Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2010 - V ZR 193/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1818
BGH, 18.06.2010 - V ZR 193/09 (https://dejure.org/2010,1818)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2010 - V ZR 193/09 (https://dejure.org/2010,1818)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09 (https://dejure.org/2010,1818)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 WoEigG, § 21 WoEigG, § 22 WoEigG, § 23 Abs 4 WoEigG
    Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere Leistungspflichten der Wohnungseigentümer; Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen Veränderung

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 23 Abs. 4
    Keine Beschlusskompetenz für Auferlegung von zusätzlichen Leistungspflichten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leistungspflichten außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten zulasten der Wohnungseigentümer aufgrund der Kompetenz zur Regelung des Gebrauchs, der Verwaltung und der Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft zur Rückbauverpflichtung eines einzelnen Eigentümers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Leistungspflichten außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten im Wohnungseigentum; Gebrauch; Verwaltung; Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums; Garagen-Rückbau

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine gesonderte Verpflichtung eines Wohnungseigentümers durch Beschluss möglich; § 23 WEG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Befugnis der Wohnungseigentümer, durch Mehrheitsbeschluss den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auferlegung einer Leistungspflicht für die Wohnungseigentümer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 15 Abs. 3; WEG § 21; WEG § 22; BGB § 1004
    Leistungspflichten außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten zulasten der Wohnungseigentümer aufgrund der Kompetenz zur Regelung des Gebrauchs, der Verwaltung und der Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistungspflichten außerhalb gemeinschaftl. Kosten u. Lasten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zusätzliche Leistungspflichten für den Wohnungseigentümer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Beseitigung einer baulichen Veränderung per Mehrheitsbeschluss?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen Veränderung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Keine zusätzlichen Leistungspflichten durch Merheitsbeschluss

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG kann Eigentümer ohne Anspruch nicht zu Rückbau zwingen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Konstitutive Begründung von Pflichten durch Beschluss nicht möglich! (IMR 2010, 384)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2801
  • MDR 2010, 1108
  • NZM 2010, 625
  • ZMR 2010, 777
  • WM 2011, 281
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 16.11.2012 - V ZR 9/12

    Wohnungseigentum: Auslegung einer in der Teilungserklärung getroffenen Regelung

    a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass bei der Auslegung einer Teilungserklärung maßgebend auf den Wortlaut und den Sinn abzustellen ist, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegend ergibt; Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, NJW 2004, 3413 mwN; ebenso für Beschlüsse Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 f.; vgl. auch Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 1).
  • BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13

    Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses

    Bei der teilweisen Aufrechterhaltung von wohnungseigentumsrechtlichen Beschlüssen entsprechend § 139 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2012- V ZR 193/11, NJW 2012, 2648 Rn. 10) bzw. im Wege der Umdeutung nach § 140 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, WM 2011, 281 Rn. 7) ist jedoch Zurückhaltung geboten.
  • BGH, 18.02.2011 - V ZR 82/10

    Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über

    Insoweit können die Wohnungseigentümer lediglich darüber befinden, ob ein ihrer Meinung nach bestehender Anspruch - hier aus § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB - auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung übertragen werden soll (sog. Ansichziehen) und in welchem Umfang er gerichtlich geltend gemacht und ggf. durchgesetzt werden soll (Senat, Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 9 ff. mwN).

    Daher kann der Beschluss nur mit diesem eingeschränkten Regelungsgehalt nach § 140 BGB aufrechterhalten werden (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juni 2010, aaO, Rn. 7).

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