Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2017 - VII ZR 122/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,22208
BGH, 18.05.2017 - VII ZR 122/14 (https://dejure.org/2017,22208)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2017 - VII ZR 122/14 (https://dejure.org/2017,22208)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - VII ZR 122/14 (https://dejure.org/2017,22208)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 179 Abs 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB
    Hemmung der Verjährung durch gerichtliche Geltendmachung: Änderung des Streitgegenstandes bei Wechsel der Art der Schadensberechnung ohne Erweiterung des Klageantrags; Übergang vom negativen zum positiven Interesse beim Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vertreter ...

  • Wolters Kluwer

    Änderung des Streitgegenstands durch den Wechsel der Art der Schadensberechnung; Wechsel der Berechnung des Schadensersatzes nach dem negativen Interesse (Vertrauensschaden) durch den Ersatz des positiven Interesses (Erfüllungsinteresse)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Änderung des Streitgegenstands, wenn ein Kläger seinen gemäß § 179 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Schaden zunächst nach dem negativen Interesse berechnet und später stattdessen Ersatz des positiven Interesses verlangt, sofern Klageantrag und Lebenssachverhalt unverändert ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 179 Abs. 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1
    Änderung des Streitgegenstands durch den Wechsel der Art der Schadensberechnung; Wechsel der Berechnung des Schadensersatzes nach dem negativen Interesse (Vertrauensschaden) durch den Ersatz des positiven Interesses (Erfüllungsinteresse)

  • rechtsportal.de

    Änderung des Streitgegenstands durch den Wechsel der Art der Schadensberechnung; Wechsel der Berechnung des Schadensersatzes nach dem negativen Interesse (Vertrauensschaden) durch den Ersatz des positiven Interesses (Erfüllungsinteresse)

  • datenbank.nwb.de

    Hemmung der Verjährung durch gerichtliche Geltendmachung: Änderung des Streitgegenstandes bei Wechsel der Art der Schadensberechnung ohne Erweiterung des Klageantrags; Übergang vom negativen zum positiven Interesse beim Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vertreter ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Art der Schadensberechnung geändert: Streitgegenstand bleibt gleich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein geänderter Streitgegenstand durch bloßen Wechsel der Art der Schadensberechnung ohne Erweiterung des Klageantrags und ohne anderen Lebenssachverhalt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Streitgegenstand bei Schadensersatzklage gegen Vertreter ohne Vertretungsmacht

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Änderung des Streitgegenstandes bei Wechsel der Art der Schadensberechnung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Inhalt und Verjährung des Anspruchs aus § 179 Abs. 1 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Art der Schadensberechnung geändert: Streitgegenstand bleibt gleich! (IBR 2017, 537)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2673
  • MDR 2017, 1169
  • MDR 2017, 966
  • NZBau 2017, 540
  • WM 2018, 193
  • BauR 2017, 1728
  • ZfBR 2017, 663
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Zum Klagegrund rechnen alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Beteiligten ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören (BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 15; BGH vom 18.5.2017 - VII ZR 122/14 - NJW 2017, 2673 RdNr 20 mwN).
  • BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17

    Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs

    a) Die Revision weist allerdings zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verjährung nur in der Gestalt und in dem Umfang gehemmt wird, wie der Anspruch mit der Klage rechtshängig gemacht worden ist, und grundsätzlich von dem geltend gemachten Streitgegenstand bestimmt wird (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 18. Mai 2017 - VII ZR 122/14, WM 2018, 193 Rn. 20; Urteile vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 222/13, NJW 2015, 3711 Rn. 9; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 17; vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11, NJW 2012, 2180 Rn. 21; siehe auch Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - IV ZR 127/14, VersR 2016, 133 Rn. 27; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).
  • BGH, 21.02.2019 - VII ZR 105/18

    Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen

    Die Frage, ob ein hierdurch begründeter Zahlungsanspruch in der Höhe voraussichtlicher, jedoch nicht angefallener Kosten der Errichtung einer wasserundurchlässigen Bodenplatte besteht und ob dieser dadurch eingeschränkt ist, dass er nur in Form eines Vorschussanspruchs besteht, oder ob er in anderer Weise zu berechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 59 ff., BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), betrifft die Art der Schadensberechnung innerhalb desselben Streitgegenstands (vgl. hierzu BGH, Versäumnisurteil vom 18. Mai 2017 - VII ZR 122/14 Rn. 23 m.w.N., BauR 2017, 1728 = NZBau 2017, 540; Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., Einleitung Rn. 73 m.w.N.) und die rechtliche Beurteilung der begründeten Höhe des Anspruchs.
  • OLG Schleswig, 19.12.2017 - 3 U 15/17

    Aufhebung vergaberechtswidrig: Anspruch auf entgangenen Gewinn?

    Darin liegt dann, wenn - wie hier - das negative Interesse Teil der Schadensberechnung bzgl. des positiven Interesses ist keine Änderung des Streitgegenstandes (vgl. BGH, Urt. v. 18.05.2017, VII ZR 122/14, NZBau 2017, 540).
  • KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14

    Zur Ermittlung des Mietausfallschadens des Vermieters, wenn der Mietvertrag über

    Zwar liegt keine Klageänderung vor, wenn der Geschädigte die "Art der Schadensberechnung" wechselt, ohne seinen Antrag zu ändern und/oder auf einen abgewandelten Lebenssachverhalt zu stützen (s. BGH NJW 2014, 3435 Tz 11; NJW 2017, 2673 Tz 23; NJW-RR 2006, 253 - juris Tz 16: keine Klageänderung, solange nur einzelne Posten des gleichen Schadens betroffen sind).
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16
    Hierzu sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen sind oder nicht (st. Rsp., vgl. BGH, Versäumnisurteil v. 18. Mai 2017 - VII ZR 122/14 , NJW 2017, 2673 Rz. 20; Urteil v. 10. September 2009 - VII ZR 152/08 , NJW 2010, 522 Rz. 13; Urteil v. 24. Januar 2008 - VII ZR 46/07 , NJW-RR 2008, 762 Rz. 15; Urteil v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91 , NJW 1992, 1172 [1173 f.] [unter II.2.b)]).
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