Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 78a StGB; 299 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG; § 30 OWiG
    Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Vorteilsgewährung vor Vornahme der unlauter bevorzugenden Handlung; Abschluss und Durchführung eines Vertrages; Bezug von Waren und Dienstleistungen; Bezahlung); Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße (Ermessen; Ansprüche von Verletzten; Nettoprinzip; Ahndungsteil; Abschöpfungsteil; Bestimmung; Personenvereinigung; Absehen von der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils)

  • lexetius.com

    StGB §§ 78a, 299 Abs. 1 Nr. 1 nF, Abs. 2 Nr. 1 nF; OWiG § 17 Abs. 4 Satz 1, § 30

  • IWW

    § 30 OWiG, § ... 301 StPO, § 299 Abs. 2 aF StGB, § 2 Abs. 1 StGB, § 299 Abs. 1, 2 aF StGB, § 78c Abs. 3 Satz 1 StGB, § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB, § 78b Abs. 3 StGB, § 78c Abs. 3 Satz 3 StGB, § 78a StGB, § 299 Abs. 2 Nr. 1 nF StGB, § 332 StGB, § 334 StGB, § 299 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 299 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB, §§ 103, 105 StPO, § 78c Abs. 3 Satz 2 StPO, § 30 Abs. 1 OWiG, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, § 30 Abs. 2 OWiG, § 17 Abs. 3 OWiG, § 17 Abs. 4, § 30 Abs. 3 OWiG, § 30 Abs. 3, § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 30 Abs. 5 OWiG, § 99 Abs. 2 OWiG, § 29a OWiG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78a StGB, § 299 Abs 1 Nr 1 StGB vom 20.11.2015, § 299 Abs 2 Nr 1 StGB vom 20.11.2015, § 17 Abs 4 S 1 OWiG, § 30 Abs 1 OWiG
    Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße

  • Jurion

    Fristbeginn für die Verfolgungsverjährung bzgl. der Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Vorteilsgewährung des Bestechenden und anschliessende Vornahme der im Wettbewerb unlauter bevorzugenden Handlung durch den Bestochenen; Bestehen der bevorzugenden Handlungen nach der getroffenen Unrechtsvereinbarung in dem Abschluss und der Durchführung eines Vertrags; Gewinnabschöpfung mittels Geldbuße; Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristbeginn für die Verfolgungsverjährung bzgl. der Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Vorteilsgewährung des Bestechenden und anschliessende Vornahme der im Wettbewerb unlauter bevorzugenden Handlung durch den Bestochenen; Bestehen der bevorzugenden Handlungen nach der getroffenen Unrechtsvereinbarung in dem Abschluss und der Durchführung eines Vertrags; Gewinnabschöpfung mittels Geldbuße; Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung

  • rechtsportal.de

    Fristbeginn für die Verfolgungsverjährung bzgl. der Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Vorteilsgewährung des Bestechenden und anschliessende Vornahme der im Wettbewerb unlauter bevorzugenden Handlung durch den Bestochenen; Bestehen der bevorzugenden Handlungen nach der getroffenen Unrechtsvereinbarung in dem Abschluss und der Durchführung eines Vertrags; Gewinnabschöpfung mittels Geldbuße; Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung

  • datenbank.nwb.de

    Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beendigung der Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr - und die Verjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verjährung bei Bestechung und Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr - Verbandsgeldbuße - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.05.2017" von Dr. Christian Brand, original erschienen in: NJW 2017, 2565 - 2569.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2565
  • ZIP 2017, 1521
  • ZIP 2017, 51
  • NStZ 2018, 699
  • NStZ 2018, 702
  • StV 2018, 22
  • NZG 2017, 910



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 12.12.2017 - 2 StR 308/16

    Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Beginn der Verjährung:

    Eine Tatbeendigung bei § 299 StGB liegt damit erst mit der vollständigen Umsetzung der Unrechtsvereinbarung vor (BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565, 2566).
  • BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17

    Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen

    Jedoch war auch der später zur Erfüllung des Vertrages gezahlte Werklohn noch durch die Tat erlangt, diese mithin erst mit vollständiger Durchführung des Vertrages beendet (vgl. im Einzelnen zu § 299 StGB: BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565, 2566 f.).
  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16

    Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das

    Sind solche Handlungen nicht festgestellt, so beginnt die Verjährung, sobald der Vorteil vollständig entgegengenommen und zugleich die bevorzugende Handlung vollständig abgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 1 StR 614/93, BGHR UWG § 12 Abs. 2 Angestelltenbestechlichkeit 1; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 927; Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 4 StR 444/07, NStZ-RR 2008, 42, 43; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565).
  • OLG Stuttgart, 07.11.2017 - 1 Ws 143/17

    Verhängung eines Bußgelds nach § 30 OWiG als Gebührentatbestand von Nr. 4142 VV

    Die Verbandsgeldbuße setzt sich aus einem Ahndungs- und einem Abschöpfungsteil zusammen (BGH, 3 StR 103/17, Urteil vom 18. Mai 2017, juris Rn. 32; vgl. auch BGH Kartellsenat, Beschluss vom 25. April 2005, KRB 22/04, juris Rn. 23).
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