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   BGH, 18.07.2012 - XII ZR 97/09   

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https://dejure.org/2012,25108
BGH, 18.07.2012 - XII ZR 97/09 (https://dejure.org/2012,25108)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2012 - XII ZR 97/09 (https://dejure.org/2012,25108)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2012 - XII ZR 97/09 (https://dejure.org/2012,25108)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 536 BGB
    Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen

  • ra-skwar.de

    Mietfläche - Abweichung - Minderung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 536
    Minderung des Mietzinses bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche, die eindeutig einem bestimmten Raum zuzuordnen ist; keine Gleichsetzung von Kellerflächen mit Ladenlokalflächen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Mietminderung bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche im Fall einer Geschäftsraummiete

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berücksichtigung der Art der (Gewerbe-)Räume bei wegen Flächenunterschreitung geltend gemachter Mietminderung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Flächenabweichung bei Gewerberaummiete; anteilige Mietminderung für Minderflächen von Räumen mit geringem Gebrauchswert

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Berechnung der Mietminderung hinsichtlich einer Minderfläche, die eindeutig Nebenräumen zuzuordnen ist

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536
    Bestimmung der Mietminderung bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche im Fall einer Geschäftsraummiete

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht - Minderfläche bei Nebenräumen: Berechnung der Minderung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Flächenabweichung im Gewerbe, geringere Minderung für Nebenflächen

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Flächenabweichung im Gewerbe, geringere Minderung für Nebenflächen

  • heise.de (Pressebericht, 04.02.2013)

    Mietminderung bei Gewerberäumen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Minderflächen bei der Geschäftsraummiete

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Flächenunterschreitung und Minderung - Nebenräume zählen weniger!

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Bezieht sich eine Flächenabweichung zu Lasten des Mieters nur auf den Keller, ist bei der Berechnung der Minderung der niedrigere Gebrauchswert eines Kellers zu berücksichtigen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bei Mietminderung wegen Unterschreitung der Fläche von Geschäftsnebenräumen muss der geringere Nutzungswert berücksichtigt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bewertung eines Mangels bei Flächenabweichung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Prozentuale Flächenabweichung bei Kellerräumen nicht Maßstab der Minderung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Keine pauschale Mitminderungsquote bei zu kleinen Nebenräumen

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mietminderung bei Geschäftsraummiete - Flächenabweichung bei Nebenräumen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine pauschal prozentuale Mietminderung bei Unterschreitung der gewerberaummietvertraglich vereinbarten Fläche von Nebenräumen

  • blog.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Flächenabweichung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietminderung, wenn die Quadratmeterzahl der tatsächlich überlassenen Mietfläche unter der vertraglich vereinbarten Quadratmeterzahl liegt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nebenräume können bei Mietminderung weniger zählen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nebenräume können bei Mietminderung weniger zählen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vertragsrecht: Mietminderung wegen Unterschreitung der Fläche von Geschäftsnebenräumen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterschreitung der Mietfläche ist Mangel im Sinne des § 536 Abs.1 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbemietrecht: Keller zu klein? Mietminderung!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragsrecht: Mietminderung wegen Unterschreitung der Fläche von Geschäftsnebenräumen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewerberäume: Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Flächen rechtfertigt eine Mietminderung - Minderungsbetrag bemisst sich nach der Differenz der Flächenabweichung und dem Gebrauchswert der Flächen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Flächenabweichung im Gewerbe, geringere Minderung für Nebenflächen

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Flächenabweichung im Gewerbe, geringere Minderung für Nebenflächen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Prozentuale Flächenabweichung bei Kellerräumen nicht Maßstab der Minderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummietrecht: Mietminderung muss geringerem Gebrauchswert entsprechen! (IMR 2012, 410)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3173
  • MDR 2012, 1152
  • NZM 2012, 726
  • ZMR 2012, 940
  • WM 2013, 1087
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats beinhaltet die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Wohnflächenangabe im Allgemeinen zugleich eine dahin gehende vertragliche Festlegung der Sollbeschaffenheit der Mietsache im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 unter II 2 a; vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8 mwN; ebenso für die Gewerberaummiete BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - XII ZR 97/09, WM 2013, 1087 Rn. 15).
  • OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18

    Eine Überschrift ist keine Unterschrift!

    Durch die Minderung soll - wie gezeigt - die von den Vertragsparteien festgelegte Gleichwertigkeit zwischen den beiderseitigen Leistungen bei einer Störung auf der Vermieterseite wieder hergestellt werden (BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 225/03, BGHZ 163, 1, zitiert juris Rn. 12 ff; vom 18. Juli 2012 - XII ZR 97/09, NJW 2012, 3173, zitiert juris Rn. 18; jeweils mwN).

    Welche Herabsetzung der Miete angemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Falles, in erster Linie nach der Schwere des Mangels und der dadurch bewirkten Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der vermieteten Sache sowie der Dauer der Störung (BGH, Urteil vom 18. Juli 2012, aaO; Staudinger/Emmerich, BGB, 2018, § 536 Rn. 97; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 11. Aufl., § 536 Rn. 389; jeweils mwN).

  • BGH, 25.11.2020 - XII ZR 40/19

    Sachmangel einer Mietsache aufgrund der Unterschreitung der vertraglich

    Der Mieter hat in diesem Fall jedoch konkret darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass durch die Flächenabweichung der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt wird (Fortführung von Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - XII ZR 97/09, NJW 2012, 3173).

    Auch der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit bei der Miete von Räumen die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassene Fläche stets als Sachmangel iSv § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB behandelt (Senatsurteile vom 4. Mai 2005 - XII ZR 254/01 - NJW 2005, 2152, 2153 und vom 18. Juli 2012 - XII ZR 97/09 - NJW 2012, 3173 Rn. 14; BGH Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947, 1948 und vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17 - NJW 2018, 2317 Rn. 16 mwN).

    Dass die vereinbarten Nutzflächen in dem Grundrissplan nur mit einem Circa-Maß angegeben sind, steht der Annahme eines Sachmangels nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - XII ZR 97/09 - NJW 2012, 3173 Rn. 16 mwN).

    Durch sie soll die von den Vertragsparteien festgelegte Gleichwertigkeit zwischen den beiderseitigen Leistungen bei einer Störung auf der Vermieterseite wieder hergestellt werden (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - XII ZR 97/09 - NJW 2012, 3173 Rn. 18 mwN).

    Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat für Flächenabweichungen in der Gewerberaummiete angeschlossen (vgl. Senatsurteile vom 4. Mai 2005 - XII ZR 254/01 - NJW 2005, 2152, 2153 und vom 18. Juli 2012 - XII ZR 97/09 - NJW 2012, 3173 Rn. 14 ff.).

  • OLG Dresden, 01.07.2014 - 5 U 1890/13

    Anforderungen an die Vereinbarung einer sog. echten Quadratmetermiete

    Danach kann eine erhebliche Flächenabweichung auch ein geringeres Gewicht haben, wenn davon Flächen betroffen sind, die nach der vertraglichen Vereinbarung als Nebenfläche anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2012, XII ZR 97/09, NJW 2012, 3173).

    Wird diese Gleichwertigkeit dadurch gestört, dass die Flächengröße zu Lasten des Mieters abweicht, führt die Minderung dazu, dass die von den Vertragsparteien festgelegte Gleichwertigkeit zwischen den beiderseitigen Leistungen wiederhergestellt wird (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18.07.2012, a.a.O.).

  • OLG Dresden, 10.07.2019 - 5 U 151/19

    Vereinbarung einer echten Quadratmetermiete

    Danach kann eine erhebliche Flächenabweichung auch ein geringeres Gewicht haben, wenn davon Flächen betroffen sind, die nach der vertraglichen Vereinbarung als Nebenfläche anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2012, XII ZR 97/09, NJW 2012, 3173).
  • OLG Dresden, 24.06.2020 - 5 U 653/20

    Änderung des Glücksspielrechts ist Vermieterrisiko

    Aufgrund der Mangelhaftigkeit des Mietobjektes (dazu oben II. 1.a) ist die Beklagte gemäß § 536 Abs. 1 S. 2 BGB nur zur Zahlung einer angemessen herabgesetzten Miete verpflichtet gewesen, weil sich die Höhe der Herabsetzung nach der Schwere des Mangels und der dadurch bewirkten Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der vermieteten Sache richtet (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2012, XII ZR 97/09, NJW 2012, 3173).
  • KG, 15.05.2014 - 8 U 12/13

    Gerüst an der Fassade kann Kündigungsgrund darstellen

    Welche Herabsetzung der Miete angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des Mangels und der dadurch bewirkten Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der vermieteten Sache, wobei bei der Geschäftsraummiete insbesondere die Herabsetzung des Gebrauchswerts der Räume zur Erreichung des vertragsgemäßen Geschäftszwecks (vgl. BGH NJW 2012, 3173, 3174 Tz 18, 22), also die Auswirkung des Mangels auf die Betriebsausübung (Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 536 Rn 33) maßgeblich ist.
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 10 U 112/13

    Rechte des Mieters bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt bei der Miete von Räumen die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassene Fläche um mehr als 10% einen Mangel der Mietsache dar (BGH, Urt. v. 18.7.2012, XII ZR 97/09; Urt. v. 4.5.2005, XII ZR 254/01; für die Wohnraummiete: Urt. 24.3.2004, VIII ZR 295/03; Urt. v. 10.3.2010, VIII ZR 144/09).
  • OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 10 U 37/13

    Rechte des Mieters bei unterbliebener Abrechnung über die Betriebskosten

    Dagegen wendet sich die Berufung (des Beklagten) ohne Erfolg, denn entgegen der Auffassung der Berufungsbegründung und mit dem Landgericht kann die Rechtsprechung zur minderungsrelevanten 10%-Grenze einer Flächenabweichung nicht nur von der Wohnraummiete auf die Geschäftsraummiete übertragen werden, sondern ist auch zu übertragen (BGH, Urt. v. 4.5.2005, Az. XII ZR 254/01; Urt. v. 18.7.2012, Az. XII ZR 97/09).
  • KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15

    Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als

    Die Beklagte hat die Größe des Wohnhauses (unbestritten) mit 79, 34 qm und des Nebengebäudes mit 130, 96 qm angegeben, und die Mietanteile des Gesamtobjekts dahin gewichtet, dass trotz des Flächenanteils des Nebengebäudes von 62 % auf dieses ein Nutzungswert - der bei der Minderung relevant ist, s. BGH, Urt. v. 18.07.2012 - XII ZR 97/09, NJW 2012, 3173 Tz 19, 22 - von nur 50 % entfällt (Anl. B 7).
  • AG Hamburg, 23.12.2019 - 25a C 155/18

    Ausgleich von Mietrückständen vs. Rückzahlung zu viel entrichteter Miete

  • OLG Zweibrücken, 03.12.2015 - 6 U 40/14

    Gewerblicher Mietvertrag über Gebäude- und Freiflächen: Mietminderung,

  • OLG Dresden, 12.08.2016 - 5 U 182/16

    Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages wegen Feuchtigkeit;

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