Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2013 - X ZR 103/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,19708
BGH, 18.06.2013 - X ZR 103/11 (https://dejure.org/2013,19708)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2013 - X ZR 103/11 (https://dejure.org/2013,19708)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2013 - X ZR 103/11 (https://dejure.org/2013,19708)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,19708) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Zuerkennung des Miterfinderstatus i.R. eines internationalen Baurechtspatents zur Herstellung flexibler Verpackungsbehältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbEG a.F. § 6 Abs. 2; BGB § 126
    Anforderungen an die Zuerkennung des Miterfinderstatus i.R. eines internationalen Baurechtspatents zur Herstellung flexibler Verpackungsbehältnisse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2015 - 2 U 88/11

    Anspruch des Erfinders auf Einräumung der Berechtigung an einem durch einen

    Bei der Frage, wer (Mit-)Erfinder ist, geht es - losgelöst von der patentrechtlichen Bewertung des Gegenstands der Erfindung - darum, wem ein Recht an diesem Gegenstand zusteht (BGH, GRUR 2011, 903, 904 - Atemgasdrucksteuerung; Mitt. 2013, 551, 552 - Flexibles Verpackungsbehältnis).

    Es ist insbesondere verfehlt, die einzelnen Merkmale des Patentanspruchs darauf hin zu untersuchen, ob sie für sich genommen im Stand der Technik bekannt sind, und sie bejahendenfalls für einen schöpferischen Beitrag eines Miterfinders auszuschließen (BGH, Mitt. 2013, 551, 552 - Flexibles Verpackungsbehältnis).

    Die Anerkennung als Miterfinder kann auch nicht mit der Begründung versagt werden, der geleistete Beitrag betreffe "nicht den springenden Punkt" der Erfindung (BGH, GRUR 2001, 226 f. - Rollenantriebseinheit I; Mitt. 2013, 551, 552 - Flexibles Verpackungsbehältnis).

    Deshalb reichen nur solche Beiträge nicht aus, um als (Mit-)Erfinder anerkannt zu werden, die den Gesamterfolg (gar) nicht beeinflusst haben und deshalb für die Lösung unwesentlich sind oder die nach den Weisungen eines Erfinders oder eines Dritten geschaffen wurden (BGH, GRUR 1966, 559 f. - Spanplatten; GRUR 1978, 583, 585 - Motorkettensäge; Mitt. 1996, 16, 18 - Gummielastische Masse I; GRUR 2004, 50, 51 - Verkranzungsverfahren; GRUR 2011, 903, 904 - Atemgasdrucksteuerung; Mitt. 2013, 551, 552 - Flexibles Verpackungsbehältnis; (Benkard/Melullis, a.a.O., § 8 Rn. 48).

    Vor diesem Hintergrund darf nicht allein der Gegenstand der Patentansprüche zum Maßstab für eine die Mitberechtigung begründende Beteiligung genommen werden, sondern es ist die gesamte in dem Patent beschriebene Erfindung und deren Zustandekommen in den Blick zu nehmen und zu prüfen, mit welcher Leistung der Einzelne zu der in ihrer Gesamtheit zu betrachtenden Erfindung beigetragen hat (BGH, GRUR 2011, 903, 904 - Atemgasdrucksteuerung; Mitt. 2013, 551, 552 - Flexibles Verpackungsbehältnis; Benkard/Melullis, a.a.O., § 8 Rn. 47).

    Dabei geht es aber nicht darum, ob der Patentanspruch auf diejenige Ausführungsform beschränkt ist, die in der Beschreibung genannt ist, sondern lediglich darum, ob eine beschriebene Ausführungsform nicht mehr unter den Patentanspruch fällt, also außerhalb des patentrechtlich geschützten Gegenstands liegt und deshalb eine Miterfinderschaft an dem geschützten Gegenstand nicht begründen kann (BGH, GRUR 2011, 903, 904 - Atemgasdrucksteuerung; Mitt. 2013, 274 - Bohrwerkzeug; Mitt. 2013, 551, 552 - Flexibles Verpackungsbehältnis; Benkard/Melullis, a.a.O., § 8 Rn. 47).

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

    Rückabwicklungsansprüche aus einem finanzierten Kaufvertrag über ein Kfz

    Vielmehr ist eine alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigende Gesamtwürdigung angezeigt (BGH, Urteil vom 18.06.2013 - X ZR 103/11 -, Rn. 18, juris).
  • OLG Hamm, 08.03.2019 - 19 U 106/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Es ist auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht ausgeschlossen, dass eine Unterschrift auch erkennbar dazugehörige, aber darunter befindliche Textstücke umfasst (BGH X ZR 103/11 vom 18.06.2013, juris-Rn. 17).

    Dies wird auch dem sozialen Sinngehalt, welcher bei der Auslegung zu beachten ist (BGH, X ZR 103/11 v. 18.06.2013, juris-Rn. 17), bei Würdigung aller Umstände dieses konkreten Falles gerecht.

  • OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19

    Zur Erforderlichkeit von substandtiierten Darlegungen zu Erfindungsbesitz und

    Es kommt nicht darauf an, dass der jeweilige Beitrag für sich betrachtet erfinderisch ist oder gar allein die Voraussetzungen der Patentfähigkeit erfüllt (BGH Mitt. 2013, 551 Rn 9 - Flexibles Verpackungsverhältnis).

    Es genügt, dass er zur beanspruchten Lösung beigetragen hat, wobei der Gesamtinhalt der Patentanmeldung einschließlich der Beschreibung und der Zeichnungen berücksichtigt werden muss (BGH Mitt. 2013, 274 Rn 13 ff. - Bohrwerkzeug; BGH Mitt. 2013, 551 Rn 9 - Flexibles Verpackungsverhältnis), nicht allein die Patentansprüche und die darin zum Ausdruck kommenden Merkmalskombinationen.

  • OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

    Widerruf; Verbraucherdarlehen; Kfz-Finanzierung; Vertragsurkunde; Pflichtangaben;

    Vielmehr ist eine alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigende Gesamtwürdigung angezeigt (BGH, Urteil vom 18. Juni 2013 - X ZR 103/11 -, Rn. 18, juris).
  • OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 2/19

    Kfz-Finanzierung; Widerruf

    Vielmehr ist eine alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigende Gesamtwürdigung angezeigt (BGH, Urteil vom 18. Juni 2013 - X ZR 103/11 -, Rn. 18, juris).
  • OLG Frankfurt, 22.07.2021 - 6 U 108/10

    Anwendbares Recht bei Vindikation nationaler Teile eines Bündelpatents

    Insoweit hängt die Zulässigkeit der Klage nicht von der materiell-rechtlichen Frage ab, ob der Kläger tatsächlich Miteigentümer ist (so zum Streitfall BGH, Urteil vom 18.6.2013 - X ZR 103/11, Rn 15).
  • OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 148/18

    Widerruf; Verbraucherdarlehen; Kfz-Finanzierung

    Vielmehr ist eine alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigende Gesamtwürdigung angezeigt (BGH, Urteil vom 18. Juni 2013 - X ZR 103/11 -, Rn. 18, juris).
  • LG Düsseldorf, 22.08.2019 - 4c O 24/14

    Tragbarer Druckübersetzer

    Dabei geht es aber nicht darum, ob der Patentanspruch auf diejenige Ausführungsform be-schränkt ist, die in der Beschreibung genannt ist, sondern lediglich darum, ob eine beschriebene Ausführungsform nicht mehr unter den Patentanspruch fällt, also außerhalb des patentrechtlich geschützten Gegenstands liegt und deshalb eine Miterfinderschaft an dem geschützten Gegenstand nicht begründen kann (BGH, GRUR 2011, 903 Rn. 16 - Atemgasdrucksteuerung; BGH, Urteil vom 18.06.2013 - X ZR 103/11, Verpackungsbehältnis, Rn. 9 bei juris).

    Es reichen nur solche Beiträge nicht aus, um als (Mit-) Erfinder anerkannt zu werden, die den Gesamterfolg (gar) nicht beeinflusst haben und deshalb für die Lösung unwesentlich sind oder die nach den Weisungen eines Erfinders oder eines Dritten geschaffen wurden (BGH, GRUR 1978, 583, 585 - Motorkettensäge; BGH, GRUR 2004, 50, 51 - Verkran-zungsverfahren; BGH, GRUR 2011, 903 - Atemgasdrucksteuerung; BGH, Urteil vom 18.06.2013 - X ZR 103/11, Verpackungsbehältnis, Rn. 8 bei juris).

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2019 - 16 U 62/19
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist vielmehr eine alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigende Gesamtwürdigung angezeigt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2013, Az.: X ZR 103/11, zitiert nach juris, Rn. 18).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2021 - 5 Sa 99/20

    Versetzung - befristete Übertragung einer Stelle zur Erprobung

  • LG München I, 13.10.2016 - 7 O 13002/15

    Einräumung einer Patentmitinhaberschaft über Vindikationsansprüche

  • LG München I, 14.04.2016 - 7 O 4170/15

    Anspruch auf Einräumung einer Mitinhaberschaft an Europäischen Patentanmeldungen

  • OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 19 U 167/19

    Widerrufsinformationen zu einem verbundenen Kauf- und Darlehensvertrag

  • OLG München, 21.03.2019 - 6 U 2408/17

    Schöpferischer Beitrag zur Begründung einer Miterfinderschaft

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht