Rechtsprechung
| BGH, 18.06.2020 - X ZR 14/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 99 Abs. 3 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG, § 299 Abs. 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Beschluss bezüglich eines Antrags auf Einsicht in die Akten eines vorangegangenen Patentnichtigkeitsverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 99 Abs. 3 S. 1; PatG § 31 Abs. 1 S. 2
Beschluss bezüglich eines Antrags auf Einsicht in die Akten eines vorangegangenen Patentnichtigkeitsverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Patentnichtigkeitsverfahren - und die Akteneinsicht
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.12.1971 - X ZA 1/69
Entscheidung über den Antrag eines Dritten auf Einsicht in die Akten eines …
Auszug aus BGH, 18.06.2020 - X ZR 14/20
Der Darlegung eines eigenen berechtigten Interesses durch den Antragsteller bedarf es nicht (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1971 - X ZA 1/69, GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX).Ein solches Interesse kann sich etwa daraus ergeben, dass die Unterlagen ins Einzelne gehende Ausführungen über die geschäftlichen Verhältnisse der Beteiligten enthalten (vgl. BGH, GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX).
- BPatG, 19.09.2019 - 2 Ni 20/17
Auszug aus BGH, 18.06.2020 - X ZR 14/20
Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens (2 Ni 14/17 [EP], verbunden mit 2 Ni 20/17 [EP]) und des vorliegenden Berufungsverfahrens gewährt.Bundespatentgericht, Entscheidung vom 19.09.2019 - 2 Ni 14/17 (EP) verbunden mit 2 Ni 20/17 (EP) -.
- BGH, 27.06.2007 - X ZR 56/05
Akteneinsicht XVIII
Auszug aus BGH, 18.06.2020 - X ZR 14/20
Der Hinweis darauf, dass der Prozessstoff im Verletzungsprozess der Regelung des § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt, genügt insoweit nicht (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 56/06, GRUR 2007, 815 Rn. 3 - Akteneinsicht XVIII).