Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2017 - VII ZB 38/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 766 Abs 1 ZPO, § 767 Abs 1 ZPO
    Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung

  • Jurion

    Statthaftigkeit der Vollstreckungsabwehrklage bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen einen vereinbarten Vollstreckungsverzicht; Geltendmachung eines Verstoßes der Pfändung gegen die vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung im Ehevertrag durch den Schuldner im Wege der Vollstreckungserinnerung; Durchführung der Zwangsvollstreckung durch das Gericht als Vollstreckungsorgan; Bewertung des gerichtlichen Ausspruchs der Unzulässigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme (hier: Pfändung) als Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme; Rechtsbeschwerde des Gläubigers mit dem Ziel der Ermöglichung einer Vollstreckung mit neuem Rang

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Antrag auf Aufhebung einer Pfändung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung nur im Wege der Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 766 Abs. 1; ZPO § 767 Abs. 1
    Statthaftigkeit der Vollstreckungsabwehrklage bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen einen vereinbarten Vollstreckungsverzicht; Geltendmachung eines Verstoßes der Pfändung gegen die vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung im Ehevertrag durch den Schuldner im Wege der Vollstreckungserinnerung; Durchführung der Zwangsvollstreckung durch das Gericht als Vollstreckungsorgan; Bewertung des gerichtlichen Ausspruchs der Unzulässigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme (hier: Pfändung) als Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme; Rechtsbeschwerde des Gläubigers mit dem Ziel der Ermöglichung einer Vollstreckung mit neuem Rang

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der Vollstreckungsabwehrklage bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen einen vereinbarten Vollstreckungsverzicht; Geltendmachung eines Verstoßes der Pfändung gegen die vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung im Ehevertrag durch den Schuldner im Wege der Vollstreckungserinnerung; Durchführung der Zwangsvollstreckung durch das Gericht als Vollstreckungsorgan; Bewertung des gerichtlichen Ausspruchs der Unzulässigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme (hier: Pfändung) als Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme; Rechtsbeschwerde des Gläubigers mit dem Ziel der Ermöglichung einer Vollstreckung mit neuem Rang

  • datenbank.nwb.de

    Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung: Welcher Rechtsbehelf gegen Pfändung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung in Ehevertrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 766 Abs. 1 ZPO, § 767 Abs. 1 ZPO
    Rechtsbehelf zur Aufhebung einer Pfändung - Vollstreckungsbeschränkung

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2202
  • MDR 2017, 903
  • FamRZ 2017, 1325
  • WM 2017, 1161
  • Rpfleger 2017, 632



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.09.2017 - VII ZB 64/14

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn - was hier nicht geschehen ist - das den Pfändungsbeschluss aufhebende Gericht zugleich die Anordnung trifft, dass der Aufhebungsbeschluss erst mit seiner Rechtskraft wirksam wird (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - VII ZB 38/16, WM 2017, 1161 Rn. 19).

    Ist ein Pfändungsbeschluss durch instanzgerichtlichen Beschluss aufgehoben worden und hat das aufhebende Gericht keine Anordnung getroffen, dass der Aufhebungsbeschluss erst mit seiner Rechtskraft wirksam wird, ist das Rechtsschutzbedürfnis für eine Rechtsbeschwerde des Gläubigers gleichwohl gegeben, wenn mit ihr das Ziel verfolgt wird, eine Vollstreckung mit neuem Rang zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - VII ZB 38/16, WM 2017, 1161 Rn. 20).

  • VerfGH Sachsen, 25.10.2018 - 92-IV-18
    worden sei, entspricht vielmehr der fachrechtlichen Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - VII ZB 38/16).
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