Volltextveröffentlichungen (24)

• lexetius.com

  UWG § 8 Abs. 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  Geschäftsführerhaftung - Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für einen Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft

• IWW

 
• openjur.de

  § 8 Abs. 1 UWG
  Geschäftsführerhaftung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Geschäftsführerhaftung

  § 8 Abs 1 UWG, § 43 Abs 1 GmbHG
  Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung

• Telemedicus

  Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung

• webshoprecht.de

  Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstoß der GmbH

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Geschäftsführer haftet nicht mehr automatisch für Wettbewerbsverstöße

• ra-skwar.de

  Wettbewerbsrecht - Geschäftsführerhaftung

• aufrecht.de

  GmbH-Geschäftsführer haftet nicht automatisch für jeden Wettbewerbsverstoß

• Deutsches Notarinstitut

  UWG § 8 Abs. 1
  UWG: Zum Umfang der Geschäftsführerhaftung

• Wolters Kluwer

  Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft ("Geschäftsführerhaftung")

• kanzlei.biz

  Geschäftsführerhaftung

• debier datenbank

  Geschäftsführerhaftung

  § 8 Abs. 1 UWG

• rabüro.de

  Zur Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft bei einer Beteiligung durch positives Tun oder unter Verletzung einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung oder aufgrund einer ...

• Betriebs-Berater

  Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geschäftsführerhaftung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (42)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  BGH schränkt Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzungen ein

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Unwahre Preisangabe bei Facebook-Werbung ist irreführend

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht mehr automatisch persönlich für Wettbewerbsverstöße der GmbH aufgrund seiner Organstellung

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  GmbH: Der Geschäftsführer haftet nur ausnahmsweise für Wettbewerbsverstöße seiner GmbH

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Compliance: Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der GmbH

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen der GmbH

• lto.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstößen - Geschäftsführer haften nur eingeschränkt

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  UWG § 8 Abs. 1
  Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Haftung des Geschäftsführers, Haftung für Wettbewerbsverstöße, Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoss, unlauterer Wettbewerb, Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot der ...

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Pflicht des Geschäftsführers zur Verhinderung von Wettbewerbsverstößen aufgrund seiner Organstellung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Geschäftsführerhaftung

• schluender.info (Kurzinformation)

  Überschrift?

• reichenwallner.de (Kurzinformation)

  UWG: Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Persönliche Haftung von Geschäftsführern

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Persönliche Verantwortung eines GmbH-Geschäftsführers für unlauteren Wettbewerb seiner GmbH?

• vogel.de (Kurzinformation)

  Nicht immer haftet der Geschäftsführer - BGH begrenzt persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

• vogel.de (Kurzinformation)

  Nicht immer haftet der Geschäftsführer - BGH begrenzt persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter

• baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße des von ihm vertretenen Unternehmens teilweise aufgegeben

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

• swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Rechtsverletzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Persönliche Haftung der Geschäftsführung?

• noerr.com (Kurzinformation)

  Einschränkung der persönlichen Haftung eines Geschäftsführers neben der GmbH im Lauterkeitsrecht

• noerr.com (Kurzinformation)

  Keine Außenhaftung und doch kein Freibrief! - Organisationspflichten und Organhaftung

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen

• tw-law.de (Kurzinformation)

  Geschäftsführer haften auch persönlich

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Managerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Keine automatische Geschäftsführerhaftung für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Keine Haftung des Geschäftsführers für Drückerkolonne

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Zu den Grenzen der persönlichen Haftung von Geschäftsführern

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung des Geschäftsführers für Drückerkolonne

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Managerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen

Besprechungen u.ä. (7)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Geschäftsführerhaftung

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UWG § 8 Abs. 1
  Zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft ("Geschäftsführerhaftung")

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Lauterkeitsrechtliche Haftung von Organen

 
• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerbsrecht: Geschäftsführerhaftung

• deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der Gesellschaft

• deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Grenzen sind gesetzt - Konkretisierung der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße im Außenverhältnis

• internetrecht-freising.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

Sonstiges (7)

• ra-plutte.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Haftung eines Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "BGH: Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft" von RA FAStr FAHaGesR Dr. José A. Campos Nave, original erschienen in: BB 2014, 2126 - 2129.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Haftung des Geschäftsführers: Keine grundsätzliche persönliche Haftung für Wettbewerbsverstöße der GmbH" von RA Dr. Niclas von Woedtke, original erschienen in: GmbHR 2014, 977 - 982.

 
• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Haftungserleichterungen für den GmbH-Geschäftsführer bei Wettbewerbsverstößen" von RA'in Dr. Dorothea Scheuermann; RA Dr. Sebastian Eckhardt; beide Stuttgart, original erschienen in: NWB 2014, 3023 - 3026.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Wettbewerbsrechtliche vs. Compliance-Haftung der GmbH und ihrer Geschäftsführer" von RA Dr. Markus Hohmuth, original erschienen in: GmbHR 2014, 1249 - 1253.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Die Binnenhaftung des Vorstands bei unklarer Rechtslage" von Dr. Philipp Maximilian Holle, original erschienen in: AG 2016, 270 - 280.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Keine grundsätzliche persönliche Haftung des GF für Wettbewerbsverstöße der GmbH" von RA FAErbR/BauR Franz M. Große-Wilde, original erschienen in: GmbH-StB 2014, 257 - 258.

Papierfundstellen

• BGHZ 201, 344
• NJW-RR 2014, 1382
• ZIP 2014, 1475
• ZIP 2014, 57
• MDR 2014, 1038
• GRUR 2014, 883
• NJ 2014, 440
• VersR 2015, 1390
• WM 2014, 1479
• MIR 2014, Dok. 084
• BB 2014, 1793
• BB 2014, 2126
• DB 2014, 1799
• K&R 2014, 593
• NZG 2014, 991

Wird zitiert von ... (101)

• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Im Zusammenhang mit der Haftung von Betreibern von Internetplattformen konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht insbesondere als Prüfungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 21 f. - Geschäftsführerhaftung, mwN).
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

  Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …

  Ein Geschäftsführer haftet bei unlauteren Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft oder bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter oder Teilnehmer, wenn er an den deliktischen Handlungen entweder durch positives Tun beteiligt war oder er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung;… Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II;… Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne;… BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr).

  Eine Beteiligung durch positives Tun liegt vor, wenn der Geschäftsführer ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 31 - Geschäftsführerhaftung).

• BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16

  Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  a) Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung).

  Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kommt danach in Betracht, wenn der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist (BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung).

 
• BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18

  Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

  Sie muss gegenüber dem außenstehenden Dritten bestehen, der aus der Verletzung der Pflicht zur Erfolgsabwendung Ansprüche herleitet (vgl. BGH…, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 [juris Rn. 31] = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I;… Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 21 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion; Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 16 - Geschäftsführerhaftung, mwN; zur Beihilfe durch Unterlassen vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 34 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I; vgl. auch BGH…, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 104/14, GRUR 2015, 1223 Rn. 43 = WRP 2015, 1501 - Posterlounge;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 8 Rn. 2.16;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 117; Hühner, GRUR-Prax 2013, 459, 460 f.).
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …

  aa) Schuldner der in § 8 Abs. 1 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 30 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung;… Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 23 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung).
• BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

  Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

  Ein Geschäftsführer kann bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2014, I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 - Geschäftsführerhaftung).

  Der Bundesgerichtshof hat jedoch - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass an dieser Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit nicht mehr festgehalten werden kann (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 15 - Geschäftsführerhaftung).

  Die Frage, ob sich jemand als Täter oder Teilnehmer in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (BGH, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung, mwN).

  Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht danach nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN).

  Darüber hinaus kommt eine zivilrechtliche Haftung für die deliktische Handlung eines Dritten nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Betracht (vgl. BGH, GRUR 2014, 883 Rn. 11 - Geschäftsführerhaftung, mwN).

• OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15

  Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig

  Geschäftsführer haften grundsätzlich für Sorgfaltsverstöße, die in ihrem Unternehmen begangen werden, sofern sie an den geschäftlichen Entscheidungen, die den Verstoß ermöglicht haben beteiligt waren (BGH GRUR 2014, 883 - Geschäftsführerhaftung).
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 91/11

  Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

  aa) Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN;… BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH…, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).

  Beruht die Rechtsverletzung auf einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von dem Geschäftsführer veranlasst worden ist (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung;… BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 83 - Videospiel-Konsolen II;… GRUR 2015, 909 Rn. 45 - Exzenterzähne).

  Über den allgemeinen Werbeauftritt einschließlich des Internetauftritts eines Unternehmens wird typischerweise auf Geschäftsleitungsebene entschieden (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung).

• BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

  Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …

  Ein Geschäftsführer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter, wenn er das auf Rechtsverletzungen angelegte Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 und 31 - Geschäftsführerhaftung;… BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14, GRUR 2016, 803 Rn. 61 = WRP 2016, 1135 - Armbanduhr).
• OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen …

  a) Soweit der Beklagte zu 2) sich darauf beruft, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne eine Haftung der Organe einer juristischen Person nicht mehr ohne weiteres angenommen werden (BGH, GRUR 2014, 883 - Geschäftsführerhaftung), so übersieht er, dass diese Entscheidung die Haftung für Wettbewerbsverstöße betrifft und damit begründet worden ist, die weitergehende Haftung sei früher mit der Störerhaftung begründet worden, die seit einiger Zeit im Wettbewerbsrecht nicht mehr angewendet werde (Fritzsche, LMK 2014, 362609).
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen …
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14

  ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2
• BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13

  Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …
• OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19

  Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform
• BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: …
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14

  Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Schadensersatzanspruch wegen …
• BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14

  Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines …
• BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14

  Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines …
• BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14

  Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …
• OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11

  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14

  TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und …
• BGH, 12.02.2015 - I ZR 204/13

  Passivlegitimation des Mitveranstalters gegenüber einer Verwertungsgesellschaft - …
• OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13

  Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
• OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17

  Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von Firmenschildern des …
• OLG Hamburg, 19.01.2015 - 5 U 203/11

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Sportartikelherstellers für …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19

  Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet
• OLG München, 22.09.2016 - 6 U 5037/09

  Unterlassungsanspruch, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Insolvenzverfahren, …
• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

  Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von …
• OLG Köln, 28.02.2020 - 6 U 128/19
• OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 U 83/19

  Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des …
• OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 15 U 73/17

  Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei …
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18

  Schutz einer Kollektivmarke mit geographischer Herkunftsangabe und weiteren …
• OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14

  Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile …
• OLG Frankfurt, 11.09.2014 - 6 U 107/13

  Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für …
• LG Bielefeld, 01.08.2017 - 15 O 67/17

  Werbeäußerungen einer Dienstleistung als irreführende geschäftliche Handlung …
• OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 161/14

  Zeichenzusatz "Germany" als irreführende geographische Herkunftsangabe
• OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18

  "Zweitlotterien" sind keine Lotterien - Sogenannte Zweitlotterien sind keine …
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 480/14

  Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines …
• OLG Hamm, 01.12.2015 - 4 W 97/14

  Streitwert der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10

  Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs
• LG Hamburg, 02.09.2016 - 308 O 437/15

  Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Veröffentlichung einer …
• BGH, 28.07.2015 - VI ZR 474/14

  Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 75/14

  Ansprüche eines Architekten wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gebäude
• OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16

  Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 464/14

  Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen …
• BGH, 28.07.2015 - VI ZR 465/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit …
• LG Essen, 04.04.2019 - 43 O 151/18

  Werbung für ein Hotelzimmer mit "4-Sterne-Niveau"
• LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 214/14

  Klage auf Unterlassung der Verwendung der Unionsmarke "aesculapmed"
• BGH, 14.11.2019 - I ZR 193/18

  Kundenbewertungen auf Amazon
• OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische …
• OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 179/17

  Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel ("Steckdübel II")
• LG Berlin, 10.04.2018 - 102 O 140/17

  Wettbewerbsverstoß durch im Internet getätigter Werbeaussagen zu …
• LG München I, 06.02.2019 - 37 O 484/18

  Unterlassungsanspruch auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18

  Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von …
• OLG Frankfurt, 27.05.2019 - 6 W 29/19

  Wettbewerbsrecht: Haftung des Unternehmers für von ihm nicht veranlasste …
• OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17

  Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines …
• LG Hamburg, 28.06.2019 - 315 O 255/18

  Wettbewerbsverstoß: Anspruch einer Rechtsanwaltskammer auf Erstattung …
• LG Düsseldorf, 14.11.2018 - 12 O 69/18

  Framing kann Wettbewerbsverstoß sein
• KG, 22.02.2017 - 5 U 139/16
• LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 14c O 73/16

  Unterlassungsanspruch des Vertriebs von Luftliegen; Schutzfähigkeit des …
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 485/14

  Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer nicht …
• OLG München, 22.11.2018 - 29 U 3619/17

  Schadensersatz, Leistungen, Werbung, Schadensersatzanspruch, Software, …
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 462/14

  Haftungsbegründende Aufklärungpflichten im Aktienhandel; Haftungsmaßstab und …
• OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17

  "Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"
• LG Hamburg, 15.10.2015 - 327 O 22/15

  Markenverletzung: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Verwirkung von …
• OLG Nürnberg, 12.11.2019 - 3 U 592/19

  Konkretes Wettbewerbsverhältnis bei Substitutionswettbewerb und bei …
• OLG München, 05.09.2019 - 14 U 416/19

  Prospekthaftung
• LG Essen, 12.04.2018 - 43 O 106/17

  Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Anbietens der geschäftsmäßigen …
• SG München, 17.07.2017 - S 28 KA 94/17

  Verbot ausschließlicher Fernbehandlung
• LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11

  AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
• OLG Frankfurt, 07.04.2016 - 6 U 4/15

  Kennzeichenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Wortzeichen; …
• VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
• LG Münster, 20.11.2015 - 23 O 55/15

  Irreführende Bezeichnung einer Augenarztpraxis in Krankenhausnähe - Abteilung
• LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 149/14

  Erfindung einer Prozesskartusche und einer elektrofotographischen …
• LG Düsseldorf, 13.08.2015 - 14c O 238/11

  Verletzung gewerblicher Schutzrechte an einer Schutzhülle mit integrierter …
• KG, 16.12.2015 - 24 U 121/15

  Voraussetzungen der Erhebung der fehlenden Rechtsgültigkeit eines eingetragenen …
• LG Köln, 16.01.2018 - 31 O 499/14

  Designverletzung; Schieferplatten
• LG Duisburg, 12.10.2015 - 3 O 390/14

  Zahlung eines Schmerzensgeldes zum Ausgleich der erlittenen gesundheitlichen …
• LG Köln, 16.01.2018 - 31 O 549/14

  Designverletzung Schieferplatten
• LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 14c O 92/16
• LG Düsseldorf, 19.12.2018 - 12 O 245/18
• LG Duisburg, 07.10.2015 - 3 O 391/14

  Schmerzensgeldanspruch wegen Amtspflichtverletzung eines Beamten aufgrund des …
• LG Düsseldorf, 02.03.2017 - 14c O 98/16

  Zur persönlichen Haftung eines Directors (Geschäftsführers) für Geschmacksmuster- …
• OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 6 W 103/14

  Erlass einer Beschlussverfügung im Beschwerdeverfahren ohne Anhörung des …
• LG Duisburg, 09.10.2015 - 3 O 389/14

  Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren einer Sicherheitskraft wegen erlittener …
• LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 2a O 55/14
• LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2016 - 19 O 5172/15

  Verletzung der klägerischen Gemeinschaftsmarke unter dem Aspekt der …
• OLG Düsseldorf, 16.08.2018 - 20 U 130/17
• LG Düsseldorf, 28.02.2018 - 2a O 283/16
• LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15

  Streit um Ansprüche aus Markenrechtsverletzung
• LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 147/14

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• LG Leipzig, 06.10.2014 - 5 O 2484/14

  Werbung auf Facebook für nicht lieferbare Waren
• LG Münster, 15.10.2019 - 23 O 36/19
• LG Berlin, 18.12.2018 - 16 O 49/18
• LG Hamburg, 19.04.2017 - 308 O 341/13
• LG Duisburg, 31.10.2019 - 21 O 28/19
• LG Düsseldorf, 19.12.2017 - 4b O 89/17

  Aufhängeschlaufen
• LG Düsseldorf, 26.02.2016 - 4c O 30/15

  Lackieranlage