Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16   

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https://dejure.org/2017,32168
BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16 (https://dejure.org/2017,32168)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2017 - I ZR 21/16 (https://dejure.org/2017,32168)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - I ZR 21/16 (https://dejure.org/2017,32168)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 54 Abs. 1 UrhG, § ... 54 UrhG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, § 53 Abs. 1, 2 UrhG, § 54g Abs. 1 UrhG, §§ 54 ff. UrhG, § 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 54 Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 54g Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 54g Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 54h Abs. 1 UrhG, § 54f Abs. 1 UrhG, § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG, § 139 VGG, § 139 Abs. 1, 3 VGG, § 1 VGG, § 3 Abs. 1 VGG, § 3 Abs. 2 VGG, § 16 Abs. 2 UrhG, § 547 Nr. 6 ZPO, § 313 Abs. 1, 3 ZPO, § 551 Nr. 7 ZPO, § 314 Satz 1 ZPO, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 139 ZPO, § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG, § 54d Abs. 1 UrhG, § 54d UrhG, § 54e Abs. 1 UrhG, § 214 Abs. 1 BGB, § 54g UrhG, §§ 194 ff. BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB, § 54f Abs. 1 Satz 1 UrhG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 1 UrhG vom 25.07.1994, § 54g Abs 1 S 1 UrhG vom 25.07.1994
    Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines "Musik-Handys"

  • Jurion

    Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien; Vergütungspflicht für Mobiltelefone mit eigenständiger Möglichkeit zur Vervielfältigung von Audiodateien (ohne Zuhilfenahme eines PC); Übertragung von Musikstücken und Sprachwerken (Audiowerken) von einem Tonträger auf einen anderen; Zweckbestimmung eines technisch geeigneten Gerätes zur Vornahme vergütungspflichtiger Vervielfältigungshandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien; Vergütungspflicht für Mobiltelefone mit eigenständiger Möglichkeit zur Vervielfältigung von Audiodateien (ohne Zuhilfenahme eines PC); Übertragung von Musikstücken und Sprachwerken (Audiowerken) von einem Tonträger auf einen anderen; Zweckbestimmung eines technisch geeigneten Gerätes zur Vornahme vergütungspflichtiger Vervielfältigungshandlungen

  • rechtsportal.de

    Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien; Vergütungspflicht für Mobiltelefone mit eigenständiger Möglichkeit zur Vervielfältigung von Audiodateien (ohne Zuhilfenahme eines PC); Übertragung von Musikstücken und Sprachwerken (Audiowerken) von einem Tonträger auf einen anderen; Zweckbestimmung eines technisch geeigneten Gerätes zur Vornahme vergütungspflichtiger Vervielfältigungshandlungen

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines "Musik-Handys"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 345



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 53/15

    Vergütungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Vervielfältigungen im Wege

    Das Oberlandesgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klägerin als Inkassogesellschaft der gemäß § 54h Abs. 1 UrhG aF wahrnehmungsberechtigten Verwertungsgesellschaften berechtigt ist, die mit der Klage erhobenen Ansprüche auf Auskunftserteilung, Feststellung der Vergütungspflicht und Zahlung der Vergütung gegen die Beklagte als Hersteller, Importeur und Händler von PCs mit eingebauter Festplatte geltend zu machen (vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 19 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; GRUR 2017, 716 Rn. 24 - PC mit Festplatte I; BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 42/15, GRUR 2017, 716 Rn. 20 bis 27 = WRP 2017, 978 - PC mit Festplatte II; Urteil vom 18. Mai 2017 - I ZR 21/16, juris Rn. 26 bis 30).
  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 54/15

    Urheberrechtlicher Vergütungsanspruch für Vervielfältigungen im Wege der Bild-

    Das Oberlandesgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klägerin als Inkassogesellschaft der gemäß § 54h Abs. 1 UrhG aF wahrnehmungsberechtigten Verwertungsgesellschaften berechtigt ist, die mit der Klage erhobenen Ansprüche auf Auskunftserteilung, Feststellung der Vergütungspflicht und Zahlung der Vergütung gegen die Beklagte als Hersteller, Importeur und Händler von PCs mit eingebauter Festplatte geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 59/10, GRUR 2012, 705 Rn. 19 = WRP 2012, 954 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; BGH, GRUR 2017, 716 Rn. 24 - PC mit Festplatte I; BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 42/15 Rn. 20 bis 27 - PC mit Festplatte II; Urteil vom 18. Mai 2017 - I ZR 21/16, juris Rn. 26 bis 30).
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