarkeit des verdeckten Verhörs eines inhaftierten Beschuldigten bei Verhör durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit des verdeckten Verhörs eines inhaftierten Beschuldigten bei Verhör durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Notfalls könnten auch beide Frauen "weggemacht” werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Schutz vor staatlich veranlasstem Zwang und inszenierter Täuschung (RA PD Dr. Joachim Kretschmer; HRRS 7/2010, S. 343 ff.)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mordauftrag-Fall

    §§ 136, 136a StPO
    Beweisverwertungsverbot, verdecktes Verhör, Verdeckter Ermittler, nicht offen ermittelnder Polizeibeamter, Zwang, Recht auf ein faires Verfahren, Selbstbelastungsfreiheit

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 110 a, 136, 161, 163 StPO, Art. 6 EMRK
    Verwertungsverbot für verdecktes Verhör durch Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.05.2010, Az.: 5 StR 51/10 (Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten)" von RA Dr. Lucian Krawczyk, original erschienen in: StRR 2010, 343 - 345.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 55, 138
  • NJW 2010, 3670
  • NStZ 2010, 527
  • StV 2010, 465



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Wird zitiert von ...  

  • LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12

    Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen

    Die Rechtsprechung hat daher in solchen Fallkonstellationen verschiedenste Anforderungen aufgestellt (z.B. audiovisuelle Vernehmung, Mindestanforderungen an den Inhalt der Sperrerklärung, Verwertungsverbote, etc.), um einen fairen, rechtsstaatlichen Verfahrensablauf sicherzustellen(vgl. BGH, NStZ 2005, 43; BGH, JuS 2010, 832 m.w.N.).
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