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   BGH, 18.06.2015 - III ZR 191/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,14347
BGH, 18.06.2015 - III ZR 191/14 (https://dejure.org/2015,14347)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2015 - III ZR 191/14 (https://dejure.org/2015,14347)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - III ZR 191/14 (https://dejure.org/2015,14347)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Güteanträge zur Verjährungshemmung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen - Niederlage für AWD-Anleger

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Unzureichende Mustergüteanträge führen nicht zur Verjährung - Verjährungshemmung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung wegen unzureichender Güteanträge

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorformulierte Musterbriefe hemmen ohne individuelle Angaben die Verjährung nicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hemmt ein Güteantrag vor einer Schiedsstelle die Verjährung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Güteanträge zur Verjährungshemmung von Schadensersatzansprüchen müssen Anforderungen erfüllen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Güteanträge müssen individualisiert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Unzureichende Mustergüteanträge führen nicht zur Verjährungshemmung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzureichende (Muster-)Güteanträge - Anwaltskanzleien droht Prozesslawine

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Hemmt ein Güteantrag vor einer Schiedsstelle die Verjährung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hemmt ein Güteantrag vor einer Schiedsstelle die Verjährung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gescheiterte Mustergüteanträge, Anlageberatung, Anwaltshaftung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Güteanträge müssen individualisiert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung: Verjährung trotz Güteantrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung: Güteanträge in Fällen fehlerhafter Anlageberatung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch unzureichende Mustergüteanträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge - Haftungsfolgen für Rechtsanwälte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch Güteantrag

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen für Verjährungshemmung durch Güteanträge und Mahnverfahren präzisiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Güteanträge

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Fallen bei der Verjährungshemmung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 189/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    aa) Bei dem Güteantrag der Kläger handelt es sich um einen von den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger im Internet zur Verfügung gestellten "Musterantrag", der senatsbekannt in sehr großer Zahl verwendet wurde (unter anderem auch in den vom Senat zeitgleich verhandelten Parallelverfahren III ZR 227/14, III ZR 191/14 und III ZR 198/14) und keinen Bezug zum konkreten Beratungshergang in dem der Gütestelle vorgelegten Einzelfall aufweist.
  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    aa) Bei dem Güteantrag der Kläger handelt es sich nach den Feststellungen der Vorinstanzen um einen von den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger im Internet zur Verfügung gestellten "Musterantrag", der senatsbekannt in sehr großer Zahl verwendet wurde (unter anderem auch in den vom Senat zeitgleich verhandelten Parallelverfahren III ZR 189/14, III ZR 191/14 und III ZR 227/14) und keinen Bezug zum konkreten Beratungshergang in dem der Gütestelle vorgelegten Einzelfall aufweist.
  • BGH, 15.10.2015 - III ZR 170/14

    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um

    Die Klageforderung ist wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB insgesamt verjährt (§ 214 Abs. 1 BGB), weil der Güteantrag des Klägers, wie die Revisionserwiderung mit Recht vorbringt und der Senat für weitestgehend gleichlautende Güteanträge inzwischen mehrfach entschieden hat (Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 aaO S. 2408 ff Rn. 16 ff sowie III ZR 189/14, juris Rn. 20 ff; III ZR 191/14, juris Rn. 21 ff und III ZR 227/14, juris Rn. 21 ff; Urteil vom 3. September 2015 aaO Rn. 15 ff; Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - III ZR 302/14 aaO Rn. 4 ff sowie vom 13. August 2015 aaO Rn. 13 ff und III ZR 164/14, BeckRS 2015, 13230 Rn. 2 ff), nicht den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB entspricht.
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