Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2012 - 4 StR 603/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; § 74 Abs. 2 OWiG; § 329 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 73 OWiG; § 358 Abs. 2 StPO
    Verwerfung des Einspruchs des nach Anordnung des persönlichen Erscheinens unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen (Teilaufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Teilrechtskraft; Recht auf ein faires Verfahren; Recht auf Verteidigerbeistand; vermeintliche Abladung des Verteidigers; Anwesenheitspflicht des Betroffenen); reformatio in peius (Schuldspruchberichtigung)

  • lexetius.com

    OWiG § 74 Abs. 2

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 Abs 2 OWiG
    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Verwerfung des Einspruchs eines unentschuldigt ausgebliebenen und nicht von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen

  • verkehrslexikon.de
  • Jurion

    Einspruch eines nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen; Folgen einer Aufhebung des vorausgegangenen Sachurteils vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch und bei Zurückverweisung der Sache im Umfang der Aufhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 74 Abs. 2
    Einspruch eines nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen; Folgen einer Aufhebung des vorausgegangenen Sachurteils vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch und bei Zurückverweisung der Sache im Umfang der Aufhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einspruchsverwerfung nach Teilaufhebung des Urteils: BGH entscheidet Streit zwischen Celle und Hamm

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Einspruchsverwerfung auch noch nach Aufhebung und Zurückverweisung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nicht persönlich erschienene Betroffene im Bußgeldverfahren

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Einspruch gegen Bußgeldbescheid - Wann wird ein zulässiger Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil verworfen?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Einspruch gegen Bußgeldbescheid - Wann wird ein zulässiger Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil verworfen?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Amtsgericht hat den Einspruch des unentschuldigt von der Hauptverhandlung ausgebliebenen Betroffenen auch dann zu verwerfen, wenn das vorausgegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben wurde

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.07.2012, Az.: 4 StR 603/11 (Einspruchsverwerfung nach Zurückweisung in der Revisionsinstanz)" von Vors. RiLG Dr. Carsten Paul, original erschienen in: NStZ 2013, 486 - 488.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 57, 282
  • NJW 2013, 323
  • NStZ 2013, 486
  • NStZ-RR 2013, 188 (Ls.)
  • NZV 2013, 199
  • AnwBl 2013, 13



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 08.05.2013 - 4 StR 336/12  

    Vorlageverfahren (entsprechende Anwendung des § 121 Abs. 2 GVG für die

    Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG ist gemäß § 79 Abs. 3 OWiG für die Rechtsbeschwerde im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes entsprechend heranzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 1992 - 2 StR 371/91, BGHSt 38, 251, 254, und vom 18. Juli 2012 - 4 StR 603/11, BGHSt 57, 282).
  • OLG Bamberg, 24.10.2012 - 3 Ss OWi 1425/12  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Aufhebung eines (ersten)

    Bleibt der von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht nach § 73 Abs. 2 OWiG entbundene Betroffene in dieser ohne genügende Entschuldigung aus, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache auch dann zwingend durch Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verwerfen, wenn in demselben Verfahren schon einmal ein (erstes) Verwerfungsurteil durch das Rechtsbeschwerdegericht aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen worden war (u.a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.07.2012 - 4 StR 603/11 [bei juris] = DAR 2012, 590 ff.).

    Der Einspruch des Betroffenen wäre demgemäß vom Amtsgericht unbeschadet der in demselben Verfahren schon einmal auf Rechtsbeschwerde des Betroffenen erfolgten Aufhebung des Verwerfungsurteils vom durch Beschluss des Senats vom 16.02.2012 und unabhängig von einer mit der Verteidigung erfolgten Terminsabsprache zwingend nach § 74 Abs. 2 OWiG ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen gewesen (vgl. zuletzt neben OLG Celle, Beschluss vom 14.11.2011 - 311 SsBs 152/11 [bei juris] = NZV 2012, 44 f. = VRS 122, 153 ff. = DAR 2012, 270 f. insbesondere BGH, Beschluss vom 18.07.2011 - 4 StR 603/11 [bei juris] = DAR 2012, 590 ff.).

  • OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14  

    Zur Annahme von Vorsatz bei einer qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung

    Der auch im Bußgeldverfahren geltende Grundsatz der reformatio in peius gemäß §§ 72 Abs. 1 OWiG, 358 II StPO steht einer entsprechenden Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen (BGH 4 StR 603/11 v. 18.7.2012 - NZV 2013, 199; Göhler-Seitz aaO § 79 Rn. 37 mwN).
  • OLG Koblenz, 26.08.2013 - 2 SsBs 128/12  

    "Einbestellungen" eines Betroffenen durch Einwurf in den Hausbriefkasten und

    Der auch im Bußgeldverfahren geltende Grundsatz der reformatio in peius gemäß §§ 72 Abs. 1 OWiG, 358 II StPO stünde einer entsprechenden Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen (BGH, Beschl. 4 StR 603/11 v. 18.07.2012 - NZV 2013, 199; Göhler-Seitz aaO § 79 Rn. 37 mwN).
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