Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2013 - 4 StR 168/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 223 Abs. 1 StGB; § 240 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 238 Abs. 1 StGB; § 241 Abs. 1 StGB; § 63 StGB; § 21 StGB; § 62 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
    Körperverletzung (rein psychische Einwirkungen als Gesundheitsschädigung); Nötigung (Konkurrenz mehrerer Nötigungsversuche); Nachstellung (Konkurrenz mehrerer Nachstellungshandlungen); Bedrohung (Bedrohungserfolg;); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zustand der verminderten Schuldfähigkeit; Gefährlichkeitsprognose: umfassende Gesamtwürdigung, Taten von einiger Erheblichkeit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 StGB, § 223 Abs 1 StGB, § 238 StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 241 StGB
    Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • Jurion

    Emotionale Reaktionen auf Aufregungen und latente Angstzustände als pathologischer Zustand und Gesundheitsbeeinträchtigung i.S.d. § 223 Abs. 1 StGB bei Nachstellung und Belästigung

  • nwb
  • strafverteidiger-stv.de PDF

    §§ 223, 238 StGB
    Strafbarkeit von Stalking als Körperverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Emotionale Reaktionen auf Aufregungen und latente Angstzustände als pathologischer Zustand und Gesundheitsbeeinträchtigung i.S.d. § 223 Abs. 1 StGB bei Nachstellung und Belästigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufgehoben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Muss der Stalker in die Psychatrie?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Stalking: Zur Körperverletzung durch Stalking

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung eines Stalkers in der Psychiatrie?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufgehoben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Gesundheitsbeschädigung bei bloß emotionalen Reaktionen auf Aufregungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Stalking rechtfertigt nicht zwangsläufig Unterbringung in Psychiatrie

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH setzt penetranten Stalker auf freien Fuß

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Zur Körperverletzung durch Gesundheitsbeschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterbringung in Psychiatrie bei Nachstellung ("Stalking") nicht ohne Weiteres möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3383
  • NStZ-RR 2013, 375
  • StV 2015, 698



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 26.02.2015 - 4 StR 548/14  

    Körperverletzung (Begriff der Gesundheitsschädigung; psychische Einwirkungen als

    Bloß emotionale Reaktionen auf Aufregungen, wie etwa starke Gemütsbewegungen oder andere Erregungszustände, insbesondere Angstzustände, stellen keinen pathologischen Zustand und damit keine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB dar (BGH, Beschluss vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96, NStZ 1997, 123; vgl. zu Vorstehendem auch BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383).
  • OLG Stuttgart, 04.05.2015 - 4 Ss 166/15  

    Strafbare Nachstellung: Handlungseinheit bei nach Eintritt des tatbestandlichen

    Tatmehrheit (§ 53 Abs. 1 StGB) besteht dagegen, wenn mehrere Nachstellungshandlungen, die jeweils für sich das Merkmal der Beharrlichkeit erfüllen, zu unterschiedlichen Taterfolgen führen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383 Rn. 35; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 238 Rn. 39; Krehl in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 238 Rn. 86; Mosbacher, NStZ 2007, 665, 669 f.; Valerius in BeckOK StGB, § 238 Rn. 25 (Stand: Februar 2015)).
  • BGH, 16.06.2014 - 4 StR 111/14  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: zu

    Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, Tz. 43 mwN).

    Hierzu gehört neben den Tatbeständen der Nötigung (§ 240 StGB), der Bedrohung (§ 241 StGB) und der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) generell auch die Nachstellung im Sinne von § 238 Abs. 1 StGB, sofern sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergeht (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, Tz. 21, 28; Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2013 aaO und vom 18. März 2008 - 4 StR 6/08, RuP 2008, 226, 227; vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338 für die Bedrohung).

  • BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17  

    Rechtswidrige Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus

    a) Eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 63 Satz 1 StGB nF liegt vor, wenn sie mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, 3385; BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, NStZ-RR 2014, 305).
  • BGH, 07.06.2016 - 4 StR 79/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Auch waren die von ihm ausgesprochenen Bedrohungen nach den Feststellungen nicht geeignet, zu einer schweren Störung des Rechtsfriedens zu führen (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341, 342; Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, 3385: nahe liegende Gefahr der Verwirklichung).
  • BGH, 06.07.2017 - 4 StR 65/17  

    Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus;

    Erforderlich ist vielmehr, dass sicher feststeht, dass der Täter aufgrund der Persönlichkeitsstörung aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, 3385; vom 25. Februar 2003 - 4 StR 30/03, NStZ-RR 2003, 165; vom 16. August 2000 - 2 StR 219/00, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 36; vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385, 388; vom 1. August 1989 - 1 StR 290/89, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 13).
  • BGH, 13.10.2016 - 1 StR 445/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383; vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571 und vom 19. August 2014 - 3 StR 243/14; Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 StR 142/15, NStZ-RR 2016, 40).
  • BGH, 22.12.2016 - 4 StR 359/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Deswegen ist nach den bisherigen Feststellungen nicht belegt, dass die Drohungen zu einer schweren Störung des Rechtsfriedens geführt haben (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341, 342; Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, 3385).
  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 399/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Dies setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16; vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383; vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571; vom 19. August 2014 - 3 StR 243/14, StV 2016, 732; Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 StR 142/15, NStZ-RR 2016, 40; BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, NStZ-RR 2014, 305).
  • BGH, 10.10.2013 - 4 StR 135/13  

    Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Anordnung

    Sind die zu erwartenden Delikte nicht wenigstens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen, ist die Annahme einer schweren Störung des Rechtsfriedens nur in Ausnahmefällen begründbar (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, Rn. 43).

    Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, Rn. 44; Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142; Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Rn. 10 mwN).

  • BGH, 24.09.2013 - 2 StR 338/13  

    "Natürlicher" Vorsatz bei der gefährlichen Körperverletzung und

  • BGH, 21.02.2017 - 1 StR 618/16  

    Unterbringung in der Psychiatrie wegen Brandstiftung - und das Übermassverbot

  • BGH, 10.10.2013 - 2 StR 64/13  

    Schwere Brandstiftung (konkrete Gesundheitsgefahr für einen Menschen); Rücktritt

  • OLG Celle, 26.06.2017 - 2 Ws 133/17  

    Berücksichtigung der Zeit einstweiliger Unterbringung bei der Berechnung der

  • BGH, 21.02.2017 - 3 StR 535/16  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Erheblichkeit der

  • BGH, 23.02.2016 - 3 StR 547/15  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei kaum

  • BGH, 10.05.2017 - 4 StR 84/17  

    Strafbefreiender Rücktritt von der versuchten Erpressung; Vorstellung des

  • KG, 15.11.2016 - 161 HEs 19/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen

  • OLG Köln, 06.07.2016 - 2 Ws 405/16  
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