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   BGH, 18.05.2022 - 6 StR 178/22   

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https://dejure.org/2022,12688
BGH, 18.05.2022 - 6 StR 178/22 (https://dejure.org/2022,12688)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2022 - 6 StR 178/22 (https://dejure.org/2022,12688)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2022 - 6 StR 178/22 (https://dejure.org/2022,12688)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 174 StGB; § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB; Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB
    Missbrauch von Schutzbefohlenen (Verfolgungsverjährung: keine Rückwirkung bei bereits eingetretener Verjährung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 Abs 3 Nr 4 StGB vom 10.03.1987, § 78b Abs 1 Nr 1 StGB vom 27.12.2003, § 174 Abs 1 Nr 3 StGB vom 10.03.1987, Art 1 Nr 4 SelbstbG
    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Verfolgungsverjährung wegen Rückwirkung der Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zum 1. April 2004

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Eintritt der Verfolgungsverjährung hinsichtlich der tateinheitlichen Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintritt der Verfolgungsverjährung hinsichtlich der tateinheitlichen Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2022, 241
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 30.08.2017 - 4 StR 255/17

    Immaterieller Schaden (Adhäsionsausspruch: Berücksichtigung der wirtschaftlichen

    Auszug aus BGH, 18.05.2022 - 6 StR 178/22
    Ihre Anwendung ist allerdings ausgeschlossen, wenn - wie hier - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes bereits Verjährung eingetreten war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04, BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12; vom 30. August 2017 - 4 StR 255/17, NStZ 2019, 141; Fischer, StGB aaO, § 78b Rn. 3a).
  • BGH, 24.06.2004 - 4 StR 165/04

    Strafverfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexuellem

    Auszug aus BGH, 18.05.2022 - 6 StR 178/22
    Ihre Anwendung ist allerdings ausgeschlossen, wenn - wie hier - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes bereits Verjährung eingetreten war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04, BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12; vom 30. August 2017 - 4 StR 255/17, NStZ 2019, 141; Fischer, StGB aaO, § 78b Rn. 3a).
  • BGH, 26.11.2009 - 5 StR 424/09

    Verfolgungsverjährung (bereits eingetretene Verjährung zum Zeitpunkt der

    Auszug aus BGH, 18.05.2022 - 6 StR 178/22
    "Für die im Juli 1998 begangenen Taten - davon ist jedenfalls zugunsten des Angeklagten auszugehen, weil exakte Tatzeiten nicht festgestellt werden konnten (UA S. 4 bis 6) - ist hinsichtlich der Vergehen des Missbrauchs von Schutzbefohlenen die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Fassung vom 10. März 1987 i. V. m. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits im Juli 2003 abgelaufen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2009 - 5 StR 424/09 Rn. 2).
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