Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2017 - I ZR 3/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 58 Abs. 1; Richtlinie 2006/123/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. d, Art. 16 Abs. 1

  • IWW

    Art. 58 Abs. 1 AEUV, Art. 2 Abs. 2 Buchst. d, 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/E... G, Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG, Art. 267 Abs. 1, 3 AEUV, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 49 Abs. 4 Satz 1, 2 und 5 PBefG, § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG, § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG, § 49 Abs. 4 PBefG, Art. 56 AEUV, Richtlinie 2006/123/EG, Art. 49 AEUV, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG, § 49 Abs. 4 Satz 3 und 5 PBefG, § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 49 Abs. 4 Satz 4 PBefG, § 47 Abs. 1 PBefG, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1, 2 der Richtlinie 2000/31/EG, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/31/EG, Anhang V der Richtlinie 98/34/EG, Richtlinie 98/48/EG, Richtlinie 2000/31/EG, Art. 56 Abs. 1 AEUV, Art. 58 AEUV

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Uber Black

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 58 Abs 1 AEUV, Art 2 Abs 2 Buchst d EGRL 123/2006, Art 16 Abs 1 EGRL 123/2006

  • verkehrslexikon.de

    Vorabentscheidungsersuchen zur Uber-App Black

  • Jurion

    Anmietung eines Mietwagens über eine Anwendung für Smartphones ("App") unter der Bezeichnung "UBER Black"; Zusammenarbeit des die Smartphone-App bereitstellenden Unternehmens mit einem Mietwagenunternehmen; Enge Verbindung der Organisationsleistungen des Unternehmens mit der Beförderungsleistung; Bestimmung der Preisgestaltung, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Beförderungsbedingungen für die Fahraufträge; Erhaltung der Wettbewerbs- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Uber Black

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 58 Abs. 1 AE... UV und der Art. 2 Abs. 2 Buchst. d und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black" vor

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Frage vor ob UBER Mietwagen-App UBER Black eine Verkehrsdienstleistung ist und so gegen das PBerfG verstößt

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    "UBER Black" - nun ist der Gerichtshof der Europäischen Union gefragt

  • zeit.de (Pressebericht, 18.05.2017)

    Deutsche Uber-App kommt vor Europäischen Gerichtshof

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 49 PBefG
    BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Uber Black: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Mietwagen-App

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Uber Black: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Mietwagen-App

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black" vor

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black" vorgelegt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Fahrdienste: Uber wird zum Fall für den EuGH


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App"

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wird Uber gestoppt?

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Möglicher Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit: BGH hält "Uber Black" für wettbewerbswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 743
  • BB 2017, 1409



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16  

    Online-Lieferdienst haftet für Wettbewerbsverstöße als Täter

    Die Verletzung von Marktverhaltensregelungen nach § 4 Nr. 11 UWG aF ist nunmehr inhaltlich unverändert in § 3a UWG geregelt (BGH WRP 2017, 801, Rn. 13 - Uber Black).
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