Rechtsprechung
   BGH, 18.06.1998 - III ZR 100/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2077
BGH, 18.06.1998 - III ZR 100/97 (https://dejure.org/1998,2077)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1998 - III ZR 100/97 (https://dejure.org/1998,2077)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1998 - III ZR 100/97 (https://dejure.org/1998,2077)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn der Dreimonatsfrist nach § 5 Abs. 4 BauGB-MaßnG - Schutzbereich der Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff - Rechtswidrige Ablehnung eines Bauvorbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff wegen rechtswidriger Ablehnung eines Bauvorbescheids; Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 1329
  • ZfBR 1998, 321
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

    Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

    Hingegen hat der Eigentümer auf dieser Grundlage keinen Anspruch auf vollen Ersatz des ihm durch die Belastung mit Kreditzinsen entstandenen Zinsschadens (vgl. BGHZ 125, 258, 265; 136 aaO; ferner Urteil vom 18. Juni 1998 - III ZR 100/97 - NVwZ 1998, 1329, 1330).
  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01

    Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die rechtswidrige Ablehnung eines Bauvorbescheids als enteignungsgleicher Eingriff in das Eigentum an dem Grundstück zu werten; der Anspruch ist auf den Ausgleich des Substanzverlustes gerichtet, den der Eigentümer durch die zeitweise Behinderung der baulichen Ausnutzung seines Grundstücks erlitten hat; regelmäßig ist auf die "Bodenrente" abzustellen (BGH, Urteil vom 10. März 1994 - III ZR 9/93 - BGHZ 125, 258 ; Urteil vom 18. Juni 1998 - III ZR 100/97 - NVwZ 1998, 1329 ).
  • BGH, 12.07.2001 - III ZR 282/00

    Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage

    In Betracht zu ziehen ist zudem ein - verschuldensunabhängiger - Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, der neben den Amtshaftungsanspruch treten kann (Senatsurteile BGHZ 136, 182, 184 und vom 18. Juni 1998 - III ZR 100/97 - BGHR GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff Bausperre 9).

    Wird ein Vorbescheid, auf dessen Erteilung der Eigentümer Anspruch hat, rechtswidrig versagt, so wird dadurch in die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Baufreiheit, die aus dem Grundeigentum abzuleiten ist, eingegriffen (Senatsurteile BGHZ 125, 258, 264 und vom 18. Juni 1998 aaO).

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