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   BGH, 18.06.1973 - III ZR 207/71   

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https://dejure.org/1973,129
BGH, 18.06.1973 - III ZR 207/71 (https://dejure.org/1973,129)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1973 - III ZR 207/71 (https://dejure.org/1973,129)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1973 - III ZR 207/71 (https://dejure.org/1973,129)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 E, § 847, § 1359
    Begründetheit eines Schmerzensgeldanspruchs unter Eheleuten; Schmerzensgeldanspruch als anderweitige Ersatzmöglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadensersatzansprüche - Versagung aus Rechtsgründen - Umfang der Sorgfaltspflicht - Leichte Fahrlässigkeit - Haftungsmaßstab - Teilnahme am Straßenverkehr - Körperverletzung - Schmerzensgeld unter Eheleuten

Papierfundstellen

  • BGHZ 61, 101
  • NJW 1973, 1652
  • NJW 1973, 1654
  • MDR 1973, 916
  • VersR 1973, 941
  • DB 1973, 1847
  • JR 1974, 69
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

    Kinderspielplatz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB,

    Im übrigen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Sachverhalte einer Schädigung im Straßenverkehr, wie sie Gegenstand der genannten Entscheidung in BGHZ 35, 317 gewesen ist, inzwischen einer gerechten Lösung auf andere Weise zugeführt (vgl. BGHZ 53, 352; 61, 101; 63, 51).
  • BGH, 24.03.2009 - VI ZR 79/08

    Haftungsmaßstab bei einem Unfall unter Ehegatten beim Wasserski

    Zudem entspricht es für Schadensfälle aus dem Straßenverkehr der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich ein Kraftfahrer, der unter Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften seinen Ehegatten an der Gesundheit oder im Eigentum schädigt, nicht auf den Sorgfaltsmaßstab des § 1359 BGB wie in eigenen Angelegenheiten berufen, also nicht geltend machen kann, dass er gewöhnlich in dieser Weise zu fahren bzw. Verkehrsvorschriften zu missachten pflege (BGHZ 53, 352, 355 f. ; 61, 101, 104 f. ; 63, 51, 57 f. ).
  • OLG Bamberg, 14.02.2012 - 5 U 149/11

    Haftung der Eltern: Verschuldensmaßstab bei Verletzung eines 6jährigen Kindes

    Der Senat schließt sich für die vorliegende Fallkonstellation der Ansicht an, dass der Haftungsmaßstab des § 1664 Abs. 1 BGB anzuwenden ist, jedenfalls wenn wie hier die Eltern ihr Kind nicht als Kraftfahrer unter Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften schädigen (vgl. zu letzterem BGHZ 61, 101 ff.; BGHZ 63, 51 ff.; BGH NJW 2009, 1875 f.).
  • BGH, 27.01.1977 - III ZR 173/74

    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei dienstlicher Teilnahme am

    An seiner früheren Rechtsprechung zur Anwendung der Verweisungsklausel in diesem Bereich (vgl. u.a. BGHZ 42, 176, 181 [BGH 16.04.1964 - III ZR 182/63]; 61, 101) [BGH 08.06.1973 - I ZR 25/72]hält der Senat nicht fest.

    Der Bundesgerichtshof hat diesen Grundsatz in seiner Rechtsprechung zu den Haftungsprivilegien des Ehepartners (§ 1359 BGB) und des Gesellschafters (§ 708 BGB) anerkannt (vgl. BGHZ 46, 313, 317 ff [BGH 20.12.1966 - VI ZR 53/65]; 53, 352, 353 ff [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68]; 61, 101, 104 ff [BGH 18.06.1973 - III ZR 207/71]).

    Es hat die in der Urteilsformel ausgesprochene Zulassung der Revision mit der Erwägung begründet, es sei weiterer Klärung bedürftig, ob ein Anspruch gegen den anderen Ehegatten eine andere Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB darstelle (S. 11 BU) und sich dabei auf ein Senatsurteil bezogen, das einen Schmerzensgeldanspruch betrifft (VersR 1973, 941 = BGHZ 61, 101).

  • BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78

    Ordentlicher Rechtsweg

    Die Ausnutzung anderweiter Ersatzmöglichkeiten muß somit dem Geschädigten zumutbar sein (Senatsurteile BGHZ 61, 101, 109 m.w. Nachw.; LM § 839 (E) BGB Nr. 14).
  • BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72

    Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß;

    Inzwischen hat sich der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dieser Rechtsprechung in dem Urteil BGHZ 61, 101 angeschlossen.
  • BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91

    Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug des Beamten

    Die Haftungsmilderung des § 1359 BGB greift jedoch nicht ein, wenn es bei einer Beteiligung der Eheleute am Straßenverkehr dadurch zu Personen- oder Eigentumsschäden gekommen ist, daß der eine von ihnen schuldhaft die Verkehrsregeln verletzt hat (BGHZ 53, 352, 355 [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68]; Senat BGHZ 61, 101, 105).

    Haftungsbeschränkungen, die aufgrund der ehelichen Beziehungen zu erwägen wären (vgl. BGHZ 53, 355 [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68]; 61, 105), [BGH 18.06.1973 - III ZR 207/71]kommen zudem jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der verantwortliche Ehegatte durch eine Haftpflichtversicherung geschützt wird (BGHZ 63, 51, 59) [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72].

  • BGH, 12.07.1979 - III ZR 102/78

    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Unfalls

    Weitere Umstände, die bei Berücksichtigung der sich aus der Ehe ergebenden Pflichten und Wirkungen ein Schadensersatzverlangen des Klägers gegen seine Ehefrau als unangemessen erscheinen lassen (vgl. BGHZ 61, 101, 105), hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
  • BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 83/86

    Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten

    So ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Fall von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall mehrfach erwogen worden, daß sich bei Berücksichtigung der sich aus der Ehe ergebenden Pflichten Beschränkungen ergeben können (vgl. BGHZ 53, 352, 356; 61, 101, 105; 63, 51, 58 ff.; 75, 134, 135 ff.; dazu Weber in KVR 18201 S. 7 ff.).
  • BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 110/86

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs unter Ehegatten

    Der Bundesgerichtshof hat eine solche Verpflichtung zum Stillhalten erwogen, solange sich der schuldige Ehegatte im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten in einer der ehelichen Gemeinschaft angepaßten Weise um einen - anderweitigen - Ausgleich des Schadens bemüht (BGHZ 53, 352, 356 [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68]; 61, 101, 105; 63, 51, 58 [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72]; 75, 134, 135 [BGH 12.07.1979 - III ZR 102/78]und BGH Urteil vom 2. November 1982 - VI ZR 32/81 - FamRZ 1983, 25, 26).
  • BGH, 07.07.1992 - VI ZR 1/92

    Deliktsstatut für einen Kraftfahrzeugunfall türkischer Staatsangehöriger in der

  • OLG Saarbrücken, 31.01.2006 - 4 U 423/04

    Keine Pflicht zu einem ämterübergreifenden Informationsaustausch

  • OLG Frankfurt, 15.12.2005 - 1 U 178/05

    Amtshaftungsanspruch: Pflichtwidrige Zulassung von Aktien; schuldhafte Versäumung

  • BGH, 14.02.1978 - VI ZR 216/76

    Stillschweigende Vereinbarung eines Haftungsverzichts für einfache Fahrlässigkeit

  • BGH, 25.11.1986 - VI ZR 148/86

    Verjährung der Ansprüche von Ehegatten untereinander aus einem Verkehrsunfall

  • OLG Frankfurt, 15.12.2005 - 1 U 129/05

    Amtshaftung: Pflichtwidrige Zulassung von Aktien

  • OLG Frankfurt, 24.06.1986 - 8 U 174/85

    Zum Mitverschulden des nichtangegurteten Insassen zum Haftungsverzicht bei

  • OLG Hamm, 16.03.2000 - 6 U 239/99

    Wechselseitige Haftung bei einem Unfall mit einem gestohlenen Kraftwagen nach

  • OLG Oldenburg, 26.03.1986 - 3 U 299/85

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Haftung der Partner; Eigenübliche Sorgfalt

  • BGH, 18.10.1979 - III ZR 137/78

    Verbindlichkeit eines als unrichtig und ungerechtfertigt erkannten Bescheides

  • OLG München, 08.07.1988 - 10 U 1717/88

    Autoversicherer; Schädiger ; Schmerzensgeld; Familienangehöriger; Schädiger;

  • BGH, 07.04.1981 - VI ZR 251/78

    Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Ersatz von Aufwendungen im Zusammenhang mit der

  • BGH, 10.07.1979 - VI ZR 3/78

    Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn oder Bauleiters gegenüber Dachdeckern

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