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   BGH, 18.06.2020 - IX ZB 11/19   

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https://dejure.org/2020,18745
BGH, 18.06.2020 - IX ZB 11/19 (https://dejure.org/2020,18745)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2020 - IX ZB 11/19 (https://dejure.org/2020,18745)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2020 - IX ZB 11/19 (https://dejure.org/2020,18745)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 200 InsO, Art. 2 Abs. 1, 2 der Richtlinie 2000/78/EG, § 15 Ab... s. 1, 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (künftig: AGG), § 15 Abs. 2 AGG, § 24 Nr. 1 AGG, § 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 575 Abs. 1, 2 ZPO, § 15 Abs. 2, § 399 BGB, § 851 ZPO, Art. 103h EGInsO, § 203 InsO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 35 Abs. 1 InsO, § 1 bis § 18 AGG, § 33 AGG, § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 17a Abs. 1 StrRehaG, § 17a Abs. 5 StrRehaG, § 17 StrRehaG, Art. 5 Abs. 5 EMRK, § 847 BGB, Art. 41 EMRK, § 851 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 1 BGB, § 253 Abs. 2 BGB, RL 76/207/EWG, § 611a BGB, Art. 17 der RL 2000/78/EG, § 15 AGG, § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 203 Abs. 2 InsO, Art. 267 Abs. 3 AEUV

  • rewis.io

    Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Entschädigung immateriellen Schadens wegen Verstoßes gegen Benachteiligungsverbot als Bestandteil der Insolvenzmasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pfändungsschutzantrag nach Verbraucherinsolvenz; Pfändbarkeit des Anspruchs auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ansprüche wegen Verstoßes gegen Benachteiligungsverbot gehören zur Insolvenzmasse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Pfändungsschutz für Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach Verstoß gegen Benachteiligungsverbot - Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abtretbarkeit und Pfändbarkeit des Entschädigungsanspruchs aufgrund Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ist der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG abtretbar und pfändbar?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 995
  • ZIP 2020, 1565
  • MDR 2020, 1148
  • NZI 2020, 839
  • WM 2020, 1439
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 10 Sa 49/20

    Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, Diskriminierung,

    Er fällt daher in die Insolvenzmasse (im Anschluss an BGH 18.06.2020 - IX ZB 11/19 -).

    Das Gericht folgt den Erwägungen des Bundesgerichtshofs (BGH 18. Juni 2020 - IX ZB 11/19 - Rn. 18 ff.) und nimmt auf diese Bezug.

    dd) Etwas Anderes hat auch der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 18. Juni 2020 - IX ZB 11/19 - nicht entschieden.

  • BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18

    Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin

    In all diesen Fällen bliebe die Identität der abgetretenen Forderung nicht gewahrt (BGH 18. Juni 2020 - IX ZB 11/19 - Rn. 20 mwN) .
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