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   BGH, 18.06.1979 - VII ZR 172/78   

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https://dejure.org/1979,1712
BGH, 18.06.1979 - VII ZR 172/78 (https://dejure.org/1979,1712)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1979 - VII ZR 172/78 (https://dejure.org/1979,1712)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1979 - VII ZR 172/78 (https://dejure.org/1979,1712)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Anspruch aus unerlaubter Handlung - Ausgleich solcher Nachteile, die durch Störung oder Entziehung des Besitzes verursacht worden sind - Anspruch auf den Wert des Nutzungsausfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2034
  • MDR 1980, 135
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85

    Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit

    Diese wie alle anderen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu diesem Fragenbereich beruhen aber auf der schon vom Reichsgericht entwickelten Grundlage einer »Rentabilitätsvermutung«, daß der enttäuschte Vertragspartner seine Aufwendungen durch Vorteile aus der vereinbarten Gegenleistung wieder erwirtschaftet hätte, wobei dem Schuldner der Nachweis des Gegenteils offensteht (vgl. RGZ 127, 245, 248; ebenso BGH Urteile vom 23. September 1982 - III ZR 196/80 = NJW 1983, 442 unter II 2 c; vom 18. Juni 1979 - VII ZR 172/78 = NJW 1979, 2034, 2035 unter 2 a; BGHZ 71, 235, 238) [BGH 21.04.1978 - V ZR 235/77].
  • BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88

    Ersatzpflicht für psychische Beeinträchtigungen naher Angehöriger

    Ist vorliegend also eine Verletzung der Gesundheit i.S. des § 823 Abs. 1 BGB bei der Klägerin und ihrem Ehemann als Folge des tödlichen Unfalls ihres Sohnes nicht festzustellen, so kann es dahingestellt bleiben, ob dann, wenn psychische Beeinträchtigungen nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu einer echten Gesundheitsbeschädigung im vorgenannten Sinne führen, Ersatz von Aufwendungen für eine gebuchte und dann nicht durchgeführte Urlaubsreise vom Haftungszweck der Norm noch umfaßt ist (vgl. BGHZ 55, 146, 148; 65, 170, 174; BGH Urteil vom 18. Juni 1979 - VII ZR 172/78 = NJW 1979, 2034; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, 1. Band, Allgemeiner Teil, 14. Aufl., § 29 Abs. IIc S. 503; Mertens, Der Begriff des Vermögensschadens, 1967, S. 159) und ob etwa ein derartiger Nachteil für den Ersatz als Gesundheitsschaden schon deswegen ausscheidet, weil Eltern nach der Lebenserfahrung unabhängig davon, ob ihren psychischen und physischen Beeinträchtigungen durch den Trauerfall Krankheitswert im Sinne der Anforderungen des § 823 Abs. 1 BGB zukommt, in der Regel nicht einen Tag nach der Beerdigung ihres Kindes eine Vergnügungsreise antreten werden.
  • BGH, 19.04.1991 - V ZR 22/90

    Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen

    Nach der für die Berechnung von Vermögensschäden grundsätzlich maßgeblichen Differenzmethode (BGHZ 98, 212, 217) [BGH 09.07.1986 - GSZ 1/86] können sie nur dann einen Ausgleich finden, wenn ihnen ohne die Leistungsstörung ein Vermögenswert gegenübergestanden hätte (BGHZ 71, 234, 239; BGH, Urt. v. 18. Juni 1979, VII ZR 172/78, NJW 1979, 2034, 2035).
  • BGH, 28.02.1980 - VII ZR 183/79

    Schadensersatz für vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Schwimmbades

    Es braucht daher hier nicht entschieden zu werden, ob etwa die fehlerhafte Planung des Schwimmbads einen Anspruch auf Erstattung nutzlos gewordener Aufwendungen zu begründen vermag, eine Frage, die der V. Zivilsenat für den Fall verzögerter Fertigstellung einer Eigentumswohnung verneint hat (BGHZ 71, 234, 237 ff; vgl. auch das Senatsurteil NJW 1979, 2034, 2035).
  • BGH, 23.09.1982 - III ZR 196/80

    Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf dem Gebiet des Bauwesens und des

    Allerdings ist im Bereich der vertraglichen Haftung für Ansprüche auf das positive Interesse (Erfüllungsinteresse) in der Rechtsprechung anerkannt, daß der Käufer oder Werkbesteller die geleistete Zahlung sowie die mit dem Vertragsschluß verbundenen (nutzlos gewordenen) Auslagen als Mindestschaden berechnen dürfen (BGHZ 57, 78, 80; 71, 234, 238 f.; BGH Urteil v. 18. Juni 1979 - VII ZR 172/78 = NJW 1979, 2034, 2035, jeweils m.w. Rechtsprechungsnachw.).

    Ebensowenig trägt hier der in den zitierten Entscheidungen für die dort zu beurteilenden Rechtsgeschäfte angeführte Grund, es bestehe eine (widerlegbare) "Rentabilitätsvermutung" in dem Sinne, daß der Geschädigte seine Aufwendungen durch Vorteile, die er aus der Durchführung des gescheiterten Geschäfts gezogen hätte, wieder eingebracht haben würde (BGHZ aaO; BGH NJW 1979, 2034, 2035).

  • LG Düsseldorf, 10.01.2001 - 4a O 241/00

    Kokille zum Stranggießen

    Diese Rechtsprechung beruht auf der Grundlage der sog. Rentabilitätsvermutung, dass der enttäusche Vertragspartner seine Aufwendungen durch Vorteile aus der vereinbarten Gegenleistung wieder erwirtschaftet hätte, wobei dem Schuldner der Nachweis des Gegenteils offen steht (vgl. BGHZ 71, 235, 238 f.; 99, 182, 196; BGH, NJW 1979, 2034, 2035; NJW 1983, 442, 443).
  • OLG Düsseldorf, 04.09.2003 - 2 U 24/02

    Patentverletzung betreffend eine "Kokille zum Stranggießen von Stahlband";

    Überdies erfasst im Vertragsrecht der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch den Ersatz nutzlos gewordener Aufwendungen, obgleich diese auch bei vertragstreuem Verhalten des Schuldners entstanden wären, wobei diese Rechtsprechung auf der sog. Rentabilitätsvermutung beruht, wonach der enttäuschte Vertragspartner seine Aufwendungen durch Vorteile aus der vereinbarten Gegenleistung wieder erwirtschaftet hätte (vgl. BGHZ 71, 235; 99, 182; BGH, NJW 1979, 2034, 2035; NJW 1983, 442, 443).
  • BGH, 23.02.1984 - VII ZR 113/83

    Wirtschaftliche Betreuung

    In erster Linie schuldete der Beklagte mithin - und das meint ersichtlich auch die Revision - eine Finanzierung des Bauvorhabens, die dem Kläger das Grundstück mit einer "Rentabilitätsvermutung" (vgl. das Senatsurteil NJW 1979, 2034, 2035 m.N) beließ.
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