Rechtsprechung
   BGH, 18.06.1970 - IV ZB 6/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,233
BGH, 18.06.1970 - IV ZB 6/70 (https://dejure.org/1970,233)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1970 - IV ZB 6/70 (https://dejure.org/1970,233)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1970 - IV ZB 6/70 (https://dejure.org/1970,233)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltung des ägyptischen Rechts bei der Entscheidung über die elterliche Gewalt über ein ägyptisches Kind, dessen Vater Ägypter und dessen Mutter Deutsche ist - Ausreichende Berücksichtigung der Kindesinteressen durch das ausländische Recht - Zustehen der elterlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 54, 132
  • NJW 1970, 2160
  • MDR 1971, 35
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

    Spanier-Beschluß

    Auch bei Berücksichtigung der genannten Modifikation beruht also die höchstrichterliche Rechtsprechung, die für die angefochtene Entscheidung maßgebend war, auf der Grundauffassung, daß die Grundrechte im Bereich des Internationalen Privatrechts nur dann rechtliche Wirkung entfalten, wenn und soweit die deutschen Kollisionsnormen einschließlich des Art. 30 EGBGB die Möglichkeit dazu eröffnen (vgl. weiter BGHZ 50, 370 [375 f.]; 54, 123 [129 f.]; 54, 132 [140] sowie aus dem Schrifttum Ferid, Festschrift Dölle, 1963, Bd. II, S. 119 ff. [143 ff.] und FamRZ 1963, S. 59; Beitzke, Grundgesetz und Internationalprivatrecht, 1961, S. 33 ff.; Gamillscheg, Festschrift Nipperdey, 1965, Bd. I, S. 323 ff. [327 ff.]; Neuhaus, FamRZ 1964, S. 610 f.; Kegel, a.a.O., Art. 30 Anm. 20 m. weit.
  • BGH, 13.03.2006 - II ZB 26/04

    Einhaltung der Antragsfrist im Spruchverfahren durch Einreichung bei einem

    Eine beabsichtigte Abweichung i.S. von § 28 Abs. 2 FGG liegt auch dann vor, wenn es sich (lediglich) um die Beurteilung der gleichen Rechtsfrage handelt, die Entscheidung, von der abgewichen werden soll, aber nicht zu demselben Tatbestand und nicht zu derselben gesetzlichen Vorschrift ergangen ist; denn maßgeblich ist die Gleichheit der Rechtsfrage, nicht die des Gesetzes (st.Rspr. vgl.: BGHZ 54, 132, 134; 95, 118, 123; vgl. auch Keidel/Meyer-Holz, FGG 15. Aufl. § 28 Rdn. 18 m.w.Nachw.).
  • BGH, 20.12.1972 - IV ZB 20/72

    Schutzmaßnahmen in einem elterlichen Gewaltverhältnis

    Zwar ist gegenüber den Entscheidungen BGHZ 54, 123 und BGHZ 54, 132 [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70] , von denen das vorlegende Kammergericht mit der von ihm beabsichtigten Entscheidung abweichen will, eine neue Rechtslage durch das Haager Minderjährigenschutzabkommen eingetreten, das in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 17. September 1971 in Kraft ist, und, soweit eine nachträgliche Rechtsänderung zur Anwendung gelangt, liegt ein Abweichungsfall im Sinne des § 28 Abs. 2 FGG nicht vor (so zutreffend OLG Frankfurt/Main NJW 1958, 713).

    Das Kammergericht meint jedoch, und hierin sieht es offenbar die Abweichung von der Entscheidung BGHZ 54, 132, 140 [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70] , es könne, insbesondere bei starker Inlandsbezogenheit (hier: gewöhnlicher Aufenthalt aller Beteiligten im Geltungsbereich des Grundgesetzes und deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter), nicht darauf ankommen, ob im Einzelfall das Ergebnis der Anwendung der ausländischen Rechtsnormen für untragbar gehalten werde.

    Für die Frage, ob der deutsche ordre public durchgreift, ist, worauf der erkennende Senat in BGHZ 54, 132, 140 [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70] hingewiesen hat, nicht eine rein abstrakte oder generelle Prüfung der in Betracht kommenden ausländischen Norm vorzunehmen.

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