Volltextveröffentlichungen (25)

• lexetius.com

  UWG § 8 Abs. 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  Geschäftsführerhaftung - Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für einen Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft

• openjur.de

  § 8 Abs. 1 UWG
  Geschäftsführerhaftung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Geschäftsführerhaftung

  § 8 Abs 1 UWG, § 43 Abs 1 GmbHG
  Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung

• Telemedicus

  Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung

• webshoprecht.de

  Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstoß der GmbH

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Geschäftsführer haftet nicht mehr automatisch für Wettbewerbsverstöße

• ra-skwar.de

  Wettbewerbsrecht - Geschäftsführerhaftung

• IWW
• aufrecht.de

  GmbH-Geschäftsführer haftet nicht automatisch für jeden Wettbewerbsverstoß

• Deutsches Notarinstitut

  UWG § 8 Abs. 1
  UWG: Zum Umfang der Geschäftsführerhaftung

• Wolters Kluwer

  Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft ("Geschäftsführerhaftung")

• kanzlei.biz

  Geschäftsführerhaftung

• debier datenbank

  Geschäftsführerhaftung

  § 8 Abs. 1 UWG

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft bei einer Beteiligung durch positives Tun oder unter Verletzung einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung oder aufgrund einer ...

• Betriebs-Berater

  Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen

• rewis.io

  Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geschäftsführerhaftung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (46)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  BGH schränkt Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzungen ein

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht mehr automatisch persönlich für Wettbewerbsverstöße der GmbH aufgrund seiner Organstellung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

 
• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  GmbH: Der Geschäftsführer haftet nur ausnahmsweise für Wettbewerbsverstöße seiner GmbH

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Compliance: Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der GmbH

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen der GmbH

• lto.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstößen - Geschäftsführer haften nur eingeschränkt

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  UWG § 8 Abs. 1
  Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Haftung des Geschäftsführers, Haftung für Wettbewerbsverstöße, Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoss, unlauterer Wettbewerb, Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot der ...

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Pflicht des Geschäftsführers zur Verhinderung von Wettbewerbsverstößen aufgrund seiner Organstellung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Geschäftsführerhaftung

• schluender.info (Kurzinformation)

  Überschrift?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Pflicht des Geschäftsführers zur Verhinderung von Wettbewerbsverstößen aufgrund seiner Organstellung

• reichenwallner.de (Kurzinformation)

  UWG: Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Persönliche Haftung von Geschäftsführern

• vogel.de (Kurzinformation)

  Nicht immer haftet der Geschäftsführer - BGH begrenzt persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

• vogel.de (Kurzinformation)

  Nicht immer haftet der Geschäftsführer - BGH begrenzt persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter

• baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße des von ihm vertretenen Unternehmens teilweise aufgegeben

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

• swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Rechtsverletzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Persönliche Haftung der Geschäftsführung?

• noerr.com (Kurzinformation)

  Einschränkung der persönlichen Haftung eines Geschäftsführers neben der GmbH im Lauterkeitsrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschäftsführer haftet nicht für Wettbewerbsverletzungen des Unternehmens

• noerr.com (Kurzinformation)

  Keine Außenhaftung und doch kein Freibrief! - Organisationspflichten und Organhaftung

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen

• tw-law.de (Kurzinformation)

  Geschäftsführer haften auch persönlich

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Managerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Keine automatische Geschäftsführerhaftung für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Keine Haftung des Geschäftsführers für Drückerkolonne

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Zu den Grenzen der persönlichen Haftung von Geschäftsführern

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung des Geschäftsführers für Drückerkolonne

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Managerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen

• wettbewerb.law (Kurzinformation)
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht - Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen und Markenverletzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

Besprechungen u.ä. (7)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Geschäftsführerhaftung

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UWG § 8 Abs. 1
  Zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft ("Geschäftsführerhaftung")

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Lauterkeitsrechtliche Haftung von Organen

 
• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerbsrecht: Geschäftsführerhaftung

• deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der Gesellschaft

• deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Grenzen sind gesetzt - Konkretisierung der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße im Außenverhältnis

• internetrecht-freising.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

Sonstiges

• ra-plutte.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Haftung eines Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

Papierfundstellen

• BGHZ 201, 344
• NJW-RR 2014, 1382
• ZIP 2014, 1475
• ZIP 2014, 57
• MDR 2014, 1038
• GRUR 2014, 883
• NJ 2014, 440
• VersR 2015, 1390
• WM 2014, 1479
• MIR 2014, Dok. 084
• BB 2014, 1793
• BB 2014, 2126
• DB 2014, 1799
• K&R 2014, 593
• NZG 2014, 991

Wird zitiert von ... (143)

• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Im Zusammenhang mit der Haftung von Betreibern von Internetplattformen konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht insbesondere als Prüfungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 21 f. - Geschäftsführerhaftung, mwN).
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

  Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …

  Ein Geschäftsführer haftet bei unlauteren Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft oder bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter oder Teilnehmer, wenn er an den deliktischen Handlungen entweder durch positives Tun beteiligt war oder er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung;… Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II;… Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne;… BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr).

  Eine Beteiligung durch positives Tun liegt vor, wenn der Geschäftsführer ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 31 - Geschäftsführerhaftung).

• BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16

  Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  a) Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung).

  Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kommt danach in Betracht, wenn der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist (BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung).

 
• BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18

  Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

  Sie muss gegenüber dem außenstehenden Dritten bestehen, der aus der Verletzung der Pflicht zur Erfolgsabwendung Ansprüche herleitet (vgl. BGH…, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 [juris Rn. 31] = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I;… Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 21 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion; Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 16 - Geschäftsführerhaftung, mwN; zur Beihilfe durch Unterlassen vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 34 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I; vgl. auch BGH…, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 104/14, GRUR 2015, 1223 Rn. 43 = WRP 2015, 1501 - Posterlounge;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 8 Rn. 2.16;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 117; Hühner, GRUR-Prax 2013, 459, 460 f.).
• BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

  Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

  Ein Geschäftsführer kann bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2014, I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 - Geschäftsführerhaftung).

  Der Bundesgerichtshof hat jedoch - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass an dieser Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit nicht mehr festgehalten werden kann (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 15 - Geschäftsführerhaftung).

  Die Frage, ob sich jemand als Täter oder Teilnehmer in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (BGH, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung, mwN).

  Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht danach nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN).

  Darüber hinaus kommt eine zivilrechtliche Haftung für die deliktische Handlung eines Dritten nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Betracht (vgl. BGH, GRUR 2014, 883 Rn. 11 - Geschäftsführerhaftung, mwN).

• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …

  aa) Schuldner der in § 8 Abs. 1 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 30 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung;… Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 23 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung).
• BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

  Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …

  Ein Geschäftsführer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter, wenn er das auf Rechtsverletzungen angelegte Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 und 31 - Geschäftsführerhaftung;… BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14, GRUR 2016, 803 Rn. 61 = WRP 2016, 1135 - Armbanduhr).
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 91/11

  Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

  aa) Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN;… BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH…, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).

  Beruht die Rechtsverletzung auf einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von dem Geschäftsführer veranlasst worden ist (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung;… BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 83 - Videospiel-Konsolen II;… GRUR 2015, 909 Rn. 45 - Exzenterzähne).

  Über den allgemeinen Werbeauftritt einschließlich des Internetauftritts eines Unternehmens wird typischerweise auf Geschäftsleitungsebene entschieden (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung).

• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Schadensersatzanspruch wegen …

  Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten (…Bestätigung Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 22 f.; ferner BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 23 - Geschäftsführerhaftung).

  Denn eine solche Pflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten wie der Klägerin (…Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 22 f.; ferner BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 23 - Geschäftsführerhaftung).

• OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15

  Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig

  Geschäftsführer haften grundsätzlich für Sorgfaltsverstöße, die in ihrem Unternehmen begangen werden, sofern sie an den geschäftlichen Entscheidungen, die den Verstoß ermöglicht haben beteiligt waren (BGH GRUR 2014, 883 - Geschäftsführerhaftung).
• OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen …
• OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19

  Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14

  ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2
• BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13

  Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …
• BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: …
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14

  Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen …
• BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14

  Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines …
• BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14

  Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …
• BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14

  Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines …
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
• OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11

  partnership - Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
• BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19

  Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer …
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14

  TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19

  Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet
• LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 6 O 44/19

  Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App untersagt
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 5/21

  Kinderzahnärztin
• BGH, 12.02.2015 - I ZR 204/13

  Passivlegitimation des Mitveranstalters gegenüber einer Verwertungsgesellschaft - …
• OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13

  Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
• OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17

  Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von Firmenschildern des …
• BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19

  Zweitmarkt für Lebensversicherungen
• OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 U 83/19

  Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des …
• OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18

  lottohelden.de
• OLG München, 22.09.2016 - 6 U 5037/09

  Geschäftsführerhaftung bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen - Vertrieb von …
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

  Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von …
• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …
• OLG Hamburg, 19.01.2015 - 5 U 203/11

  Bist du bereit für die Elite? - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines …
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18

  Schutz einer Kollektivmarke mit geografischer Herkunftsangabe und weiteren …
• LG Hamburg, 28.06.2019 - 315 O 255/18

  Wettbewerbsverstoß: Anspruch einer Rechtsanwaltskammer auf Erstattung …
• OLG Köln, 28.02.2020 - 6 U 128/19
• KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19

  unbestellter Vertreterbesuch
• OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14

  Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile …
• LG Bielefeld, 01.08.2017 - 15 O 67/17

  Irreführende Werbeäußerungen einer Dienstleistung zur Durchsetzung von …
• OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 15 U 73/17

  Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei …
• OLG Hamm, 01.12.2015 - 4 W 97/14

  Streitwert der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen …
• OLG Frankfurt, 11.09.2014 - 6 U 107/13

  Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für …
• OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 161/14

  Zeichenzusatz "Germany" als irreführende geographische Herkunftsangabe
• LG Düsseldorf, 08.02.2022 - 4a O 96/21

  Werkzeugeinrichtung
• OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 75/14

  Ansprüche eines Architekten wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gebäude
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10

  Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 480/14

  Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines …
• BGH, 01.07.2021 - I ZR 137/20

  Kaffeebereiter
• LG München I, 25.06.2021 - 17 HKO 7040/21

  Oktoberfest
• BGH, 28.07.2015 - VI ZR 474/14

  Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines …
• OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16

  Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt
• LG Hamburg, 02.09.2016 - 308 O 437/15

  An Tagen wie diesen - Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: …
• BGH, 28.07.2015 - VI ZR 465/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit …
• LG Bielefeld, 23.11.2021 - 15 O 104/20

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts …
• OLG Frankfurt, 27.05.2019 - 6 W 29/19

  Wettbewerbsrecht: Haftung des Unternehmers für von ihm nicht veranlasste …
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 464/14

  Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen …
• OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19

  Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis …
• OLG München, 22.11.2018 - 29 U 3619/17

  Unerlaubte Vervielfältigung der Musikaufnahmen
• OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18

  Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von …
• LG Essen, 04.04.2019 - 43 O 151/18

  Werbung für ein Hotelzimmer mit "4-Sterne-Niveau"
• LG Düsseldorf, 14.11.2018 - 12 O 69/18

  Framing kann Wettbewerbsverstoß sein
• OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 179/17

  Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel ("Steckdübel II")
• OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische …
• LG München I, 06.02.2019 - 37 O 484/18

  Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche
• LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 214/14

  Klage auf Unterlassung der Verwendung der Unionsmarke "aesculapmed"
• OLG München, 03.12.2020 - 29 U 7047/19

  Beratung von Versicherungsnehmern über das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG aG als …
• OLG Nürnberg, 12.11.2019 - 3 U 592/19

  Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes …
• OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 4 U 92/18

  Forensik-Software
• OLG Hamburg, 20.08.2020 - 15 U 137/19

  Anti-Kartell-Matratze - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im …
• LG Berlin, 10.04.2018 - 102 O 140/17

  Wettbewerbsverstoß durch im Internet getätigter Werbeaussagen zu …
• OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17

  Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines …
• OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20

  Wettbewerbsrecht: DrückGlück
• LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19

  Urheberrechtsverletzung beim Debugging von Software
• OLG München, 05.09.2019 - 14 U 416/19

  Prospekthaftung
• LG Hamburg, 15.10.2015 - 327 O 22/15

  Markenverletzung: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Verwirkung von …
• LG Düsseldorf, 02.03.2021 - 4b O 102/19

  Solarmodulhalter
• LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 14c O 73/16

  Unterlassungsanspruch des Vertriebs von Luftliegen
• OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17

  "Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 485/14

  Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer nicht …
• LG Wuppertal, 18.03.2021 - 13 O 4/19
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 462/14

  Haftungsbegründende Aufklärungpflichten im Aktienhandel; Haftungsmaßstab und …
• OLG Oldenburg, 30.04.2021 - 6 U 263/20

  Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Zahnarzt, ohne über einen …
• KG, 22.02.2017 - 5 U 139/16
• LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 460/17

  Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke durch …
• OLG Hamburg, 15.07.2021 - 3 U 124/18
• SG München, 17.07.2017 - S 28 KA 94/17

  Verbot ausschließlicher Fernbehandlung
• OLG Hamm, 27.10.2020 - 4 U 71/19
• VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
• LG Berlin, 05.05.2020 - 15 O 107/18

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Anwendbarkeit deutschen Rechts; irreführende …
• LG Düsseldorf, 13.08.2015 - 14c O 238/11

  Verletzung gewerblicher Schutzrechte an einer Schutzhülle mit integrierter …
• OLG Frankfurt, 07.04.2016 - 6 U 4/15

  Kennzeichenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Wortzeichen; …
• LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11

  AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
• LG Münster, 20.11.2015 - 23 O 55/15

  Irreführende Bezeichnung einer Augenarztpraxis in Krankenhausnähe - Abteilung
• LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19

  Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von beauftragten Kundenrezensionen …
• LG Düsseldorf, 03.04.2019 - 2a O 23/19
• LG Düsseldorf, 19.12.2018 - 12 O 245/18
• LG Duisburg, 12.10.2015 - 3 O 390/14

  Zahlung eines Schmerzensgeldes zum Ausgleich der erlittenen gesundheitlichen …
• LG Berlin, 18.12.2018 - 16 O 49/18

  Wettbewerbsrecht: Unangekündigter Vertreterbesuch als unzumutbare Belästigung i. …
• LG Düsseldorf, 03.04.2019 - 2a O 22/19
• KG, 16.12.2015 - 24 U 121/15

  Bettendesign - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung eines …
• LG Essen, 12.04.2018 - 43 O 106/17

  Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Anbietens der geschäftsmäßigen …
• LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 149/14

  Erfindung einer Prozesskartusche und einer elektrofotographischen …
• KG, 17.12.2019 - 5 U 50/19

  Wettbewerbswidrige Bewerbung kostenfreier Batterien für Hörgerät durch …
• LG Köln, 16.01.2018 - 31 O 499/14

  Designverletzung; Schieferplatten
• LG Hamburg, 26.11.2014 - 310 O 314/14

  Urheberrechtsverletzung: Schöpfungshöhe einer Wandtapete/eines Wandbildes; …
• LG Köln, 16.01.2018 - 31 O 549/14

  Designverletzung Schieferplatten
• LG Düsseldorf, 02.03.2017 - 14c O 98/16

  Zur persönlichen Haftung eines Directors (Geschäftsführers) für Geschmacksmuster- …
• LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 14c O 92/16
• OLG Hamm, 02.09.2021 - 4 W 59/21

  Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 HWG durch Werbung für …
• OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
• LG Duisburg, 07.10.2015 - 3 O 391/14

  Schmerzensgeldanspruch wegen Amtspflichtverletzung eines Beamten aufgrund des …
• LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
• LG Duisburg, 09.10.2015 - 3 O 389/14

  Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren einer Sicherheitskraft wegen erlittener …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2016 - 19 O 5172/15

  Verletzung einer Gemeinschaftsmarke unter dem Aspekt der Verwechslungsgefahr
• OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 6 W 103/14

  Erlass einer Beschlussverfügung im Beschwerdeverfahren ohne Anhörung des …
• LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 2a O 55/14
• OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 23/19
• OLG Düsseldorf, 16.08.2018 - 20 U 130/17
• LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15

  Ansprüche aus Verletzung einer Gemeinschaftsbildmarke
• LG Köln, 13.02.2020 - 14 O 57/19
• LG Münster, 15.10.2019 - 23 O 36/19

  Laienwerbung bei Provisionen für Mitarbeiter einer Pflegeeinrichtung
• LG Erfurt, 30.11.2017 - 3 O 1110/17

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung eine Unionsmarke: …
• LG Bielefeld, 02.11.2021 - 15 O 104/20
• LG Düsseldorf, 28.02.2018 - 2a O 283/16
• LG Leipzig, 06.10.2014 - 5 O 2484/14

  Werbung auf Facebook für nicht lieferbare Waren
• LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
• LG München I, 26.11.2019 - 33 O 18393/18

  Unterlassungsanspruch
• LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 147/14

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• LG Berlin, 10.06.2016 - 15 S 49/15
• LG Düsseldorf, 26.06.2019 - 2a O 197/17
• LG Arnsberg, 09.04.2020 - 8 O 107/19
• LG Gießen, 27.06.2019 - 6 O 3/16
• LG Hamburg, 19.04.2017 - 308 O 341/13

  Urheberrechtsschutzfähigkeit bei Möbeln und Täterschaft
• LG Köln, 04.06.2020 - 81 O 81/19
• LG Duisburg, 31.10.2019 - 21 O 28/19
• LG Wiesbaden, 27.03.2020 - 13 O 8/19

  Unterlassung von Steuerberatungsleistungen und Werbung für solche Leistungen
• LG Magdeburg, 18.04.2018 - 36 O 116/17

  Wettbewerbsverstoß: Haftung eines Wohnungsbauunternehmens als Täter bei …
• LG Düsseldorf, 19.12.2017 - 4b O 89/17

  Aufhängeschlaufen
• LG Düsseldorf, 26.02.2016 - 4c O 30/15

  Lackieranlage