Rechtsprechung
   BGH, 18.07.1973 - 3 StR 94/73   

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https://dejure.org/1973,6400
BGH, 18.07.1973 - 3 StR 94/73 (https://dejure.org/1973,6400)
BGH, Entscheidung vom 18.07.1973 - 3 StR 94/73 (https://dejure.org/1973,6400)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 1973 - 3 StR 94/73 (https://dejure.org/1973,6400)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Nichtbelehrung einer Zeugin über ihr Aussageverweigerungsrecht als Ehefrau des Angeklagten - Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts nach Abtrennung des Verfahrens gegen den Angehörigen

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 12.02.1974 - 1 StR 535/73

    Verweigerung des Zeugnisses zugunsten eines nicht angehörigen Mitbeschuldigten -

    Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO ist bei einheitlichem strafrechtlichen Vorwurf nicht teilbar und wirkt sich deshalb auch zugunsten der übrigen Mitbeschuldigten aus; es genügt, daß eine prozessuale Gemeinsamkeit der Anschuldigung im weiteren Sinne in irgendeinem Prozeßstadium bestanden hat, um eine Person in einem gegen eine andere Person gerichteten Strafverfahren, das materiell mit der von ihr begangenen Tat zusammenhängt, als Beschuldigten anzusehen (RGSt 27, 270, 272; 32, 72, 73; 33, 350, 351; BGH, Urteil vom 8. Januar 1965 - 2 StR 386/64 - und vom 18. Juli 1973 - 3 StR 94/73 - m.w.Nachw.).
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