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   BGH, 18.06.2013 - X ZR 11/10   

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https://dejure.org/2013,18271
BGH, 18.06.2013 - X ZR 11/10 (https://dejure.org/2013,18271)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2013 - X ZR 11/10 (https://dejure.org/2013,18271)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2013 - X ZR 11/10 (https://dejure.org/2013,18271)
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  • BGH, 17.10.2000 - X ZR 4/00

    Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

    Auszug aus BGH, 18.06.2013 - X ZR 11/10
    Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch Dritte die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00; vom 7. Dezember 2011 - X ZR 84/11).
  • BGH, 27.10.2011 - X ZR 106/10

    Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für

    Auszug aus BGH, 18.06.2013 - X ZR 11/10
    Das gilt auch, wenn der Auftraggeber des Antragstellers nicht namhaft gemacht wird (zuletzt BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - X ZR 106/10).
  • BGH, 07.12.2011 - X ZR 84/11

    Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für

    Auszug aus BGH, 18.06.2013 - X ZR 11/10
    Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch Dritte die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00; vom 7. Dezember 2011 - X ZR 84/11).
  • BPatG, 23.12.2009 - 3 Ni 56/07
    Auszug aus BGH, 18.06.2013 - X ZR 11/10
    Der E. OHG, wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens BPatG 3 Ni 56/07 (EU) und des vorliegenden Berufungsverfahrens X ZR 11/10 gewährt.
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