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   BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17   

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https://dejure.org/2019,16450
BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17 (https://dejure.org/2019,16450)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2019 - XI ZR 768/17 (https://dejure.org/2019,16450)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 (https://dejure.org/2019,16450)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Betriebs-Berater

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine generelle Unzulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter; Umlagefähigkeit nur solcher Kosten, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675f Abs. 5 S. 1; BGB § 312a Abs. 4 Nr. 2
    Generelle Unzulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung; Vorliegen eines zahlungsdiensterechtlichen Verbots einer Entgeltkontrolle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu Entgelten für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bank darf für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter in AGB Gebühren fordern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Banken und Sparkassen dürfen an tatsächlichen Kosten orientiertes Entgelt für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter erheben - Keine Freipostenregelung erforderlich

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Banken und Sparkassen dürfen Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter erheben.

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entgelte am Bankschalter: Geldabheben darf begrenzt extra kosten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bares am Bankschalter - Für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter dürfen Kreditinstitute eine Gebühr verlangen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zu Entgelten für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter zulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gebühren pro Barauszahlung / Bareinzahlung am Bankschalter sind zulässig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Gebühr der Bank für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter rechtmäßig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geldabheben am Schalter darf extra kosten - aber nur begrenzt

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 222, 240
  • NJW 2019, 3771
  • ZIP 2019, 2203
  • MDR 2019, 1515
  • WM 2019, 2153
  • BB 2019, 2827
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung

    Gerade Änderungen, die unmittelbar die vertraglichen Hauptleistungspflichten betreffen, sind, worauf der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zutreffend hingewiesen hat, nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich der Inhaltskontrolle entzogen (st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsurteile vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 23, vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, BGHZ 223, 130 Rn. 16 und vom 30. Juni 2020 - XI ZR 119/19, BGHZ 226, 197 Rn. 16).
  • BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19

    Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft

    Die Frage, ob die Richtlinie 2011/83/EU - entsprechend § 312 Abs. 1 BGB - eine Leistung des Unternehmers voraussetzt, ist angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Richtlinie ohne weiteres zu beantworten, so dass für Zweifel kein Raum bleibt ("acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16, "C.I.L.F.I.T."; Slg. 2005, I-8151 Rn. 33, "Intermodal Transports"; BVerfG, WM 2015, 525, 526; Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 33, vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11, BGHZ 195, 375 Rn. 27 ff., vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 20, vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, WM 2017, 2013 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 69).
  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

    EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht

    Das erneute Vorabentscheidungsgesuch des Einzelrichters des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 5. März 2020 - 2 O 328/19, 2 O 280/19, 2 O 334/19, juris) vermag eine Aussetzung nicht zu rechtfertigen, weil die von dem Einzelrichter in seinem Vorabentscheidungsgesuch (aaO) wie auch bereits in dem vorangegangenen Vorabentscheidungsgesuch des Einzelrichters des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 7. Januar 2020 - 2 O 315/19, juris) aufgeworfenen Fragen angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten sind, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - "C.I.L.F.I.T."; Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - "Intermodal Transports"; BVerfG, WM 2015, 525, 526; Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
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