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BGH, 18.06.1970 - IV ZB 6/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Geltung des ägyptischen Rechts bei der Entscheidung über die elterliche Gewalt über ein ägyptisches Kind, dessen Vater Ägypter und dessen Mutter Deutsche ist - Ausreichende Berücksichtigung der Kindesinteressen durch das ausländische Recht - Zustehen der elterlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 54, 132
- NJW 1970, 2160
- MDR 1971, 35
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51
Ungeregelter Nachlaß. Vorlegungspflicht
Auszug aus BGH, 18.06.1970 - IV ZB 6/70
Das vorlegende BayObLG will in der Frage der Anwendung des Art. 30 EGBGB auf eine Regelung des ausländischen Rechts, nach der die elterliche Gewalt über ein minderjähriges Kind von einem bestimmten Lebensalter ab allein dem Vater zusteht, von der Entscheidung des Kammergerichts vom 6. November 1967 (FamRZ 1968, 92 = NJW 1968, 361 = OLGZ 1968, 118) abweichen.Nur hierauf kommt es aber für die Vorlegung nach § 28 Abs. 2 FGG an, nicht darauf, ob die voneinander abweichenden Entscheidungen dasselbe Gesetz betreffen (BGHZ 7, 339, 342 [BGH 23.10.1952 - V ZB 18/51]; 25, 186, 188 [BGH 20.09.1957 - V ZB 19/57];… Keidel FGG 9. Aufl. § 28 Rn 18;… Jansen FGG 2. Aufl. § 28 Rn 9).
- BGH, 17.09.1968 - IV ZB 501/68
Legitimation von Ehebruchskindern
Auszug aus BGH, 18.06.1970 - IV ZB 6/70
Der erkennende Senat hat dies bereits zu Art. 22 Abs. 1 EGBGB ausgesprochen (BGHZ 50, 370, 372 f) [BGH 17.09.1968 - IV ZB 501/68] und halt hieran auch in bezug auf die Vorschrift des Art. 19 EGBGB fest (ebenso u.a. OLG Saarbrücken NJW 1966, 308 [OLG Saarbrücken 14.07.1965 - 5 W 26/65], BayObLG FamRZ 1969, 345).Entscheidend ist vielmehr, ob im Einzelfall ein Verstoß gegen den deutschen ordre public vorliegt, Das ist aber unabhängig von dem formellen oder verfassungsrechtlichen Rang des Gesetzes, gegen dessen Zweck verstoßen sein könnte, nur dann der Fall, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechtssatzes zu den Grundgedanken der deutschen Regelung und der in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in einem so schwerwiegenden Widerspruch steht, daß die Anwendung für unerträglich gehalten würde (BGHZ 50, 370, 376) [BGH 17.09.1968 - IV ZB 501/68].
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
Auszug aus BGH, 18.06.1970 - IV ZB 6/70
Wenn es auch für die Anwendung des Art. 30 EGBGB auf das Ergebnis im Einzelfall ankommt (RGZ 150, 283, BGHZ 22 [BGH 17.04.1951 - I ZR 28/50]; 162, 165 [BGH 15.02.2005 - VI ZR 70/04]; BGH NJW 1966, 730), so darf doch bei einem Dauerverhältnis nicht nur der augenblickliche Stand der Verhältnisse berücksichtigt und die bereits feststehende künftige Veränderung der Rechtslage außer acht gelassen werden.
- BGH, 17.04.1951 - I ZR 28/50
Spediteurhaftung. Anscheinsbeweis
Auszug aus BGH, 18.06.1970 - IV ZB 6/70
Wenn es auch für die Anwendung des Art. 30 EGBGB auf das Ergebnis im Einzelfall ankommt (RGZ 150, 283, BGHZ 22 [BGH 17.04.1951 - I ZR 28/50]; 162, 165 [BGH 15.02.2005 - VI ZR 70/04]; BGH NJW 1966, 730), so darf doch bei einem Dauerverhältnis nicht nur der augenblickliche Stand der Verhältnisse berücksichtigt und die bereits feststehende künftige Veränderung der Rechtslage außer acht gelassen werden. - BGH, 20.09.1957 - V ZB 19/57
Behördeneigenschaft bei Ortskrankenkassen
Auszug aus BGH, 18.06.1970 - IV ZB 6/70
Nur hierauf kommt es aber für die Vorlegung nach § 28 Abs. 2 FGG an, nicht darauf, ob die voneinander abweichenden Entscheidungen dasselbe Gesetz betreffen (BGHZ 7, 339, 342 [BGH 23.10.1952 - V ZB 18/51]; 25, 186, 188 [BGH 20.09.1957 - V ZB 19/57];… Keidel FGG 9. Aufl. § 28 Rn 18;… Jansen FGG 2. Aufl. § 28 Rn 9). - BGH, 29.04.1964 - IV ZR 93/63
Anwendung ausländischen Scheidungsrechts
Auszug aus BGH, 18.06.1970 - IV ZB 6/70
Daß ausländische Recht, auf das nach den Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts verwiesen wird, ist auch im Falle einer Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht schlechthin unanwendbar, auch dann nicht, wenn es gegen den Grundsatz von der Gleichberechtigung der Geschlechter verstößt (BGHZ 42, 7, 14 [BGH 29.04.1964 - IV ZR 93/63]; BayObLG FamRZ 1955, 138; AG Hamburg FamRZ 1967, 498 und 500). - BGH, 17.12.1969 - IV ZR 750/68
Berücksichtigung neuer Tatsachen im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 18.06.1970 - IV ZB 6/70
Das gebieten zumindest die Grundsätze der Prozeßwirtschaftlichkeit, so daß die vom vorlegenden Gericht insoweit aus den §§ 27 FGG, 561 ZPO hergeloiteten Bedenken nicht durchgreifen (…vgl. Keidel FGG 9. Aufl. § 27 Anm. 5 k Rn 59 mit weiteren Nachweisen; auch Rosenberg/Schwab Zivilprozeßrecht 10. Aufl. § 146 II 3 h S. 770, Stein/Jonas/Grunsky ZPO 19. Aufl. § 561 Anm. II 2 g und die Entscheidung des erkennenden Senats BGHZ 53, 128 über die Berücksichtigung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit in der Revisionsinstanz eines Ehescheidungsverfahrens). - RG, 17.02.1936 - IV 265/35
Ist nach Art. 30 EG.z.BGB. die Anwendung eines ausländischen Gesetzes auch dann …
Auszug aus BGH, 18.06.1970 - IV ZB 6/70
Wenn es auch für die Anwendung des Art. 30 EGBGB auf das Ergebnis im Einzelfall ankommt (RGZ 150, 283, BGHZ 22 [BGH 17.04.1951 - I ZR 28/50]; 162, 165 [BGH 15.02.2005 - VI ZR 70/04]; BGH NJW 1966, 730), so darf doch bei einem Dauerverhältnis nicht nur der augenblickliche Stand der Verhältnisse berücksichtigt und die bereits feststehende künftige Veränderung der Rechtslage außer acht gelassen werden.
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
Auch bei Berücksichtigung der genannten Modifikation beruht also die höchstrichterliche Rechtsprechung, die für die angefochtene Entscheidung maßgebend war, auf der Grundauffassung, daß die Grundrechte im Bereich des Internationalen Privatrechts nur dann rechtliche Wirkung entfalten, wenn und soweit die deutschen Kollisionsnormen einschließlich des Art. 30 EGBGB die Möglichkeit dazu eröffnen (vgl. weiter BGHZ 50, 370 [375 f.]; 54, 123 [129 f.]; 54, 132 [140] sowie aus dem Schrifttum Ferid, Festschrift Dölle, 1963, Bd. II, S. 119 ff. [143 ff.] und FamRZ 1963, S. 59; Beitzke, Grundgesetz und Internationalprivatrecht, 1961, S. 33 ff.; Gamillscheg, Festschrift Nipperdey, 1965, Bd. I, S. 323 ff. [327 ff.]; Neuhaus, FamRZ 1964, S. 610 f.; Kegel, a.a.O., Art. 30 Anm. 20 m. weit. - BGH, 20.12.1972 - IV ZB 20/72
Schutzmaßnahmen in einem elterlichen Gewaltverhältnis
Zwar ist gegenüber den Entscheidungen BGHZ 54, 123 und BGHZ 54, 132 [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70] , von denen das vorlegende Kammergericht mit der von ihm beabsichtigten Entscheidung abweichen will, eine neue Rechtslage durch das Haager Minderjährigenschutzabkommen eingetreten, das in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 17. September 1971 in Kraft ist, und, soweit eine nachträgliche Rechtsänderung zur Anwendung gelangt, liegt ein Abweichungsfall im Sinne des § 28 Abs. 2 FGG nicht vor (so zutreffend OLG Frankfurt/Main NJW 1958, 713).Das Kammergericht meint jedoch, und hierin sieht es offenbar die Abweichung von der Entscheidung BGHZ 54, 132, 140 [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70] , es könne, insbesondere bei starker Inlandsbezogenheit (hier: gewöhnlicher Aufenthalt aller Beteiligten im Geltungsbereich des Grundgesetzes und deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter), nicht darauf ankommen, ob im Einzelfall das Ergebnis der Anwendung der ausländischen Rechtsnormen für untragbar gehalten werde.
Für die Frage, ob der deutsche ordre public durchgreift, ist, worauf der erkennende Senat in BGHZ 54, 132, 140 [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70] hingewiesen hat, nicht eine rein abstrakte oder generelle Prüfung der in Betracht kommenden ausländischen Norm vorzunehmen.
- BGH, 13.03.2006 - II ZB 26/04
Einhaltung der Antragsfrist im Spruchverfahren durch Einreichung bei einem …
Eine beabsichtigte Abweichung i.S. von § 28 Abs. 2 FGG liegt auch dann vor, wenn es sich (lediglich) um die Beurteilung der gleichen Rechtsfrage handelt, die Entscheidung, von der abgewichen werden soll, aber nicht zu demselben Tatbestand und nicht zu derselben gesetzlichen Vorschrift ergangen ist; denn maßgeblich ist die Gleichheit der Rechtsfrage, nicht die des Gesetzes (st.Rspr. vgl.: BGHZ 54, 132, 134; 95, 118, 123;… vgl. auch Keidel/Meyer-Holz, FGG 15. Aufl. § 28 Rdn. 18 m.w.Nachw.).
- BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 3/89
Internationales Arbeitsrecht: Frage der Anwendbarkeit welchen Arbeitsrechts bei …
Die Ausnahmevorschrift greift nur ein, wenn die Anwendung des ausländischen Rechts im Einzelfall (…vgl. BAGE 27, 99, 111 = AP, aaO;… Staudinger/Blumenwitz, aaO, Rz 12, 83) zu einem Ergebnis führt, das zu der in der entsprechenden deutschen Regelung liegenden Gerechtigkeitsvorstellung in so starkem Widerspruch steht, daß die Anwendung des ausländischen Rechts schlechthin untragbar wäre (…BAGE 27, 99, 111 = AP, aaO; BGHZ 50, 370, 375 [BGH 17.09.1968 - IV ZB 501/68]; 54, 132, 140 [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70];… Hönsch, aaO, S. 115). - BGH, 04.10.1990 - XII ZB 200/87
Anlegung eines Familienbuchs für eine im Ausland geschlossene Ehe
Denn bei der Prüfung, ob der ordre public verletzt ist, ist immer darauf abzustellen, ob das Ergebnis im gerade gegebenen Fall gegen die guten Sitten oder den Zweck eines deutschen Gesetzes (Art. 30 EGBGB a.F.) verstoßen würde (BGHZ 54, 132, 140) [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70]. - OLG Stuttgart, 10.03.1986 - 17 UF 40/86
Antrag einer Mutter auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erläuterungen zum …
Das nach ägyptisch-islamischem Recht auch nach der Scheidung der Ehe bestehende Gewaltverhältnis zugunsten des Vaters stellt als solches keinen Verstoß gegen den deutschen ordre public dar, der nach Art. 16 MSA bzw. Art. 30 EGBGB zu der Nichtbeachtung von Art. 3 MSA führen könnte (vgl. BGHZ 54, 132 ff).Das ist aber unabhängig von dem formellen oder verfassungsrechtlichen Rang des Gesetzes, gegen dessen Zweck verstoßen sein könnte, nur dann der Fall, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechtssatzes zu den Grundgedanken der deutschen Regelung und der in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in einem so schwerwiegenden Widerspruch steht, daß die Anwendung für unerträglich gehalten würde (vgl. BGHZ 50, 370, 376; 54, 132, 140).
Der Bundesgerichtshof stellt insoweit entscheidend auf die Verhältnisse des Einzelfalles und die bestehenden Inlandsbeziehungen ab (vgl. BGHZ 54, 132, 142; 60, 69, 79).
- BGH, 12.05.1971 - IV AR (Vz) 38/70
Ausländisches Eheverbot der Religionsverschiedenheit
Die Vorschrift des Art. 30 EGBGB greift ein, wenn im Einzelfall das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in einem so schwerwiegenden Widerspruch steht, daß die Anwendung des ausländischen Rechts als untragbar angesehen werden muß (BGHZ 50, 370, 376 [BGH 17.09.1968 - IV ZB 501/68]; 54, 123, 130 [BGH 18.06.1970 - IV ZB 69/69]; 54, 132, 140) [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70].Nur unter diesen Voraussetzungen führt auch ein Widerspruch des ausländischen Rechts zu verfassungsrechtlichen Grundsätzen des eigenen Rechtsbereichs dazu, daß das ausländische Recht außer Anwendung bleibt (BGHZ 42, 7, 12 [BGH 29.04.1964 - IV ZR 93/63]; 54, 123, 129 [BGH 18.06.1970 - IV ZB 69/69]; 54, 132, 140) [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70].
- BGH, 01.07.1993 - V ZB 19/93
Keine Vorlage ohne dieselbe Rechtsfrage betreffende Vergleichsentscheidungen - …
- OLG Jena, 08.08.2007 - 4 Sch 3/06
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Der ordre public umfasst also sämtliche Normen des zwingenden Rechts, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens berühren, sowie die elementaren Gerechtigkeitsvorstellungen (…Lachmann aaO Rz 1224 m.w.Nw. in FN 5 S. 412; u.a. BGHZ 50, 370, 376; BGHZ 54, 132, 140). - VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 2 S 711/01
Abschiebung in Nicht-Konventionsstaat - menschenrechtliche Mindestgarantien; …
In die gleiche Richtung weist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Fällen, in denen es um eine Sorgerechtsentscheidung nach ausländischen Rechtsordnungen auf deutschem Boden geht; danach ist es bei einem Sorgerechtsstreit zwischen ausländischen Ehepartnern, die in Deutschland leben, mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts und damit dem deutschen "ordre public" unvereinbar, wenn ein deutsches Gericht, das auch bei der Anwendung einer ausländischen Rechtsnorm deutsche Staatsgewalt ausübt, eine Entscheidung zur elterlichen Sorge trifft, die das Kindeswohl nicht konkret berücksichtigt (BGH, Beschluss vom 14.10.1992, BGHZ 120, 29; Beschluss vom 18.6.1970, BGHZ 54, 132). - BGH, 13.03.2006 - II ZB 25/04
Wahrung der Antragsfrist in aktienrechtlichen Spruchverfahren durch Einreichung …
- BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 82/84
Familienrechtlicher Status eines Kindes nach französischem Recht; Beurteilung der …
- OLG Nürnberg, 15.10.2020 - 10 UF 651/20
Gemeinsame elterliche Sorge: Anerkennung und Abänderung einer ägyptischen …
- BayObLG, 06.03.2002 - 3Z BR 343/00
Widerlegung der Konzernvermutung im Mitbestimmungsrecht - Natürliche Person als …
- OLG Hamm, 12.11.1987 - 15 W 57/85
Vermerk der Legitimation eines Kindes mit ausländischem Elternteil durch …
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 314/81
Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Begründung einer eheähnlichen …
- BGH, 13.06.1990 - XII ZB 30/89
Einbeziehung einer dynamischen BU-Rente aufgrund privater Versicherung
- BGH, 21.03.1990 - XII ZB 90/87
Beischreibung einer Namensänderung im Familienstammbuch; Ausstellung einer …
- BAG, 04.05.1977 - 4 AZR 10/76
Tarifverträge - Bau - Internationales Privatrecht - Jugoslawische Bauarbeiter - …
- OLG Schleswig, 24.06.2009 - 2 W 38/09
Anerkennung einer ohne ausreichende Prüfung der Elterneignung und des Kindeswohls …
- BayObLG, 17.07.2003 - 2Z BR 121/03
Rechtskraftzeugnis im Grundbuchverfahren
- AG Frankfurt/Main, 04.11.2019 - 470 F 16049/17
- BGH, 01.07.1993 - V ZB 17/93
Anordnung einer Abschiebehaft gegen einen Ausländer mit unbekanntem …
- OLG Jena, 20.12.2018 - 4 UF 496/18
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anerkennung einer …
- OLG Frankfurt, 11.09.2008 - 26 Sch 12/08
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
- OLG Koblenz, 18.05.2005 - 11 UF 771/03
Maßgebliches Sorgerecht für ein entgegen dem Willen der Kindesmutter von dem …
- BayObLG, 07.02.2001 - 3Z BR 258/00
Satzungsänderungen während des Amtsauflösungsverfahrens
- AG Frankfurt/Main, 21.05.2013 - 49 XVI ROE 93/09
- BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 96/01
Hauptsacheerledigung im Anmeldeverfahren - Ausscheiden eines Gesellschafters
- AG Frankfurt/Main, 07.05.2018 - 470 F 16114/17
- AG Frankfurt/Main, 19.05.2011 - 470 F 16077/10
- AG Frankfurt/Main, 10.04.2015 - 470 F 16014/14
- AG Frankfurt/Main, 23.08.2010 - 470 F 16069/09
- AG Frankfurt/Main, 05.08.2014 - 470 F 16149/13
- LG Flensburg, 28.03.2011 - 5 T 157/10
Feststellung der Anerkennungsfähigkeit und der rechtlichen Wirkungen einer in der …
- AG Frankfurt/Main, 05.06.2012 - 470 F 16177/11
- LG München I, 06.05.2010 - 16 T 16191/09
Zur Anerkennung einer durch ein kamerunisches Gericht ausgesprochenen …
- AG Frankfurt/Main, 03.03.2016 - 470 F 16043/13
- BayObLG, 30.10.1997 - 2Z BR 133/97
Tod eines Beteiligten im Verfahren der weiteren Beschwerde
- OLG Karlsruhe, 03.04.1986 - 4 U 72/85
- VG Saarlouis, 21.09.2005 - 5 K 2/05
Iran, Ehebruch, Ausreise, Hadd-Strafen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
- AG Frankfurt/Main, 09.03.2011 - 470 F 16036/10