Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 97 Abs. 2 AufenthG
  Beweiswürdigung (unzureichende Feststellung der Tatbeteiligung bei vorherigem Zusammenschluss zu einer Bande); bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (minder schwerer Fall)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Annahme der mittäterschaftlichen Beteiligung eines Angeklagten; Erfordernis des Erkennens einer Schleusungsaktion als in ihren wesentlichen Merkmalen eigenständige Beitragsleistung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; AufenthG § 97 Abs. 2; ; AufenthG § 97 Abs. 3; ; StGB § 23 Abs. 2; ; StGB § 49 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthaltsG § 97 Abs. 3
  Kriterien für den minder schweren Fall

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04

  Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der …

  Auszug aus BGH, 18.07.2007 - 5 StR 39/07

  Der Senat entnimmt den - wie die gesamten Feststellungen wörtlich mit der Anklage übereinstimmenden - Feststellungen zur Bandenabrede (UA S. 12), dass der - entsprechend der Anklage geständige - Angeklagte die Schleusungsaktionen jeweils in ihren wesentlichen Merkmalen erkannt und seine Beiträge (vgl. BGHSt 50, 105, 120) als Teil der Durchschleusungsaktionen geleistet hat (vgl. BGH NJW 2002, 3642, 3643).
• BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05

  Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben: …

  Auszug aus BGH, 18.07.2007 - 5 StR 39/07

  Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, eine bisher mit der Verfahrensrüge geltend gemachte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung während des Revisionsverfahrens (vgl. BGH wistra 2006, 262, 264 f.) zu prüfen.
• BGH, 12.09.2002 - 4 StR 163/02

  Schengener Abkommen; Vertragsstaat; Einschleusen; Durchschleusen; Ausschleusen; …

  Auszug aus BGH, 18.07.2007 - 5 StR 39/07

  Der Senat entnimmt den - wie die gesamten Feststellungen wörtlich mit der Anklage übereinstimmenden - Feststellungen zur Bandenabrede (UA S. 12), dass der - entsprechend der Anklage geständige - Angeklagte die Schleusungsaktionen jeweils in ihren wesentlichen Merkmalen erkannt und seine Beiträge (vgl. BGHSt 50, 105, 120) als Teil der Durchschleusungsaktionen geleistet hat (vgl. BGH NJW 2002, 3642, 3643).