Rechtsprechung
   BGH, 18.07.1994 - NotZ 10/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,7170
BGH, 18.07.1994 - NotZ 10/93 (https://dejure.org/1994,7170)
BGH, Entscheidung vom 18.07.1994 - NotZ 10/93 (https://dejure.org/1994,7170)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 1994 - NotZ 10/93 (https://dejure.org/1994,7170)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Standeswidrige Werbung eines Rechtsanwalts - Anfechtung der Ablehnung der Bestellung zum Notar - Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden auf Grund eines möglichen Rückgriffs auf Mandantengelder

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 30/93

    Falschaussage - Amtsenthebung

    Der Senat wendet auf die Verpflichtungsklage, mit der der Notarbewerber seine Bestellung zum Notar anstrebt, wie er in einem Beschluß vom 18. Juli 1994, NotZ 10/93, ausgesprochen hat, grundsätzlich das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebliche Recht an (so schon, im Gegensatz zu früherer Rechtsprechung, Beschlüsse v. 17. März 1975, NotZ 8/74; v. 27. Oktober 1975, NotZ 11/74 und 1/75; offen gelassen u.a. im Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 60/92, DNotZ 1994, 333 m.w.N.).

    Sie bedürfen allerdings einer eigenständigen Feststellung und Bewertung durch den Senat (Senatsbeschl. v. 2. August 1993, NotZ 28/92, DNotZ 1994, 197; v. 18. Juli 1994, NotZ 10/93).

  • BGH, 10.03.1997 - NotZ 19/96

    Persönliche Eignung für das Amt des Notars - Trunkenheit eines Rechtsanwalts im

    Geht es - wie hier - in dem Verfahren nach § 111 BNotO um die Bestellung zum Notar, ist nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats, die mit der des Bundesverwaltungsgerichts zur verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklage übereinstimmt (z.B. BVerwGE 1, 291, 295 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54]; 82, 260, 261; vgl. auch Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 113 Rdnr. 95; Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 108 Rdnr. 22, jeweils m.w. Nachw.), grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend (Beschluß vom 18. Juli 1994 - NotZ 10/93 m.w. Nachw.; vgl. auch Beschluß vom 9. Januar 1995 - NotZ 30/93 = DNotZ 1996, 200; Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 3. Aufl., § 11 Rdnr. 106; Schippel in Seybold/Schippel, BNotO, 6. Aufl., § 111 Rdnr. 21).
  • BGH, 18.09.1995 - NotZ 35/94

    Ablehnung des Antrages eines Rechtsanwaltes auf Bestellung zum Notar - Anwendung

    Der Senat wendet auf die Verpflichtungsklage, mit der ein Notarbewerber seine Bestellung zum Notar anstrebt, in seiner neueren Rechtsprechung grundsätzlich das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebliche Recht an (Beschlüsse vom 18. Juli 1994 - NotZ 10/93 - und vom 9. Januar 1995 - NotZ 30/93 - jeweils m.w.N.).
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