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   BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17   

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https://dejure.org/2019,16450
BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17 (https://dejure.org/2019,16450)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2019 - XI ZR 768/17 (https://dejure.org/2019,16450)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 (https://dejure.org/2019,16450)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Betriebs-Berater

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine generelle Unzulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter; Umlagefähigkeit nur solcher Kosten, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675f Abs. 5 S. 1; BGB § 312a Abs. 4 Nr. 2
    Generelle Unzulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung; Vorliegen eines zahlungsdiensterechtlichen Verbots einer Entgeltkontrolle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu Entgelten für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Geldabheben und -einzahlen darf Geld kosten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bank darf für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter in AGB Gebühren fordern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Banken und Sparkassen dürfen an tatsächlichen Kosten orientiertes Entgelt für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter erheben - Keine Freipostenregelung erforderlich

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Banken und Sparkassen dürfen Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter erheben.

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entgelte am Bankschalter: Geldabheben darf begrenzt extra kosten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bares am Bankschalter - Für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter dürfen Kreditinstitute eine Gebühr verlangen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zu Entgelten für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gebühren pro Barauszahlung / Bareinzahlung am Bankschalter sind zulässig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Gebühr der Bank für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter rechtmäßig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2019, 3771
  • ZIP 2019, 2203
  • MDR 2019, 1515
  • WM 2019, 2153
  • BB 2019, 2827
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19

    Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei

    Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 22, vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, Rn. 23, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15 und vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, jeweils aaO).

    Ob eine Klausel nach diesen Grundsätzen eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, Rn. 39).

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