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   BGH, 18.06.1991 - 5 StR 584/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1221
BGH, 18.06.1991 - 5 StR 584/90 (https://dejure.org/1991,1221)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1991 - 5 StR 584/90 (https://dejure.org/1991,1221)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1991 - 5 StR 584/90 (https://dejure.org/1991,1221)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 252 StPO
    Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Rechtsanwalts (kein Zeugnisverweigerungsrecht bei verteidigungsfremden Verhalten)

  • Wolters Kluwer

    Zeugenisverweigerung - Rechtsanwalt - Strafverteidigung - Verteidigungsziel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StPO § 53 Abs. 1 Nr. 2, 3
    Umfang des anwaltlichen Zeugnisverweigerungsrechts: Zeugnispflicht des Rechtsanwaltes bei verteidigungsfremdem Verhalten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Strafprozeßrecht; Zeugnisverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts

Papierfundstellen

  • BGHSt 38, 7
  • NJW 1992, 123
  • MDR 1991, 881
  • MDR 1992, 881
  • NStZ 1992, 343
  • StV 1991, 401
  • StV 1992, 401
  • AnwBl 1991, 597
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99

    Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln

    Die Stellung als Verteidiger in einem Strafprozeß und das damit verbundene Spannungsverhältnis zwischen Organ- und Beistandsfunktion erfordert schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine besondere Abgrenzung zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten (vgl. nur BGHSt 38, 345, 347; siehe grundlegend auch Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers 1989, passim; siehe weiter zum Tatbestand der Strafvereitelung: BGH NStZ 1983, 503; zum Tatbestand der Beleidigung im Zusammenhang mit dem Massenmord an der jüdischen Bevölkerung zur Zeit des Nationalsozialismus: BGH NStZ 1987, 554; zur Unterstützung einer oder zum Werben für eine terroristische Vereinigung siehe BGHSt 29, 99; 31, 16; 32, 243; BGH NStZ 1990, 183; zum Gebrauchmachen von einer gefälschten Urkunde: BGHSt 38, 345; vgl. zur Beschaffung einer Schußwaffe: BGHSt 38, 7).

    Die Notwendigkeit hierzu ergibt sich daraus, daß die Möglichkeit zu wirksamer Verteidigung auf der Grundlage des Verfahrensrechts notwendiger Bestandteil eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ist; ihr kommt hierfür grundlegende Bedeutung zu (so u. a. BGHSt 38, 7, 10/11; siehe auch BGHSt 29, 99, 106; vgl. weiter BVerfGE 63, 380, 390; 65, 171, 174/175).

    Eingriffe in die Verteidigerstellung berühren seine Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. nur BGHSt 38, 7, 12; BVerfG, Kammer, NJW 1996, 3267 und 3268).

    Die Gewährleistung einer effektiven Strafverteidigung steht dann nicht in Frage und der Grundsatz der freien Advokatur hat zurückzustehen, wenn die zu beurteilende Prozeßerklärung des Verteidigers ohne jeden Bezug zur Verteidigung ist oder sich als verteidigungsfremdes Verhalten erweist, das sich nur den äußeren Anschein der Verteidigung gibt, tatsächlich aber nach den Maßstäben des Strafverfahrensrechts und des materiellen Strafrechts nichts zu solcher beizutragen vermag (vgl. dazu BGHSt 29, 99, 105; 38, 7, 10; BGH NStZ 1987, 554; 1990, 183, 184).

  • BGH, 07.04.2005 - 1 StR 326/04

    Zeugnisverweigerungsrecht eines Notars und seines Gehilfen amtspflicht- und

    (z.B. Übergabe einer Pistole beim Mandantenbesuch des Verteidigers in der Vollzugsanstalt (BGHSt 38, 7); oder Unterstützung des weiteren Kampfes einer kriminellen Vereinigung durch Mitwirkung an deren hierzu dienendem konspirativen Informationssystem (BGH Beschluß vom 25. Juni 1976 - StB 18/76)).
  • BerG Heilberufe Münster, 02.09.2015 - 16 K 1399/14

    Berufliches Zeugnisverweigerungsrecht; ärztliches Zeugnisverweigerungsrecht;

    Das Zeugnisverweigerungsrecht greift auch in einem Verfahren ein, das gegen den zur Zeugnisverweigerung Berechtigten geführt wird (vgl. wegen des § 53 StPO sichernden Beweisverbots nach § 252 StPO BGH, Urteil vom 18. Juni 1991 - 5 StR 584/90 -, Juris, Rn. 9 = BGHSt 38, 7 = NJW 1992, 123; ebenso LG Hamburg, Beschluss vom 7. März 1989 - [84] 7/89 -, StV 1989, 385; a. A. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 53a Rn. 9).
  • BGH, 02.11.2000 - 4 StR 471/00

    Keine Bestimmung im Urteil darüber, auf welche Gesamtfreiheitsstrafe erlittene

    Über die Fälle des Zusammentreffens von Freiheits- und Geldstrafe (BGHSt 24, 29, 30; BGH bei Dallinger MDR 1970, 196; NJW 1992, 123, 125, insoweit in BGHSt 38, 7 nicht abgedruckt; ebenso schon BGH NJW 1962, 2311 und Urteil vom 6. September 1906 - 1 StR 396/66 zu § 60 StGB a.F.; BayObLG NJW 1972, 1631, 1632, Lemke in NK/StGB § 51 Rdn. 2, 22) sowie mehrerer anrechenbarer Freiheitsentziehungen (vgl. BGH NStZ 1990: 231, 232) ist hier nicht zu befinden.
  • OLG Stuttgart, 26.10.2010 - 2 Ss 618/10

    Berufungsverfahren: Erforderlichkeit der ausdrücklichen Ermächtigung bei

    Vielmehr werde damit lediglich der Umfang der Anfechtung konkretisiert und erstmalig der Wille bekundet, inwieweit eine Anfechtung des Urteils erfolgen solle (BGHSt 38, 7; BGH NStZ 1992, 126).
  • VG Münster, 02.09.2015 - 16 K 1399/14

    Berufliches Zeugnisverweigerungsrecht; ärztliches Zeugnisverweigerungsrecht;

    Das Zeugnisverweigerungsrecht greift auch in einem Verfahren ein, das gegen den zur Zeugnisverweigerung Berechtigten geführt wird (vgl. wegen des § 53 StPO sichernden Beweisverbots nach § 252 StPO BGH, Urteil vom 18. Juni 1991 - 5 StR 584/90 -, Juris, Rn. 9 = BGHSt 38, 7 = NJW 1992, 123; ebenso LG Hamburg, Beschluss vom 7. März 1989 - [84] 7/89 -, StV 1989, 385; a. A. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 53a Rn. 9).
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