Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2008 - V ZR 11/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1972
BGH, 18.07.2008 - V ZR 11/08 (https://dejure.org/2008,1972)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2008 - V ZR 11/08 (https://dejure.org/2008,1972)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2008 - V ZR 11/08 (https://dejure.org/2008,1972)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 24
    Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand des Belegenheitsortes gilt nicht für Beseitigungs- oder Schadensersatzklage aus Beeinträchtigung des Grundstückseigentums

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gerichtsstand bei auf eine Eigentumsverletzung gestützten Beseitigungsklage und Schadensersatzklage hinsichtlich eines in Italien belegenen Grundstücks; Autonome Auslegung des Begriffs "dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen"

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 22
    Kein ausschließlicher Belegenheitsgerichtsstand nach EuGVVO bei Klage auf Naturalrestitution wegen Eigentumsverletzung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Deliktsrechtliche Einordnung von Schadensersatz- und Beseitigungsansprüchen bezüglich eines in Italien belegenen Grundstücks mit der Folge der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • unalex.eu

    Art. 22 Nr. 1 Brüssel I-VO
    Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechte an unbeweglichen Sachen - Allgemeines - Dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen - Abgrenzung zwischen dinglichen und persönlichen Rechten - Schadensersatzklagen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Europarechtlicher Gerichtsstand für Beseitigungsklagen; Internationale Zuständigkeit bei dinglichem Gerichtsstand

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    IZPR: Kein ausschließlicher Gerichtsstand gem. Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO bei Beseitigungs- und Schadensersatzklagen wegen Verletzung eines dinglichen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüssel-I-VO (EuGVVO) Art. 22 Nr. 1 S. 1
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Veränderung eines in Italien gelegenen Grundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ausschließlicher Gerichtsstand des Art. 22 EuGVVO?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    IZPR: Kein ausschließlicher Gerichtsstand gem. Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO bei Beseitigungs- und Schadensersatzklagen wegen Verletzung eines dinglichen Rechts

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 133 und 157
    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3502
  • MDR 2008, 1175
  • EuZW 2008, 646



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 06.12.2018 - IX ZR 22/18

    Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang

    Die Klage muss vielmehr auf ein dingliches Recht und - unbeschadet der für Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen vorgesehenen Ausnahme - nicht auf ein persönliches Recht gestützt sein (BGH, Urteil vom 4. August 2004 - XII ZR 28/01, RIW 2004, 783, 784; vom 18. Juli 2008 - V ZR 11/08, NJW 2008, 3502 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 18.09.2013 - V ZB 163/12

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der

    (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 11/08, NJW 2008, 3502 Rn. 8 ff.; EuGH, C-115/88 - Reichert, Slg 1990, I-27, Rn. 11; C-343/04 - Land Oberösterreich, Slg 2006, I-4557 = EWS 2006, 383 Rn. 30).
  • OLG Frankfurt, 30.03.2015 - 23 U 11/14

    Internationale Zuständigkeit nach Art. 23 I EuGVVO

    Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin ist die Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO (verordnungs)autonom auszulegen (vgl. etwa zur autonomen Auslegung der EuGVVO BGH mit Urteil vom 28.2.2012, XI ZR 9/11 - bei juris sowie mit Urteil vom 18.7.2008, V ZR 11/08 - bei juris), d.h. anhand der Zielsetzung und Systematik des EuGVVO (OLG Celle, Beschluss vom 24.7.2009, 13 W 48/09 - bei juris).

    Eine (zusätzliche) Kontrolle nach nationalem Recht etwa hinsichtlich deutscher oder luxemburgischer Rechtsnormen zu AGB findet hingegen nicht statt (im Ergebnis ebenso BGH mit Urteil vom 18.7.2008, V ZR 11/08 - bei juris); wie oben dargelegt verdrängt Art. 23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO in seinem Anwendungsbereich das nationale Recht vollkommen (OLG Celle, Beschluss vom 24.7.2009, 13 W 48/09 - bei juris, unter Verweis auf OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2009, 309 ff., zitiert nach juris Tz. 24), also auch § 38 ZPO (Zöller-Geimer Art. Art. 23 EuGVVO Rn 3, 12), auf den sich die Klägerin unzutreffend beruft.

  • BGH, 15.09.2011 - V ZR 276/10

    Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem

    Die Voraussetzungen für eine Vorlage an den EuGH (zu den Kriterien vgl. etwa Senatsurteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 11/08, NJW 2008, 3502, 3503 f. Rn. 12 mwN) liegen nicht vor.
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