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   BGH, 18.07.1995 - 1 StR 320/95   

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https://dejure.org/1995,2634
BGH, 18.07.1995 - 1 StR 320/95 (https://dejure.org/1995,2634)
BGH, Entscheidung vom 18.07.1995 - 1 StR 320/95 (https://dejure.org/1995,2634)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 1995 - 1 StR 320/95 (https://dejure.org/1995,2634)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vermögensvorteil - Gegenleistung - Entgelt - Sexuelle Handlung - Materiell-rechtlicher Fehler - Sachverhalt - Prüfung - Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 180; StPO § 264, § 344

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 540
  • NStZ 1996, 125
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 02.02.2012 - 3 StR 321/11

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit; Gesamtmenge;

    Der Senat ist an der daher gebotenen teilweisen Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft nicht durch das Urteil des 1. Strafsenats vom 18. Juli 1995 (1 StR 320/95, NStZ 1995, 540) gehindert.
  • BGH, 01.07.2004 - 4 StR 5/04

    Sexueller Missbrauch eines Jugendlichen (Entgelt bei einem Angebot zu einer

    Vielmehr genügt es, wenn der Jugendliche zur Duldung oder Vornahme der sexuellen Handlung durch die Entgeltvereinbarung wenigstens mitmotiviert wird, da er schon hierdurch die Erfahrung der Käuflichkeit sexueller Handlungen macht, die seine ungestörte sexuelle Entwicklung nachhaltig negativ beeinflussen kann (vgl. BTDrucks. 12/4584 S. 8; BGH NStZ 1995, 540; NJW 2000, 3726 f.; Horn/Wolters in SK-StGB § 182 Rdn. 5 und § 180 Rdn. 29; Laufhütte in LK 11. Aufl. § 180 Rdn. 14; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 11 Rdn. 31; Kusch/Mössle NJW 1994, 1504 ff.).
  • BGH, 07.02.2012 - 1 StR 542/11

    Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Kognitionspflicht des Gerichts; ne bis in

    Ob es einer Verfahrensrüge bedurft hätte, wenn der nicht beachtete Teil gemäß § 154a StPO ausgeschieden gewesen wäre, kann dahinstehen (Sachrüge genügt: BGH, Urteil vom 18. Juli 1995 - 1 StR 320/95; Verfahrensrüge erforderlich: BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 StR 370/95 -, BGHR StPO § 154a III Wiedereinbeziehung 3).
  • BGH, 12.09.1996 - 4 StR 173/96

    Besonderheiten beim Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige;

    Wie der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB zutreffend selbst bemerkt, reicht dies zur Erfüllung des Tatbestandes aus (vgl. BGHR StGB § 180 Abs. 2 Entgelt 1; Lackner StGB 21. Aufl. § 180 Rdn. 7: "auch Sachwerte").
  • BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97

    Verletzung der Aufklärungspflicht des Strafrichters

    Eine Aufklärungsrüge, die ein günstiges Ergebnis nur für "möglich" erachtet, ist unzulässig (BGH, Urt. vom 18. Juli 1995 - 1 StR 320/95).
  • BGH, 06.03.2003 - 4 StR 484/02

    (Versuchter) Totschlag; Notwehr (Messerstiche; Prüfungspflicht bei

    Im übrigen wird der neue Tatrichter, sollte er wiederum zum Freispruch gelangen, den - wie die Urteilsgründe ausweisen - gemäß § 154 Abs. 2 StPO (richtig wohl gemäß § 154 a Abs. 2 StPO) von der Verfolgung ausgenommenen Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Erol Su. auch ohne Antrag der Staatsanwaltschaft wieder in seine rechtliche Prüfung einzubeziehen haben (st. Rspr.; vgl. BGHSt 32, 84, 85 f.; BGH NStZ 1995, 540, 541; 1996, 241; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Ausschöpfung 3; Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 154 a Rdn. 24).
  • BGH, 14.12.1995 - 4 StR 370/95

    Revision - Verfahrensrüge - Gesetzesverletzung - Beschränkungsbeschluß -

    Hiervon abweichend hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 18. Juli 1995 (NStZ 1995, 540, 541) zum Ausdruck gebracht, ein derartiger Verstoß könne auch erfolgreich mit der Sachbeschwerde gerügt werden, da er "nicht nur eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 264 StPO, sondern zugleich einen materiell-rechtlichen Fehler" darstelle.
  • BGH, 19.02.1997 - 2 StR 561/96

    Revisionsrechtliche Fragen bei der Beweiserhebung durch die Tatscheninstanz

    Es kann dahingestellt bleiben, ob ein etwaiges Versäumnis des Tatrichters bei der Wiedereinbeziehung ausgeschiedenen Verfahrensstoffs nur mit der - hier nicht erhobenen - Verfahrensrüge oder auch mit der Sachrüge geltend gemacht werden kann (vgl. hierzu BGHR StPO § 154 a Abs. 3 Wiedereinbeziehung 3 m.w.N.; BGH NStZ 1995, 540, 541).
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