Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2015 - III ZR 227/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,14349
BGH, 18.06.2015 - III ZR 227/14 (https://dejure.org/2015,14349)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2015 - III ZR 227/14 (https://dejure.org/2015,14349)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - III ZR 227/14 (https://dejure.org/2015,14349)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Güteanträge zur Verjährungshemmung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen - Niederlage für AWD-Anleger

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Unzureichende Mustergüteanträge führen nicht zur Verjährung - Verjährungshemmung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung wegen unzureichender Güteanträge

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorformulierte Musterbriefe hemmen ohne individuelle Angaben die Verjährung nicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hemmt ein Güteantrag vor einer Schiedsstelle die Verjährung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Güteanträge zur Verjährungshemmung von Schadensersatzansprüchen müssen Anforderungen erfüllen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Güteanträge müssen individualisiert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Unzureichende Mustergüteanträge führen nicht zur Verjährungshemmung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzureichende (Muster-)Güteanträge - Anwaltskanzleien droht Prozesslawine

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Hemmt ein Güteantrag vor einer Schiedsstelle die Verjährung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hemmt ein Güteantrag vor einer Schiedsstelle die Verjährung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gescheiterte Mustergüteanträge, Anlageberatung, Anwaltshaftung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Güteanträge müssen individualisiert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung: Verjährung trotz Güteantrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung: Güteanträge in Fällen fehlerhafter Anlageberatung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch unzureichende Mustergüteanträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch Güteantrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge - Haftungsfolgen für Rechtsanwälte

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen für Verjährungshemmung durch Güteanträge und Mahnverfahren präzisiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Güteanträge

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Fallen bei der Verjährungshemmung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 189/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    aa) Bei dem Güteantrag der Kläger handelt es sich um einen von den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger im Internet zur Verfügung gestellten "Musterantrag", der senatsbekannt in sehr großer Zahl verwendet wurde (unter anderem auch in den vom Senat zeitgleich verhandelten Parallelverfahren III ZR 227/14, III ZR 191/14 und III ZR 198/14) und keinen Bezug zum konkreten Beratungshergang in dem der Gütestelle vorgelegten Einzelfall aufweist.
  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    aa) Bei dem Güteantrag der Kläger handelt es sich nach den Feststellungen der Vorinstanzen um einen von den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger im Internet zur Verfügung gestellten "Musterantrag", der senatsbekannt in sehr großer Zahl verwendet wurde (unter anderem auch in den vom Senat zeitgleich verhandelten Parallelverfahren III ZR 189/14, III ZR 191/14 und III ZR 227/14) und keinen Bezug zum konkreten Beratungshergang in dem der Gütestelle vorgelegten Einzelfall aufweist.
  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18

    Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen

    Mitte Februar 2016 lagen nicht nur die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2015 in den Verfahren III ZR 198/14 (WM 2015, 1319 ff.), III ZR 227/14, III ZR 191/14 und III ZR 189/14 vor, sondern zahlreiche weitere Entscheidungen (vgl. etwa Beschlüsse v. 16.07.2015 - III ZR 164/14; III ZR 248/14; Urt. v. 20.08.2015 - III ZR 373/14, MDR 2015, 1130 ff.; Urt. v. 03.09.2015 - III ZR 347/14), die sämtlich Mustergüteanträge zum Gegenstand hatten, die mit dem streitgegenständlichen Musterantrag vergleichbar waren, und in denen der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die erforderliche Individualisierung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung in Güteanträgen nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB Stellung genommen hatte.

    Die gegen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2015 in den Verfahren III ZR 198/14, III ZR 227/14, III ZR 191/14, III ZR 189/14 sowie gegen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2015 in den Verfahren III ZR 164/14 sowie III ZR 248/14 erhobenen Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschlüsse vom 10.09.2015 nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. 1 BvR 1817/15, 1 BvR 1816/15, 1 BvR 1818/15, 1 BvR 1819/14, 1 BvR 1955/15 sowie 1 BvR 2060/15).

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