Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2003 - V ZR 275/02   

Volltextveröffentlichungen (14)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 38 (Entscheidungsbesprechung)

    § 988 BGB; § 197 BGB a. F.
    Verjährung von Nutzungsentschädigungsansprüchen für zum Finanzvermögen des Bundes gehörende Grundstücke (RA Prof. Dr. Horst Zank; Neue Justiz 1/2004, S. 29-30)

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 89 (Ls.)
  • NZM 2003, 912
  • NJ 2004, 29
  • WM 2004, 193
  • DB 2003, 2649 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12  

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

    Eine Grenze besteht nur insoweit, als für das Gericht und den Gegner der Umfang des Bestreitens erkennbar sein muss (BGH, Urteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 21/71, VersR 1972, 945, 948; vgl. auch Senat, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 275/02, WM 2004, 193, 195 mwN).
  • BGH, 22.06.2007 - V ZR 136/06  

    Herausgabe der Nutzungen eines dem Zuordnungsbeteiligten zugeordneten ehemals

    Ansprüche aus § 988 BGB unterlagen zunächst einer Verjährungsfrist von 30 Jahren (Senat, Urt. v. 18. Juli 2003, V ZR 275/02, BGH-Report 2003, 1188 f.).
  • BGH, 17.06.2005 - V ZR 208/04  

    Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

    cc) Der Anspruch entspricht zudem in seiner Funktion und Ausrichtung dem Anspruch des Eigentümers gegen den nicht berechtigten Besitzer auf Herausgabe der Nutzungen nach § 988 BGB, der der regelmäßigen Verjährung unterliegt (Senatsurt. v. 18. Juli 2003, V ZR 275/02, VIZ 2003, 480 f.).

    Die Vorschrift sollte eine Ansammlung rückständiger wiederkehrender Leistungen und ein übermäßiges, möglicherweise existenzbedrohendes Anwachsen von Schulden verhindern (Senatsurt. v. 18. Juli 2003, V ZR 275/02, aaO).

  • KG, 11.05.2006 - 8 U 220/05  

    Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet: Anspruch des vormals mietenden Eigentümers

    Die Frage einer Anspruchskonkurrenz zwischen dem gesetzlichen Anspruch aus § 988 BGB, der nach § 195 BGB a.F. der Verjährungsfrist von 30 Jahren unterfiel (vgl. BGH VIZ 2003, 480), und einem in kürzerer Frist verjährenden vertraglichen Rückzahlungsanspruch stellt sich nicht, da ein solcher nicht besteht.
  • OLG Naumburg, 21.12.2006 - 2 U 99/06  

    Zum Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung bei Nutzung von

    Dies allein mag zur Begründung eines Vertrauenstatbestandes hinsichtlich der Unentgeltlichkeit der Nutzung zwar nicht ausreichen (vgl. BGH, VIZ 2003, 480 f.); hier liegen jedoch weitere besondere Umstände vor:.

    Auch der weiteren von den Klägern zitierten Entscheidung des BGH (BGH, VIZ 2003, 480 f.) liegt ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde.

  • BGH, 17.06.2005 - V ZR 207/04  

    Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

    cc) Der Anspruch entspricht zudem in seiner Funktion und Ausrichtung dem Anspruch des Eigentümers gegen den nicht berechtigten Besitzer auf Herausgabe der Nutzungen nach § 988 BGB, der der regelmäßigen Verjährung unterliegt (Senatsurt. v. 18. Juli 2003, V ZR 275/02, VIZ 2003, 480 f.).

    Die Vorschrift sollte eine Ansammlung rückständiger wiederkehrender Leistungen und ein übermäßiges, möglicherweise existenzbedrohendes Anwachsen von Schulden verhindern (Senatsurt. v. 18. Juli 2003, V ZR 275/02, aaO).

  • BGH, 17.06.2005 - V ZR 209/04  

    Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

    cc) Der Anspruch entspricht zudem in seiner Funktion und Ausrichtung dem Anspruch des Eigentümers gegen den nicht berechtigten Besitzer auf Herausgabe der Nutzungen nach § 988 BGB, der der regelmäßigen Verjährung unterliegt (Senatsurt. v. 18. Juli 2003, V ZR 275/02, VIZ 2003, 480 f.).

    Die Vorschrift sollte eine Ansammlung rückständiger wiederkehrender Leistungen und ein übermäßiges, möglicherweise existenzbedrohendes Anwachsen von Schulden verhindern (Senatsurt. v. 18. Juli 2003, V ZR 275/02, aaO).

  • OLG Brandenburg, 06.01.2015 - 6 U 134/13  

    Gewerberaummiete: Kündigung aufgrund fehlender Barrierefreiheit in einer Praxis

    Diese Voraussetzung ist bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und Nebenkostenvorauszahlung nicht gegeben, weil die Ansprüche auf Mietzins und Nebenkostenvorauszahlung mit der Pflicht zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses verknüpft sind (vgl. BGH NZM 2003, 231; NZM 2003, 912).
  • OLG Frankfurt, 03.02.2005 - 15 U 122/01  

    Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Bereitstellungszinsen

    In seinem Urteil vom 18. Juli 2003 (WM 2004, 193) hat der Bundesgerichtshof den Anspruch aus § 988 BGB der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB unterworfen, weil die herauszugebenden Gebrauchsvorteile keine wiederkehrenden Leistungen im Sinne des § 197 BGB darstellten.
  • OLG Rostock, 03.02.2005 - 7 U 76/04  

    Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung für Grundstück gemäß Art. 233

    Soweit sich die Klägerin unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.07.2003 - Az.: V ZR 275/02 - darauf beruft, dass auch der Anspruch auf Herausgabe von Gebrauchsvorteilen nach § 988 BGB nicht der Verjährung des § 197 BGB a. F. unterfalle und dies auch für den hier streitgegenständlichen Anspruch gelten müsse, vermag dies nicht zu überzeugen.
  • OLG Brandenburg, 24.10.2007 - 3 U 60/07  

    Nichtrückgabe eines Leasinggegenstandes nach vorzeitiger Beendigung des

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