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   BGH, 18.06.2015 - III ZR 303/14   

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https://dejure.org/2015,16191
BGH, 18.06.2015 - III ZR 303/14 (https://dejure.org/2015,16191)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2015 - III ZR 303/14 (https://dejure.org/2015,16191)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14 (https://dejure.org/2015,16191)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 4 BGB
    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung bei Ansprüchen gegen den Kapitalanlageberater bzw. Kapitalanlagevermittler bei Beteiligung an einem ...

  • IWW

    § ... 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 194 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 194 ff BGB, § 194 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungsgesprächs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Güteantrag auch bezüglich nicht konkret aufgeführter Beratungsfehler

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährungshemmung des Schadensersatzanspruches wegen unzureichender Anlageberatung durch lückenhaften Güteantrag

  • rewis.io

    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung bei Ansprüchen gegen den Kapitalanlageberater bzw. Kapitalanlagevermittler bei Beteiligung an einem ...

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4
    Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens bei fehlerhafter Anlageberatung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungsgesprächs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsgesprächs

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4
    Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Güteantrag auch bezüglich nicht konkret aufgeführter Beratungsfehler

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsgesprächs

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klage von Anlegern wegen fehlerhafter Anlageberatung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2411
  • ZIP 2015, 1442
  • MDR 2015, 941
  • VersR 2016, 336
  • WM 2015, 1322
  • WM 2016, 243
  • NZG 2016, 272
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12

    Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter

    Auszug aus BGH, 18.06.2015 - III ZR 303/14
    Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsgesprächs wird durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch bezüglich solcher Pflichtverletzungen gehemmt, die in dem Antrag nicht konkret aufgeführt sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013, XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 und Beschluss vom 21. Oktober 2014, XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1).

    b) Diese Grundsätze gelten auch für Pflichtverletzungen durch fehlerhafte Angaben beziehungsweise eine unzureichende Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsgesprächs (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 53/14, juris Rn. 1 bzw. BeckRS 2015, 04823 Rn. 1 zum Mahnverfahren; siehe auch BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 aaO Rn. 145 aE unter Hinweis auf Grüneberg, WM 2014, 1109, 1110 f; vgl. ferner Podewils/Fuxman, EWiR 2014, 163, 164).

    Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 15 mwN).

    Dass sich der erforderliche Vortrag je nach geltend gemachter Pflichtverletzung in Einzelheiten unterscheidet, rechtfertigt deshalb nicht die Annahme gesonderter Streitgegenstände (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 aaO Rn. 17 ff mwN).

    Aus dem materiell-rechtlichen Institut der Anspruchsverjährung beziehungsweise aus dem Umstand, dass die subjektiven Voraussetzungen für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede einzelne Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzung festgestellt werden müssen, können deshalb keine Rückschlüsse auf den prozessualen Streitgegenstand gezogen werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 aaO Rn. 25 mwN).

    Der Bundesgerichtshof hat die wirksame Beschränkung der Revisionszulassung ausdrücklich nicht davon abhängig gemacht, dass verschiedene Streitgegenstände vorliegen (vgl. Senat aaO; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4 und Urteil vom 22. Oktober 2013 aaO Rn. 27).

  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Auszug aus BGH, 18.06.2015 - III ZR 303/14
    Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsgesprächs wird durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch bezüglich solcher Pflichtverletzungen gehemmt, die in dem Antrag nicht konkret aufgeführt sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013, XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 und Beschluss vom 21. Oktober 2014, XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1).

    a) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 21. Oktober 2014 (XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 141 ff, 145 f) in Bezug auf die Haftung wegen (Wertpapierverkaufs-)Prospektfehlern entschieden, dass die Verjährung durch eine in unverjährter Zeit erhobene Klage auch hinsichtlich solcher Prospektfehler gehemmt wird, die nicht bereits mit der Klage, sondern erst später - bei isolierter Betrachtung also erst nach Ablauf der Verjährungsfrist - im Gerichtsverfahren geltend gemacht worden sind.

    b) Diese Grundsätze gelten auch für Pflichtverletzungen durch fehlerhafte Angaben beziehungsweise eine unzureichende Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsgesprächs (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 53/14, juris Rn. 1 bzw. BeckRS 2015, 04823 Rn. 1 zum Mahnverfahren; siehe auch BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 aaO Rn. 145 aE unter Hinweis auf Grüneberg, WM 2014, 1109, 1110 f; vgl. ferner Podewils/Fuxman, EWiR 2014, 163, 164).

    Da mit den Güteanträgen aber die Ansprüche aus dem gesamten jeweiligen Streitgegenstand geltend gemacht werden, ist - auch wenn der hier konkret in Rede stehende Beratungsfehler nicht ausdrücklich ausgeführt ist - dieser gleichwohl mit dem Güteantrag geltend gemacht; insoweit tritt die Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ein (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 aaO Rn. 146).

  • BGH, 22.09.2011 - III ZR 186/10

    Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des

    Auszug aus BGH, 18.06.2015 - III ZR 303/14
    Zwar können verschiedene Aufklärungs- und Beratungsdefizite jeweils für sich den Schadensersatzanspruch begründen (vgl. nur Senat, Urteil vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 9 aE), bleiben aber dennoch Bestandteil eines - in tatsächlicher Hinsicht - einheitlichen Lebensvorgangs.

    Auch aus der - vom Berufungsgericht in Bezug genommenen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum gesonderten Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen, die auf mehrere abgrenzbare Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, NJW 2008, 506 Rn. 14 ff; Senat, Urteile vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, NJW-RR 2011, 842 Rn. 11 und vom 22. September 2011 aaO), folgt nichts anderes.

  • BGH, 24.03.2011 - III ZR 81/10

    Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei

    Auszug aus BGH, 18.06.2015 - III ZR 303/14
    Auch aus der - vom Berufungsgericht in Bezug genommenen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum gesonderten Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen, die auf mehrere abgrenzbare Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, NJW 2008, 506 Rn. 14 ff; Senat, Urteile vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, NJW-RR 2011, 842 Rn. 11 und vom 22. September 2011 aaO), folgt nichts anderes.
  • BGH, 26.02.2015 - III ZR 53/14

    Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erforderliche

    Auszug aus BGH, 18.06.2015 - III ZR 303/14
    b) Diese Grundsätze gelten auch für Pflichtverletzungen durch fehlerhafte Angaben beziehungsweise eine unzureichende Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsgesprächs (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 53/14, juris Rn. 1 bzw. BeckRS 2015, 04823 Rn. 1 zum Mahnverfahren; siehe auch BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 aaO Rn. 145 aE unter Hinweis auf Grüneberg, WM 2014, 1109, 1110 f; vgl. ferner Podewils/Fuxman, EWiR 2014, 163, 164).
  • BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12

    Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für

    Auszug aus BGH, 18.06.2015 - III ZR 303/14
    Zwar kann danach die Zulassung der Revision auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverletzungen beschränkt werden (vgl. nur Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 f; BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014 Rn. 16).
  • BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern;

    Auszug aus BGH, 18.06.2015 - III ZR 303/14
    Auch aus der - vom Berufungsgericht in Bezug genommenen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum gesonderten Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen, die auf mehrere abgrenzbare Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, NJW 2008, 506 Rn. 14 ff; Senat, Urteile vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, NJW-RR 2011, 842 Rn. 11 und vom 22. September 2011 aaO), folgt nichts anderes.
  • BGH, 16.12.2010 - III ZR 127/10

    Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des

    Auszug aus BGH, 18.06.2015 - III ZR 303/14
    Zwar kann danach die Zulassung der Revision auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverletzungen beschränkt werden (vgl. nur Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 f; BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014 Rn. 16).
  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 225/10

    Revisionszulassung: Beschränkung auf eine von mehreren Prozessparteien

    Auszug aus BGH, 18.06.2015 - III ZR 303/14
    Der Bundesgerichtshof hat die wirksame Beschränkung der Revisionszulassung ausdrücklich nicht davon abhängig gemacht, dass verschiedene Streitgegenstände vorliegen (vgl. Senat aaO; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4 und Urteil vom 22. Oktober 2013 aaO Rn. 27).
  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber

    Die Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 22; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 145 f; Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, WM 2015, 1322 Rn. 10 f).

    Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (ständige Rechtsprechung, jüngst etwa BGH, Urteil vom 23. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14; vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 15 mwN; vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 12; vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, ZIP 2015, 1442 Rn. 11; vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, WM 2015, 1679 Rn. 14).

  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 238/14

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung

    Demgemäß erstreckt sich die Hemmungswirkung bei hinreichender Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs im Mahnantrag auf alle im Rahmen der Anlageberatung unterlaufenen Beratungsfehler (Fortführung der Senatsurteile vom 18. Juni 2015, III ZR 303/14, WM 2015, 1322 und III ZR 198/14, WM 2015, 1319).

    Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Beratungsfehler gehemmt, wenn in unverjährter Zeit wegen eines oder mehrerer Beratungsfehler Klage erhoben oder ein Mahn- oder Güteverfahren eingeleitet wird (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 aaO S. 60 f Rn. 145 f; Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14 Rn. 8 ff und III ZR 198/14 Rn. 15, jeweils mwN).

  • BGH, 15.10.2015 - III ZR 170/14

    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um

    Zur Reichweite der Verjährungshemmung und zu den Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in Bezug auf Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen (Bestätigung der Senatsurteile vom 18. Juni 2015, III ZR 303/14, WM 2015, 1322 und III ZR 198/14, NJW 2015, 2407).

    Dieser erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des Rechtsschutzbegehrens aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen, in Anlageberatungsfällen folglich sämtliche Pflichtverletzungen eines zu einer Anlageentscheidung führenden Beratungsvorgangs, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Pflichtverletzungen vorgetragen worden sind oder vorgetragen hätten werden können (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 53/14, BKR 2015, 216, 217 Rn. 1; Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 aaO Rn. 15 und III ZR 303/14, NJW 2015, 2411 f Rn. 8 ff sowie vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14, WM 2015, 1559, 1560 f Rn. 15; so auch BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294, 298 ff Rn. 15 ff sowie Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1, 59 ff Rn. 142 ff).

    Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Beratungsfehler gehemmt, wenn in unverjährter Zeit wegen eines oder mehrerer Beratungsfehler Klage erhoben oder ein Mahn- oder Güteverfahren eingeleitet wird (Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 aaO und III ZR 303/14 aaO sowie vom 16. Juli 2015 aaO, jeweils mwN; s. auch Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 2015 - III ZR 173/14, BeckRS 2015, 13523 Rn. 3 f; vom 16. Juli 2015 - III ZR 302/14, BeckRS 2015, 13231 Rn. 3; vom 13. August 2015 - III ZR 380/14, BeckRS 2015, 15051 Rn. 9 sowie Senatsurteile vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, WM 2015, 1807, 1809 Rn. 20 und vom 3. September 2015 - III ZR 347/14, BeckRS 2015, 16019 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 aaO S. 60 f Rn. 145 f).

  • BGH, 15.12.2022 - III ZR 192/21

    A) Die Verfahrensführung des Richters wird im Entschädigungsprozess nach § 198

    Maßgebend ist der Streitgegenstand, der nicht nur den Klageantrag, sondern auch den Klagegrund (Lebenssachverhalt) umfasst, aus dem der Kläger die von ihm begehrte Rechtsfolge ableitet (vgl. Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 19. Aufl., § 308 Rn. 1; MüKoZPO/Musielak, 6. Aufl., § 308 Rn. 1; siehe auch Senat, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, NJW 2015, 2411 Rn. 11; BGH, Urteil vom 21. November 2017 - II ZR 180/15, NJW 2018, 1259 Rn. 17 f [jeweils zum Streitgegenstandsbegriff]).
  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15

    Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe

    Gegen ein zu enges Streitgegenstandsverständnis in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen spricht schließlich auch, dass bei der Bestimmung des Streitgegenstandes nicht zwischen einzelnen Prospekt- oder Beratungsfehlern zu differenzieren ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 17; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 145; Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, ZIP 2015, 1442 Rn. 11; Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, ZIP 2015, 1701 Rn. 14 f.; Urteil vom 12. Januar 2016 - II ZR 280/14, juris Rn. 15).
  • BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14

    Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

    Deshalb nimmt der Bundesgerichtshof auch an, dass diese Einzelansprüche unterschiedlichen Verjährungen unterliegen können (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118 Rn. 14 f.; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, ZIP 2015, 25 Rn. 145; Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 189/14, juris Rn. 14; Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, WM 2015, 1322 Rn. 11).
  • BGH, 13.06.2023 - XI ZR 464/21

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von

    Dieser erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des Rechtsschutzbegehrens aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen, in Anlageberatungsfällen folglich sämtliche Pflichtverletzungen eines zu einer Anlageentscheidung führenden Beratungsvorgangs, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Pflichtverletzungen vorgetragen worden sind oder vorgetragen hätten werden können (BGH, Urteile vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 15 ff., vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 Rn. 15, vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, WM 2015, 1322 Rn. 10 f., vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14, WM 2015, 1559 Rn. 15 und vom 15. Oktober 2015 - III ZR 170/14, WM 2015, 2181 Rn. 15).

    Denn die einer Anlageentscheidung vorausgegangene Beratung stellt bei natürlicher Betrachtungsweise einen einheitlichen Lebensvorgang dar, der nicht in einzelne Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen, die der Anleger der Bank vorwirft, aufgespalten werden kann (BGH, Urteile vom 22. Oktober 2013, aaO Rn. 17 und vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, aaO Rn. 11).

    Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Beratungsfehler gehemmt, wenn in unverjährter Zeit wegen eines oder mehrerer Beratungsfehler Klage erhoben oder ein Mahn- oder Güteverfahren eingeleitet wird (BGH, Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, aaO Rn. 15, vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, aaO Rn. 11 f., vom 16. Juli 2015, aaO Rn. 15 und vom 15. Oktober 2015, aaO Rn. 15), und steht die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers in demselben Beratungsgespräch entgegen (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013, aaO Rn. 14 ff.).

  • BGH, 20.08.2015 - III ZR 373/14

    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es deshalb nicht darauf an, ob die später im Klageweg verfolgten Pflichtverletzungen bereits in dem Güteantrag konkret bezeichnet wurden (Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 aaO Rn.15 und III ZR 303/14, BeckRS 2015, 11753 Rn. 11 sowie vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14, BeckRS 2015, 13342 Rn. 15 [Mahnantrag]; Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2015 - III ZR 53/14, BeckRS 2015, 04823 Rn. 1 und vom 25. Juni 2015 - III ZR 173/14, BeckRS 2015, 13523 Rn. 3 f; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 15 ff; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 145 f).
  • BGH, 03.09.2015 - III ZR 347/14

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung bzgl. Beteiligung

    Dieser erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des Rechtsschutzbegehrens aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen, in Anlageberatungsfällen folglich sämtliche Pflichtverletzungen eines zu einer Anlageentscheidung führenden Beratungsvorgangs, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Pflichtverletzungen vorgetragen worden sind oder vorgetragen hätten werden können (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294, 298 ff Rn. 15 ff sowie Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1, 59 ff Rn. 142 ff; s. auch Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 53/14, BKR 2015, 216, 217 Rn. 1 und Senatsurteil vom 18. Juni 2015 aaO Rn. 15).

    Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Beratungsfehler gehemmt, wenn in unverjährter Zeit wegen eines oder mehrerer Beratungsfehler Klage erhoben oder ein Mahn- oder Güteverfahren eingeleitet wird (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 aaO S. 60 f Rn. 145 f; Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, NJW 2015, 2411 ff Rn. 8 ff und III ZR 198/14 aaO, jeweils mwN; s. auch Senatsbeschluss vom 16. Juli 2015 - III ZR 302/14, BeckRS 2015, 13231 Rn. 3).

  • OLG Schleswig, 20.12.2018 - 5 U 279/18

    Der Kommissionär haftet bei einem Wertpapiergeschäft in der Regel allein für die

    Dieser erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des Rechtsschutzbegehrens aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen, in Anlageberatungsfällen folglich sämtliche Pflichtverletzungen eines zu einer Anlageentscheidung führenden Beratungsvorgangs, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Pflichtverletzungen vorgetragen worden sind oder vorgetragen hätten werden können (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, Rn. 15 ff; BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, Rn. 142 ff.; BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 53/14, Rn. 1; BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, Rn. 15; BGH Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, Rn. 8 ff; BGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14, Rn. 15; BGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - III ZR 170/14, Rn. 15).

    Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Beratungsfehler gehemmt, wenn in unverjährter Zeit wegen eines oder mehrerer Beratungsfehler Klage erhoben oder ein Mahn- oder Güteverfahren eingeleitet wird (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, Rn. 15; BGH Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, Rn. 8 ff; jeweils mwN; BGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - III ZR 170/14, Rn. 15).

  • BGH, 03.12.2015 - III ZR 231/14

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 240/14

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung

  • KG, 15.10.2020 - 12 U 49/18

    Nachteiligen Kaufvertrag geschlossen: Welchen Schaden muss der Vorstand ersetzen?

  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 239/14

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung

  • BGH, 13.08.2015 - III ZR 380/14

    Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter

  • BGH, 25.06.2015 - III ZR 173/14

    Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter

  • OLG Karlsruhe, 25.07.2017 - 17 U 103/16

    Hemmung der Verjährung durch Klagerhebung: Umfang der Hemmungswirkung;

  • KG, 24.11.2016 - 8 U 70/15

    Immobilien-Leasingvertrag: Anwendbarkeit mietrechtlicher Formvorschriften

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 191/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 188/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 181/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • OLG München, 17.02.2016 - 15 U 2172/15

    Fälligkeit eines Darlehensrückzahlungsanspruchs - Rechtskraftwirkung

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 189/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 186/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 185/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 184/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 183/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 182/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 190/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2023 - 15 U 1/17
  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 187/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • OLG München, 25.09.2015 - 15 U 2273/15

    Verjährungshemmung durch das Stellen eines Güterantrags setzt eine

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