Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2007 - 2 StR 69/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3835
BGH, 18.07.2007 - 2 StR 69/07 (https://dejure.org/2007,3835)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - 2 StR 69/07 (https://dejure.org/2007,3835)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07 (https://dejure.org/2007,3835)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 242 StGB; § 263a StGB; § 670 BGB; § 675 Abs. 1 BGB; § 665 BGB; § 1 StGB; Vor § 1 StPO; § 205 StGB
    Betrug (Vermögensverfügung; Inhaberscheck; Orderscheck); Diebstahl eines Sparbuchs und einer Kreditkarte (mitbestrafte Nachtat; Betrug); Computerbetrug; unberechtigte Abhebung von Geldautomaten (Geschädigter; mangelnder Aufwendungsersatzanspruch); Wahlfeststellung, Stufenverhältnis und Postpendenz; Verletzung des Briefgeheimnisses

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Täuschungshandlung im Betrugstatbestand bei Einlösen eines Inhaberschecks; Tatrichterliche Feststellungen zur Annahme eines vollständigen Indossaments zur Verurteilung wegen Urkundenfälschung; Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage; Strafantragserfordernis für eine Verurteilung wegen einer Verletzung des Briefgeheimnisses; Vorlage eines Sparbuchs als straflose mitbestrafte Nachtat eines Diebstahls durch den der Täter das Sparbuch erlangt hat; Aufwendungsersatzanspruch eines Kreditinstitutes gegen einen Kontoinhaber aufgrund unberechtigter Verfügung über ein Konto seitens eines Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen einer Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage; Vorliegen einer mitbestraften Nachtat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Entwendung und anschließende Benutzung von EC-Karte und Sparbuch

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 396
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamm, 12.03.2015 - 1 RVs 15/15

    Kreditkarte ausgenutzt - nicht strafbar

    Da die Kreditkarte als solche keinen Sachwert verkörperte (vgl.BGH, Urt. v. 18.07.2007 - 2 StR 69/07 = BeckRS 2007, 12907 und BGH NStZ 2001, 316), kommt nur eine Einverleibung der Kreditkarte(n) selbst in das Vermögen der Angeklagten in Betracht.
  • BGH, 10.02.2015 - 1 StR 405/14

    Schenkungsteuerhinterziehung durch unzutreffende oder gänzlich ausbleibende

    Sie bleibt straflos, wenn die Bewertung des konkreten Sachverhalts ergibt, dass dieser nachfolgenden, an sich strafbaren Handlung wegen ihres inneren - funktionalen - Zusammenhangs mit der Vortat kein eigener Unwertgehalt zukommt, so dass auch kein Bedürfnis besteht, sie neben der Haupttat selbständig zu bestrafen (BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07, wistra 2007, 458; vgl. auch Rissing-van Saan in LK, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 151; Fischer, StGB, 62. Aufl., Vor § 52 Rn. 65 f.; Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., Vor § 52 Rn. 129).
  • BGH, 27.08.2008 - 2 StR 329/08

    Hehlerei; Betrug; Konkurrenzen (mitbestrafte Nachtat; Sicherungsbetrug)

    Voraussetzung für die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hin aus erweitert wird (BGHSt 5, 295, 297; 6, 67, 68; BGH NStZ 1987, 23; 2008, 396; Rissing-van Saan aaO vor § 52 Rdn. 153).
  • BGH, 20.02.2014 - 3 StR 178/13

    Einheitliche Tat des Computerbetruges bei in kurzem zeitlichen Abstand getätigten

    Voraussetzung für die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus erweitert wird (BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07, NStZ 2008, 396 mwN).

    Denn das am Geldautomaten abgehobene Bargeld wird aus dem Vermögen des Geldinstituts ausgefolgt; ein Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem Kontoinhaber hat die Bank bei unberechtigten Abhebungen nicht (BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07, NStZ 2008, 396, 397).

    c) Da der Angeklagte nach alldem mit der manipulierten Überweisung eine Straftat - jedenfalls auch - zum Nachteil der D. e.G. als Inhaberin des Überweisungskontos und mit dem Abheben des Geldes am Bankautomaten eine weitere Straftat mit einem eigenständigen Unwertgehalt - jedenfalls auch - zum Nachteil der Bank begangen hat, hat er sich wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug oder Computerbetrug (zur Zulässigkeit der Wahlfeststellung zwischen Betrug und Computerbetrug vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NStZ 2008, 281, 282) sowie wegen eines nachfolgenden Computerbetruges strafbar gemacht (zum entsprechend zu bewertenden Verhältnis zwischen betrügerischer Scheckeinlösung und nachfolgenden Computerbetrug vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07, NStZ 2008, 396, 397).

  • BGH, 11.12.2008 - 5 StR 536/08

    Betrug durch Einreichung eines abhanden gekommenen oder durch eine Straftat

    Bei der Einlösung eines Inhaberschecks können allerdings Zweifel an einer für die Vermögensverfügung relevanten Täuschungshandlung bestehen, da der Einreicher eines Inhaberschecks regelmäßig schon durch dessen Besitz legitimiert wird (BGH wistra 2007, 458; BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 StR 406/07 Rdn. 3; BayObLG wistra 1999, 233 m. Anm. Marxen, EWiR 1999, 519 f.).
  • BGH, 22.05.2018 - 4 StR 598/17

    Verurteilung wegen einer tatmehrheitlich begangenen vorsätzlichen Brandstiftung

    Sie bleibt straflos, wenn die Bewertung des konkreten Sachverhalts ergibt, dass dieser nachfolgenden, an sich strafbaren Handlung wegen ihres inneren - funktionalen - Zusammenhangs mit der (Vor-) Haupttat kein eigener Unwertgehalt zukommt, so dass auch kein Bedürfnis besteht, sie neben der Haupttat selbstständig zu bestrafen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2008 - 2 StR 329/08, NStZ 2009, 38; Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07, NStZ 2008, 396; Beschluss vom 17. Oktober 1992 - 5 StR 517/92, BGHSt 38, 366, 368 f.; Urteil vom 11. Januar 1955 - 5 StR 468/54, MDR 1955, 269 bei Dallinger; RG, Urteil vom 2. März 1928 - I 139/28, RGSt 62, 61, 62).

    Voraussetzung für die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus erweitert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30. September 2010 - 5 StR 259/10, NStZ 2011, 160, 161; Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07, aaO; Beschluss vom 1. November 1995 - 5 StR 535/95, NStZ 1996, 136, 137).

  • AG Kassel, 28.05.2015 - 243 Ds 2850 Js 26209/14

    Hinweis auf Veränderung des rechtilchen Gesichtspunktes im Eröffnungsbeschluss;

    Konsumtion bildet indessen, dass der Geschädigte der beiden Straftaten identisch ist, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus erweitert wird (BGH NStZ 2008, 396; NStZ 2014, 579, 580).
  • BGH, 30.09.2010 - 5 StR 259/10

    Beweiswürdigung; Untreue (treuwidrige Handlungen mit Bezug auf bereits

    Qualitativ wird hierdurch kein neuer Schaden begründet (BGH NStZ 2008, 396, 397; vgl. auch Rissing-van Saan in LK, 12. Aufl. vor § 52 Rdn. 151 f.).
  • BGH, 13.02.2008 - 2 StR 406/07

    Betrug (Anforderungen an die Täuschung beim Inhaberscheck); Strafzumessung

    Hätte es sich um einen Inhaberscheck gehandelt - was auch bei einem an eine bestimmte Person zahlbar gestellten Scheck der Fall sein kann, wenn er den Zusatz "oder Überbringer" enthält (Art. 5 Abs. 2 ScheckG) - könnte es bereits an einer für die Vermögensverfügung relevanten Täuschungshandlung gefehlt haben, da der Einreicher eines Inhaberschecks regelmäßig schon durch dessen Besitz legitimiert wird (vgl. Senatsurteil StraFo 2007, 423 = wistra 2007, 458 m. w. N.).
  • OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ws 26/17

    Sachliche Zuständigkeit der Staatsschutzkammer im Haftbeschwerdeverfahren bei

    Nach ständiger Rechtsprechung kann die Tatbestandsmäßigkeit des Nachtatverhaltens nicht entfallen, wenn unter den gegebenen Umständen ungewiss ist, ob der Beschuldigte sich im Rahmen einer etwaigen Vortat strafbar gemacht hat (Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 261, Rn. 53; BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07 - juris).
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