Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2003 - V ZR 297/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1535
BGH, 18.07.2003 - V ZR 297/02 (https://dejure.org/2003,1535)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2003 - V ZR 297/02 (https://dejure.org/2003,1535)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2003 - V ZR 297/02 (https://dejure.org/2003,1535)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verzug mit der Verpflichtung zur Herausgabe einer Liegenschaft - Beschlagnahme einer Leigenschaft durch Besatzungstruppen - Verpflichtung der Beklagten zur weiteren Überlassung einer Liegenschaft

  • Wolters Kluwer

    Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut ; Einigungsverfahren nach Art. 80 A ZA-NTS; Bundesliegenschaft; Schadensersatzanspruch ; Enteignung und vorzeitige Besitzeinweisung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausgabepflicht nach NATO-Truppenstatut

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch des Eigentümers gegen die Bundesrepublick Deutschland auf Herausgabe eines Grundstücks, das eine NATO-Truppe gegenüber dem Eigentümer unberechtigt besitzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herausgabe einer im unberechtigten Besitz einer NATO-Truppe befindlichen Liegenschaft durch die Bundesrepublik Deutschland

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ungerechtfertigter Besitz durch Nato-Truppen: Herausgabe?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 570
  • MDR 2004, 89 (Ls.)
  • WM 2004, 387
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Frankfurt, 08.08.2018 - 2 U 7/18

    Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände

    Der Anspruch richtet sich einheitlich gegen beide Beklagte, da der Eigentümer sowohl gegenüber dem unmittelbaren als auch dem mittelbaren Besitzer die Herausgabe an sich geltend machen kann (BGH NJW-RR 2004, 570 [571] [BGH 18.07.2003 - V ZR 297/02] [BGH 18.07.2003 - V ZR 297/02] ; NJW 1970, 241 [242] [BGH 29.10.1969 - VIII ZR 202/67] [BGH 29.10.1969 - VIII ZR 202/67] ; Baldus in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2016, § 985 Rn. 32; Gursky in Staudinger (2012) BGB § 985 Rn. 71).
  • BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03

    Grenzen der Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland nach Art 14 GG

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2003 - V ZR 297/02 -.
  • OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

    Vertragsfortsetzung nach rechtskräftigem Urteil und Schriftformmangel

    Der Anspruch richtet sich einheitlich gegen beide Beklagte, da der Eigentümer sowohl gegenüber dem unmittelbaren als auch dem mittelbaren Besitzer die Herausgabe an sich geltend machen kann (BGH NJW-RR 2004, 570 [571]; NJW 1970, 241 [242]; Baldus in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2016, § 985 Rn. 32; Gursky in Staudinger (2012) BGB § 985 Rn. 71).
  • KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08

    Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch

    Auch von dem mittelbaren Besitzer kann Herausgabe der Sache verlangt werden (BGH, NJW-RR 2004, 570; Palandt/Bassenge, BGB, 68. Auflage, § 185 Rn. 9).
  • VGH Bayern, 23.06.2009 - 8 A 08.40001

    Bund-Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen (B 23)

    Allerdings beurteilt sich der Liegenschaftsbedarf der Stationierungsstreitkräfte hinsichtlich bestehender Liegenschaftsüberlassungen ausschließlich nach der Einschätzung des jeweiligen Entsendestaats, die von den deutschen Behörden ohne eigene weitere Prüfung hinzunehmen ist (vgl. BGH vom 18.7.2003 NJW-RR 2004, 570/572).
  • BFH, 16.05.2007 - V B 91/06

    Steuerfreiheit von Umsätzen nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk; keine

    Aus dem von der Klägerin erwähnten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Juli 2003 V ZR 297/02 (Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht --WM-- 2004, 387), wonach sich der Liegenschaftsbedarf von Stationierungsstreitkräften ausschließlich nach der --von den deutschen Behörden ohne weitere Prüfung hinzunehmenden-- Einschätzung des Entsendestaates beurteile, ergibt sich für den vorliegenden Streitfall nichts.
  • OLG Köln, 26.01.2005 - 11 U 73/02

    Beweislastverteilung bei Eigentumsherausgabeklage aus § 985 BGB

    Danach ist - entsprechend den zutreffenden rechtlichen Erwägungen des Landgerichts - davon auszugehen, dass die Beklagte schon vor Eintritt der Rechtshängigkeit den - unmittelbaren oder auch mittelbaren (zum Herausgabeanspruch in diesem Falle BGH NJW-RR 2004, 570, 571 m.w.N.) - Besitz an dem Fahrzeug verloren hat, so dass der Besitz als Voraussetzung für einen Eigentumsherausgabeanspruch aus § 985 BGB nicht mehr gegeben war.
  • OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 5 W 50/07

    Herausgabeklage: Herausgabe von in einem Depot bei einem Schweizer Notar

    Deswegen ist der Kläger jedoch nicht gehalten, den Beklagten - lediglich - auf Abtretung der Herausgabeansprüche des Beklagten gegen den Schweizer Notar zu verklagen; vielmehr kann der Kläger den Beklagten direkt auf "Herausgabe" der Grundschuldbriefe in Anspruch nehmen und aus einem entsprechenden Titel - je nach dem, ob die Grundschuldbriefe in der Zwischenzeit an den Beklagten zurückgelangen oder noch beim Schweizer Notar verbleiben - nach § 883 oder § 886 ZPO im Vollstreckungswege vorgehen, da es dem Beklagten - gegen Zahlung der bei dem Notar entstandenen Kosten und Gebühren - möglich ist, die Herausgabe der Eigentümergrundschuldbriefe an sich zu erlangen, und er gegenüber dem Kläger aus der vertraglichen Verpflichtung für die Herausgabe der Grundschuldbriefe einzustehen hat (vgl. dazu BGHZ 53, S.29, 31; BGH NJW-RR 2004, S. 570, 571; Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl. 2007, § 985 Rn. 9; Münch.Komm.-Medicus, BGB, Band 6, 4. Aufl. 2004, § 985 Rn. 10 f.).
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