Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2006 - XI ZB 41/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Entstehen einer 0,5-Terminsgebühr bzw. einer 1,2-Terminsgebühr; Antrag auf Erlass eines "zweiten Versäumnisurteils" nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil; Begriff "Wahrnehmung nur eines Termins"

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3104, 3105
    Anwaltsgebühren bei Erwirken des ersten und des zweiten Versäumnisurteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versäumnisurteil in beiden Instanzen: 1,2 Terminsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2927
  • MDR 2007, 178
  • BB 2006, 1879
  • AnwBl 2006, 675
  • Rpfleger 2006, 625



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 26.09.2006 - XI ZB 19/06  

    Anwaltsgebühren bei Erlass eines Versäumnisurteils und anschließender mündlicher

    Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Juli 2006 (XI ZB 41/05, Juris Tz. 7 ff. = BeckRS 2006 Nr. 09640 = BB 2006, 1879 (LS)) entschieden und im Einzelnen begründet, dass dem Prozessbevollmächtigten, der im ersten Termin eine 0, 5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 RVG VV verdient hatte und der nach Einspruch gegen das Versäumnisurteil lediglich Antrag auf Erlass eines "zweiten Versäumnisurteils" stellt, insgesamt eine 1, 2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG VV zusteht (ebenso BGH, Beschluss vom 7. Juni 2006 - VIII ZB 108/05, Juris Tz. 4 f. = BeckRS 2006 Nr. 08248 = RVGreport 2006, 304 (LS) mit Anm. Hansens = BB 2006, 1879 (LS)).
  • OLG Nürnberg, 30.06.2008 - 13 W 1113/08  

    Rechtsanwaltsgebühr: Terminsgebühr für den im Mahnverfahren nicht eingeschalteten

    An dieser Rechtsprechung hat der BGH auch in der Folge festgehalten (Beschluss vom 18. Juli 2006 - XI ZB 41/05, NJW 2006, 2927; Beschluss vom 26. September 2006 - XI ZB 19/06, FamRZ 2006, 1836; Beschluss vom 24. Januar 2007 - IV ZB 21/06, NJW 2007, 1692).
  • OLG Brandenburg, 27.04.2012 - 6 W 52/12  

    Anwaltliches Vergütungsrecht: Durchsetzung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

    Die Klägerin kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass im Fall des Erlasses eines zweiten Versäumnisurteils nach einem ersten Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 1 und 3 ZPO die 1, 2-Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG entstanden ist (BGH, Beschluss vom 7.6.2006, VIII ZB 108/05, AGS 2006, 366; BGH, Beschluss vom 18.7.2006, XI ZB 41/04, AGS 2006, 487; BGH, Beschluss, vom 26.9.2006, XI ZB 19/06, RVGreport 2007, 31; jeweils zitiert nach Juris).
  • OLG Koblenz, 10.02.2015 - 14 W 75/15  

    Anwaltsgebühren bei zweimaliger Säumnis

    Der Minderungstatbestand nach Nr. 3105 VVRVG kommt nach seinem eindeutigen Wortlaut, der Grenze jeder Auslegung ist, nur zur Anwendung, wenn nur ein Termin wahrgenommen wird, in dem der Gegner nicht erscheint (BGH JurBüro 2006, 639 ).
  • OLG Koblenz, 14.05.2009 - 5 W 286/09  

    Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht eines für eine ausländische Partei

    Dasselbe gilt für die Pauschale der Nr. 7002 RVG -VV. Anzusetzen sind lediglich die Differenz zu einer Verfahrensgebühr (gemäß Nr. 3100 RVG -VV) aus dem späteren Streitwert von 33.863,44 EUR (239,20 EUR = 1.079 EUR abzüglich 839, 80 EUR), die Gebühr gemäß Nr. 3104 RVG -VV, die im Hinblick auf die Termine vom 13. Februar 2008 und vom 17. März 2009 aus einem Wert von 21.112,87 EUR erfiel (vgl. dazu BGH JurBüro 2006, 639 f) und eine im Termin vom 17. März 2009 zusätzlich aus einem Wert von 12.751,57 EUR (= 33.863,44 EUR abzüglich 21.112,87 EUR) erwachsene Gebühr nach Nr. 3105 RVG -VV, wobei die Grenze des § 15 Abs. 3 RVG zu beachten ist (mithin 996 EUR anstelle von 775, 20 EUR zuzüglich 263 EUR) sowie die Gebühren gemäß Nr. 7003, 7005 RVG -VV, die mit Blick auf die beiden Termine vom 13. Februar 2008 und vom 17. März 2009 mit 73, 60 EUR bemessen werden.
  • OLG Hamm, 26.05.2015 - 2 WF 85/15  

    Zulässigkeit der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das

    Die für die Stellung des Antrags auf Erlass des Versäumnisurteils gemäß VV 3105 RVG entstandene Terminsgebühr von 0, 5 wird gemäß § 15 Abs. 2 RVG auf die Terminsgebühr von 1, 2 nach VV 3104 RVG angerechnet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2006 - XI ZB 41/05 - NJW 2006, 2927; KG Berlin, Beschluss vom 21. August 2013 - 5 W 170/13 - zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 04.03.2009 - 6 W 192/08  

    Höhe der Terminsgebühr bei Erlass eines zweiten Versäumnisurteils nach Einspruch

    Die Klägerin kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass im Fall des Erlasses eines zweiten Versäumnisurteils nach einem ersten Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 1 und 3 ZPO die 1, 2-Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG entstanden ist (BGH, Beschluss vom 7.6.2006, VIII ZB 108/05, AGS 2006, 366; BGH, Beschluss vom 18.7.2006, XI ZB 41/04, AGS 2006, 487; BGH, Beschluss, vom 26.9.2006, XI ZB 19/06, RVGreport 2007, 31; jeweils zitiert nach Juris).
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