Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 154/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2259
BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 154/06 (https://dejure.org/2008,2259)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2008 - VIII ZR 154/06 (https://dejure.org/2008,2259)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 154/06 (https://dejure.org/2008,2259)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,2259) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ergänzende Auslegung einer Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag mit dem Inhalt einer Verpflichtung des Herstellers zum Rückkauf fabrikneuer Ersatzteile nach Vertragsbeendigung; Rückkaufanspruch des Händlers im Falle der Unmöglichkeit des Herstellers zur Armortisation des bestehenden Ersatzteillagers

  • Betriebs-Berater

    Rückkaufklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung einer Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile zurückzukaufen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 157
    Formularmäßige Vereinbarung einer Rückkaufverpflichtung für Ersatzteile in einem Kfz-Vertragshändlervertrag; Ergänzende Vertragsauslegung bei Abschluss eines Werkstattvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    BGH stärkt die Rechte von Vertragshändlern - Teilerückkauf nach Händlervertragsende bei sich anschließendem Service-Vertrag

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.6.2008, Az.: VIII ZR 154/06 (Verneinte ergänzende Auslegungsmöglichkeit eines Rückkaufsanspruchs bei Beendigung eines Kfz-Vertragshändlervertrages...)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2008 Heft 11.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1371
  • MDR 2008, 1026
  • NZV 2008, 511 (Ls.)
  • WM 2008, 2076
  • DB 2008, 1913



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels;

    Voraussetzung einer ergänzenden Auslegung ist nämlich stets eine Regelungslücke, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen (Senat, Urt. v. 2. Juli 2004, V ZR 209/03, NJW-RR 2005, 205, 206; BGH, Urt. v. 18. Juni 2008, VIII ZR 154/06, NJW-RR 2008, 1371, 1372).
  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 91/08

    Formularmäßige Rückkaufsverpflichtung in Kfz-Vertragshändlervertrag

    Das ist nicht der Fall, wenn der Händler sich auf der Grundlage des bisherigen Vertrags auf den Ersatzteilgroßhandel spezialisiert hatte und dieser Großhandelstätigkeit des Händlers durch eine Umstrukturierung des Vertriebssystems des Herstellers zu einem wesentlichen Teil der Boden entzogen worden ist (im Anschluss an Senatsurteile vom 18 Juli 2007 - VIII ZR 227/06, WM 2007, 2078, und vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 154/06, WM 2008, 2076).

    Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Formularbestimmung in Art. 7.1 ZB-HV unbeschränkt nachprüfen (Senatsurteile vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, WM 2007, 2078, Tz. 20, und vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 154/06, WM 2008, 2076, Tz. 10).

    Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie der Vertragswortlaut; dieser setzt für den Rückkaufanspruch nach Art. 7.1 ZB-HV, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, lediglich voraus, dass "dieser Vertrag", also der zum 30. September 2003 gekündigte Händlervertrag für Vertrieb und Service, beendet ist (Senatsurteil vom 18. Juni 2008, aaO, Tz. 11; Senatsurteil vom 18. Juli 2007, aaO, Tz. 23 f.).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass der Rückkaufanspruch aus Art. 7.1 ZB-HV jedenfalls dann besteht, wenn die Vertragsparteien ihre Geschäftsbeziehung im Anschluss an den beendeten Händlervertrag im Rahmen eines Service-Partner-Vertrages fortsetzen (Senatsurteile vom 18. Juli 2007 und 18. Juni 2008, aaO).

    Eine den Wortlaut einschränkende Auslegung von Art. 7.1 ZB-HV, die zum Ausschluss des Anspruchs führen würde, hat der Senat insoweit ebenso abgelehnt (Senatsurteile vom 18. Juli 2007 und 18. Juni 2008, aaO, Tz. 25 ff. bzw. Tz. 11) wie eine entsprechende ergänzende Vertragsauslegung (aaO Tz. 34 ff. bzw. Tz. 13 ff.).

    Ausgenommen von der Rückkaufpflicht sind nur die Teile, zu deren Bevorratung als Mindestbestand der bisherige Händler nach dem neuen Servicevertrag verpflichtet ist (Senatsurteil aaO, Tz. 37; Senatsurteil vom 18. Juni 2008, aaO, Tz. 20).

  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 370/13

    Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages

    Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, welche Regelung die typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und bestehender AGB-rechtlicher Schranken als redliche Vertragspartner getroffen hätten, wenn ihnen die Lückenhaftigkeit des geschlossenen Vertrages bewusst gewesen wäre (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 24; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 154/06, WM 2008, 2076 Rn. 13 ff.; vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 83/07, WuM 2008, 487 Rn. 21; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697 Rn. 34 f.).
  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06

    Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des

    Die Beklagte hat ihre Rücknahmepflicht auch nicht willkürlich oder mutwillig geleugnet, wie sich schon daraus ergibt, dass dazu inzwischen zwei gegenteilige obergerichtliche Entscheidungen (neben dem angefochtenen Urteil OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Mai 2006 - 21 U 25/05, WRP 2006, 1384, nicht rechtskräftig, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter VIII ZR 154/06) ergangen sind.
  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 93/08

    Vorliegen eines Rückkaufanspruchs bei Beendigung eines Händlervertrages für

    Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Formularbestimmung in Art. 7.1 ZB-HV unbeschränkt nachprüfen (Senatsurteile vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, WM 2007, 2078, Tz. 20, und vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 154/06, WM 2008, 2076, Tz. 10).

    Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie der Vertragswortlaut; dieser setzt für den Rückkaufanspruch nach Art. 7.1 ZB-HV, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, lediglich voraus, dass "dieser Vertrag", also der zum 30. September 2003 gekündigte Händlervertrag für Vertrieb und Service, beendet ist (Senatsurteil vom 18. Juni 2008, aaO, Tz. 11; Senatsurteil vom 18. Juli 2007, aaO, Tz. 23 f.).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass der Rückkaufanspruch aus Art. 7.1 ZB-HV jedenfalls dann besteht, wenn die Vertragsparteien ihre Geschäftsbeziehung im Anschluss an den beendeten Händlervertrag im Rahmen eines Service-Partner-Vertrages fortsetzen (Senatsurteile vom 18. Juli 2007 und 18. Juni 2008, aaO).

    Eine den Wortlaut einschränkende Auslegung von Art. 7.1 ZB-HV, die zum Ausschluss des Anspruchs führen würde, hat der Senat insoweit ebenso abgelehnt (Senatsurteile vom 18. Juli 2007 und 18. Juni 2008, aaO, Tz. 25 ff. bzw. Tz. 11) wie eine entsprechende ergänzende Vertragsauslegung (aaO Tz. 34 ff. bzw. Tz. 13 ff.).

    Ausgenommen von der Rückkaufpflicht sind nur die Teile, zu deren Bevorratung als Mindestbestand der bisherige Händler nach dem neuen Servicevertrag verpflichtet ist (Senatsurteil aaO, Tz. 37; Senatsurteil vom 18. Juni 2008, aaO, Tz. 20).

  • BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 233/08

    Vorliegen einer Mietgleitklausel i.S.v. § 4 Abs. 8 S. 1 Neubaumietenverordnung;

    Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie der Vertragswortlaut (BGH, Urteil vom 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01, NJW 2005, 1183, unter II 1 m.w.N.; Senatsurteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 154/06, WM 2008, 2076, Tz. 11).
  • LG Bonn, 09.04.2015 - 6 S 223/14

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen i.R.d. Beteiligung als stiller

    Ein Rückzahlungsanspruch ergibt sich auch nicht durch Rückgriff auf das dispositive Gesetzesrecht, welches grundsätzlich immer dann zur Anwendung kommt, wenn die Parteien eine vertragliche Regelung für einen bestimmten Fall nicht getroffen haben (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1371 (1372)).

    Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung des Gesellschaftsvertrages, also der " richterlichen Vertragsergänzung nach Maßgabe des hypothetischen Parteiwillens " ( Ulmer/Schäfer , in: MünchKommBGB, 6. Aufl. 2013, § 705 Rn. 174), ist, dass der Vertrag unter Zugrundelegung des Regelungskonzepts der Parteien eine Lücke aufweist, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen (BGH NJW-RR 2008, 1371 (1372),Tz. 13).

  • LG Bonn, 20.07.2015 - 6 S 61/15
    Ein Rückzahlungsanspruch ergibt sich auch nicht durch Rückgriff auf das dispositive Gesetzesrecht, welches grundsätzlich immer dann zur Anwendung kommt, wenn die Parteien eine vertragliche Regelung für einen bestimmten Fall nicht getroffen haben (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1371 (1372)).

    Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung des Gesellschaftsvertrages, also der " richterlichen Vertragsergänzung nach Maßgabe des hypothetischen Parteiwillens " ( Ulmer/Schäfer , in: MünchKommBGB, 6. Aufl. 2013, § 705 Rn. 174), ist, dass der Vertrag unter Zugrundelegung des Regelungskonzepts der Parteien eine Lücke aufweist, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen (BGH NJW-RR 2008, 1371 (1372),Tz. 13).

  • OLG Frankfurt, 25.09.2013 - 16 U 61/11

    Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlenden Hinweises auf drohende Verjährung bei

    Für einen schlüssigen Vortrag für eine Klage auf Rückkauf des bei Vertragende beim Vertragshändler vorhandenen Ersatzteillagers genügt entgegen der Ansicht der Beklagten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Kennzeichnung der Teile nach Nummer, Teilebezeichnung, Bestandszahl und Preis (BGH NJW-RR 2008, 1371 ff.).

    Es genügt vielmehr die Kennzeichnung der zum Rückkauf angebotenen Ersatzteile nach Nummer, Teilebezeichnung, Bestandszahl und Preis (BGH vom 18.06.2008, VIII ZR 154/06 zitiert nach iuris TZ 18).

  • BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 114/07

    Formularmäßige Vereinbarung einer Rückkaufverpflichtung für Ersatzteile in einem

    Die Beklagte hat ihre Rücknahmepflicht auch nicht willkürlich oder mutwillig geleugnet, wie sich schon daraus ergibt, dass dazu gegenteilige obergerichtliche Entscheidungen (neben dem angefochtenen Urteil OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Mai 2006 - 21 U 25/05, WRP 2006, 1384, nachfolgend Senatsurteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 154/06, zur Veröffentlichung bestimmt) ergangen sind.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht