Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2010 - X ZR 79/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Steuervorrichtung

    PatG § 6; BGB § 812 Abs. 1 (Eingriffskondiktion)

  • damm-legal.de

    § 8, 33 Abs. 1 PatG; Art. 67 Abs. 1, 64 Abs. 1, 139 Abs. 2 EPÜ; Art. II § 5 IntPatÜG; §§ 5 Abs. 1, 16 Abs. 1 ArbNErfG; § 812 BGB
    Anspruch des Erfinders auf Gewinnbeteiligung gegen den Hersteller auch bei mangelnder Schutzfähigkeit der Erfindung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Steuervorrichtung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 PatG, § 812 Abs 1 BGB
    Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder - Steuervorrichtung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Patentrechtliche Schutzfähigkeit einer Lehre zum technischen Handeln; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen den Anmelder und/oder Inhaber des Patents

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 6; BGB § 812 Abs. 1
    Patentrechtliche Schutzfähigkeit einer Lehre zum technischen Handeln; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen den Anmelder und/oder Inhaber des Patents

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuervorrichtung

    Steuervorrichtung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Recht an der Erfindung einer Lehre bereits mit Verlautbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 341
  • GRUR 2010, 817



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 27.09.2016 - X ZR 163/12

    Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei

    bb) Die Anmeldung der Schutzrechte allein für die Beklagte verletzt im Übrigen gleichermaßen das (unvollkommene) absolute Immaterialgüterrecht an der Erfindung, das als sonstiges Recht nach § 823 Abs. 1 geschützt ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2010 - X ZR 79/07, BGHZ 185, 341 Rn. 28 - Steuervorrichtung; vom 17. Januar 1995 - X ZR 130/93, Mitt. 1996, 16 ff. - Gummielastische Masse I; Urteil vom 24. Oktober 1978 - X ZR 42/76, GRUR 1979, 145, 148 - Aufwärmvorrichtung; RG, Urteil vom 7. Dezember 1932 - I 189/32, RGZ 139, 87, 92 - Kupferseidenfaden).
  • LG Düsseldorf, 12.05.2015 - 4a O 90/13

    Doppelplattenschieber (Arbeitnehmererf.)

    Zwar scheiden Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers nach §§ 9, 10 ArbEG aus, wenn keine Inanspruchnahme erfolgt ist (BGH, GRUR 2010, 817, 819 - Steuervorrichtung; Busse/Keukenschrijver, 7. Aufl. 2013, PatG, § 9 ArbEG Rn. 14).

    Der Inhaber des Patents, der nicht Erfinder ist, schuldet dem Erfinder nach Bereicherungsrecht (Eingriffskondiktion) Herausgabe dessen, was er durch Benutzungshandlungen erlangt hat, die er im Rahmen einer durch das Wissen um die Erfindung, durch deren Anmeldung oder durch die Patenterteilung vermittelten Vorzugsstellung vorgenommen hat (BGH, GRUR 2010, 817 - Steuervorrichtung).

    Dieser Anspruch wird auch nicht durch die Fristen des § 8 PatG bzw. Art. 11 § 5 IntPatÜG zeitlich begrenzt (BGH, GRUR 2010, 817, 820/821 - Steuervorrichtung).

    Die Anmeldung von Schutzrechten durch den Arbeitgeber auf eine freigewordene Erfindung des Arbeitnehmers stellt einen Eingriff im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 2 BGB dar (BGH, GRUR 2010, 817, 821 - Steuervorrichtung).

    Der Inhaber des Patents, der nicht Erfinder ist, schuldet dem Erfinder nach Bereicherungsrecht (Eingriffskondiktion) Herausgabe dessen, was er durch Benutzungshandlungen erlangt hat, die er im Rahmen einer durch das Wissen um die Erfindung, durch deren Anmeldung oder durch die Patenterteilung vermittelten Vorzugsstellung vorgenommen hat (BGH, GRUR 2010, 817 - Steuervorrichtung).

  • BGH, 22.02.2011 - X ZB 43/08

    Schweißheizung

    Denn dem Erfinder einer Lehre zum technischen Handeln, die zum Patent angemeldet oder für die ein Patent erteilt worden ist, erwächst mit deren Verlautbarung, die unter Wahrung einer die Öffentlichkeit hiervon ausschließenden Vertraulichkeit erfolgt ist, ein Recht an der Erfindung unabhängig davon, ob die Lehre schutzfähig ist (BGH, Urteil vom 18. Mai 2010 - X ZR 79/07, BGHZ 185, 341 = GRUR 2010, 817 - Steuervorrichtung).
  • LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 154/14

    Auskunftsanspruch und Rechnungslegungsanspruch eines Arbeitnehmers i.R.e.

    Diese Voraussetzungen liegen hier vor; und zwar insbesondere auch im Hinblick auf die Streiterfindung 2, weshalb bereicherungsrechtliche Ansprüche - wie von dem Kläger zur Begründung seines Begehrens angeführt - auch im Hinblick auf diese Streiterfindung ausscheiden (zu dem Verhältnis der Anspruchsgrundlagen siehe auch BGH, Urt. v. 18.05.2010, Az.: X ZR 79/07 - Steuervorrichtung).
  • OLG Karlsruhe, 11.07.2012 - 6 U 114/11

    Patentlizenzvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Rücknahme der

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung "Steuervorrichtung" des Bundesgerichtshofs (BGHZ 185, 341).
  • BPatG, 26.11.2015 - 2 Ni 6/15

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "(keine) Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens

    Die fehlende Schutzfähigkeit des Streitpatents steht den Rechten des Berechtigten aus § 8 PatG bzw. Art. 11 § 5 IntPatÜG im Vindikationsstreit nicht entgegen (BGH GRUR 2010, 817, 820 - Steuervorrichtung; BGH GRUR 2001, 823, 825 - Schleppfahrzeug).
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