Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 UrhWahrnG, § 16 UrhWahrnG
  Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen Gesamtvertrags für Tanz- und Ballettschulen; Darlegungs-und Beweislast der Verwertungsgesellschaft für Unangemessenheit der Vergütung im bisherigen Gesamtvertrag; Verteilung der Vergütung ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erhöhung der Vergütung für die Nutzung des musikalischen Repertoires durch einen Tanzlehrerverband durch die GEMA

• online-und-recht.de

  Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen Gesamtvertrags für Tanz- und Ballettschulen; Darlegungs-und Beweislast der Verwertungsgesellschaft für Unangemessenheit der Vergütung im bisherigen Gesamtvertrag; Verteilung der

• rewis.io

  Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen Gesamtvertrags für Tanz- und Ballettschulen; Darlegungs-und Beweislast der Verwertungsgesellschaft für Unangemessenheit der Vergütung im bisherigen Gesamtvertrag; Verteilung der Vergütung ...

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen Gesamtvertrags für Tanz- und Ballettschulen; Darlegungs-und Beweislast der Verwertungsgesellschaft für Unangemessenheit der Vergütung im bisherigen Gesamtvertrag; Verteilung der Vergütung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lto.de (Kurzinformation)

  Leistungsschutzrecht - Höherer Zuschlag bedarf guter Begründung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erhöhung der Vergütung für die Nutzung des musikalischen Repertoires durch einen Tanzlehrerverband durch die GEMA

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erhöhung der Vergütung für die Nutzung des musikalischen Repertoires durch einen Tanzlehrerverband durch die GEMA

 
• Telepolis (Pressebericht, 21.06.2014)

  Konservenmusikanten dürfen von Tanzschulen keine 100%-Zuschläge auf GEMA-Tarif verlangen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

Papierfundstellen

• GRUR 2015, 581
• GRUR-RR 2015, 197

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.04.2001 - I ZR 132/98

  Gesamtvertrag privater Rundfunk; gerichtlicher Ermessensspielraum bei der …

  Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 220/12

  Nachdem sich die Parteien über den Abschluss eines solchen Gesamtvertrags nicht geeinigt hatten, konnte jeder Beteiligte - also nicht nur der nach § 12 UrhWG anspruchsberechtigte Beklagte, sondern auch die Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 132/98, GRUR 2001, 1139, 1142 = WRP 2001, 1345 - Gesamtvertrag privater Rundfunk, mwN) - nach vorausgegangener Anrufung der Schiedsstelle (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, § 16 Abs. 1 UrhWG) vor dem für den Sitz der Schiedsstelle zuständigen Oberlandesgericht, also vor dem Oberlandesgericht München, Klage auf Festsetzung des Gesamtvertrags erheben (§ 16 Abs. 1 und 4 UrhWG).

  Sie kann vom Revisionsgericht - abgesehen von gerügten Verfahrensverstößen - nur darauf überprüft werden, ob das Oberlandesgericht sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat; das ist dann nicht der Fall, wenn das Oberlandesgericht den Begriff der Billigkeit verkannt oder die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat oder von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat (vgl. BGH, GRUR 2001, 1139, 1142 - Gesamtvertrag privater Rundfunk, mwN).

  aa) Es entspricht billigem Ermessen, wenn sich das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrags an früheren Gesamtverträgen der Parteien über vergleichbare Nutzungen orientiert (vgl. BGH, GRUR 2001, 1139, 1142 - Gesamtvertrag privater Rundfunk).

• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

  Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 220/12

  Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81;… Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 34/12, GRUR 2014, 298 Rn. 14 = WRP 2014, 164 - Runes of Magic).
• BGH, 20.02.2013 - I ZR 189/11

  Weitergeltung als Tarif

  Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 220/12

  Dies rechtfertigt es, der Klägerin, die nach der Beendigung des bisherigen Gesamtvertrags eine Erhöhung der Vergütung begehrt, die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung aufzuerlegen, die vereinbarte Vergütung sei von Anfang an unangemessen gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 189/11, GRUR 2013, 1037 Rn. 41 = WRP 2013, 1357 - Weitergeltung als Tarif).
• BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12

  Runes of Magic - Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten …

  Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 220/12

  Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 34/12, GRUR 2014, 298 Rn. 14 = WRP 2014, 164 - Runes of Magic).