Rechtsprechung
   BGH, 18.07.1966 - AnwZ (B) 4/66   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1966,4124
BGH, 18.07.1966 - AnwZ (B) 4/66 (https://dejure.org/1966,4124)
BGH, Entscheidung vom 18.07.1966 - AnwZ (B) 4/66 (https://dejure.org/1966,4124)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 1966 - AnwZ (B) 4/66 (https://dejure.org/1966,4124)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.05.1968 - AnwZ (B) 9/67

    Erledigung der Hauptsache im Verwaltungsstreitverfahren (BRAO)

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  • BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 5/80

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Beschluss des Ehrengerichtshofs -

    Der Bundesgerichtshof hat die Aufzählung in Absatz 1, die den vorliegenden Fall nicht ausdrücklich erfaßt, als abschließend angesehen (Beschluß vom 10. Mai 1971 - AnwZ (B) 5/71) und - anders als bei einem auf § 223 BRAO gegründeten Anfechtungsverfahren (vgl. Beschluß vom 27. Mai 1968 - AnwZ (B) 2/68 = EGE X 61) - eine entsprechende Anwendung auf solche Fälle, verneint (Beschluß vom 25. Oktober 1976 - AnwZ (B) 9/76), in denen es nicht unmittelbar und endgültig um die Begründung oder den Verlust der Existenz ging, sondern um Angelegenheiten von geringerer Bedeutung für den Rechtsanwalt, wie beispielsweise die Befreiung von der Residenzpflicht (Beschluß vom 18. Juli 1966 - AnwZ (B) 4/66 = EGE IX 38), die Aussetzung nach § 33 Abs. 2 BRAO (Beschluß vom 25. April 1977 - AnwZ (B) 6/77), die Festsetzung der Verfahrenskosten (Beschluß vom 31. Mai 1965 - AnwZ (B) 5/65), die Pflicht zur Tragung der Verfahrenskosten und die Festsetzung des Geschäftswertes nach (übereinstimmender) Erledigung der Hauptsache (Beschlüsse vom 15. Januar 1973 - AnwZ (B) 16/72 - und vom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 8/77), die Erstattung außergerichtlicher Auslagen (Beschluß vom 8. Mai 1978 - AnwZ (B) 16/78 - m.w.Nachw.; vgl. auch Beschluß vom 15. Oktober 1979 - AnwZ (B) 10/79).
  • BGH, 09.12.1985 - AnwZ (B) 40/85

    Statthaftigkeit einer Beschwerde - Versagung einer Befreiung von der

    Dies hat der Senat, worauf der Antragsteller hingewiesen wurde, mehrfach entschieden (Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 1966 - AnwZ (B) 4/66 = EGE IX 38, 39 und vom 3. März 1969 - AnwZ (B) 10/68 = EGE X 75, 77).
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