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   BGH, 18.07.2011 - X ZB 11/10   

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https://dejure.org/2011,9959
BGH, 18.07.2011 - X ZB 11/10 (https://dejure.org/2011,9959)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2011 - X ZB 11/10 (https://dejure.org/2011,9959)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2011 - X ZB 11/10 (https://dejure.org/2011,9959)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 2 S 1 PatG, § 35 Abs 2 S 2 PatG, § 14 PatV
    Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einreichung einer deutschsprachigen Übersetzung als Voraussetzung der Patentanmeldung für eine Erfindung mit der Bezeichnung "Macchina per la lavorazione di pannelli di legno o simili"

  • rewis.io

    Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung

  • ra.de
  • rewis.io

    Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 35 Abs. 2 S. 2
    Einreichung einer deutschsprachigen Übersetzung als Voraussetzung der Patentanmeldung für eine Erfindung mit der Bezeichnung "Macchina per la lavorazione di pannelli di legno o simili"

  • rechtsportal.de

    PatG § 35 Abs. 2 S. 2
    Einreichung einer deutschsprachigen Übersetzung als Voraussetzung der Patentanmeldung für eine Erfindung mit der Bezeichnung "Macchina per la lavorazione di pannelli di legno o simili"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde in Patentsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.07.1986 - X ZB 29/84

    "Kraftfahrzeuggetriebe"; Einverständliche Trennung einer Patentanmeldung

    Auszug aus BGH, 18.07.2011 - X ZB 11/10
    Es genügt, dass sie die Interessen wahrnimmt, die ihre Beteiligung am Verfahren veranlasst haben (BGH, Beschluss vom 3. November 1988 - X ZB 12/86, BGHZ 105, 381, 382 - Verschlussvorrichtung für Gießpfannen; Beschluss vom 10. Juli 1986 - X ZB 29/84, GRUR 1986, 877 - Kraftfahrzeuggetriebe).
  • BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86

    Zulässigkeit der Änderung des Patents im Einspruchs- und

    Auszug aus BGH, 18.07.2011 - X ZB 11/10
    Es genügt, dass sie die Interessen wahrnimmt, die ihre Beteiligung am Verfahren veranlasst haben (BGH, Beschluss vom 3. November 1988 - X ZB 12/86, BGHZ 105, 381, 382 - Verschlussvorrichtung für Gießpfannen; Beschluss vom 10. Juli 1986 - X ZB 29/84, GRUR 1986, 877 - Kraftfahrzeuggetriebe).
  • BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09

    Nabenschaltung II

    Auszug aus BGH, 18.07.2011 - X ZB 11/10
    Der Bundesgerichtshof habe für den vergleichbaren Fall der fehlerhaften Übersetzung einer europäischen Patentschrift entschieden, dass die gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland auch dann einträten, wenn die vom Patentinhaber fristgerecht eingereichte Übersetzung des nicht in deutscher Frage veröffentlichten europäischen Patents Auslassungen aufweise (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 74/09, GRUR 2010, 708 Rn. 14 - Nabenschaltung II).
  • BPatG, 17.05.2018 - 10 W (pat) 23/17
    Vielmehr hat der BGH in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2011 die Auffassung vertreten, dass eine den Anforderungen des § 14 Abs. 1 PatV entsprechende Übersetzung eine zusätzliche Voraussetzung für die Zuerkennung des Anmeldetages sei (BGH GRUR 2012, 91, 92, Rz. 23 f - "Polierendpunktbestimmung"; Mitt. 2012, 30, 32, Rz. 21 f. - "Pannelli di legno").
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