Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2013 - III ZR 208/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 314 S 1 ZPO, § 314 S 2 ZPO, § 528 ZPO
    Berufungsverfahren: Beweiskraft des Tatbestandes des Ersturteils und deren Entkräftung durch das Sitzungsprotokoll; nicht beschiedene Hilfsanträge erster Instanz als Verfahrensgegenstand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unzweideutiger Widerspruch des Sitzungsprotokolls zum Tatbestand als Voraussetzung für die Entkräftung des nach § 314 S. 1 ZPO erbrachten Beweis; Notwendigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Beklagten als alleinige Möglichkeit zum Angriff des wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedenen Hilfsantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 314 S. 1; ZPO § 528
    Unzweideutiger Widerspruch des Sitzungsprotokolls zum Tatbestand als Voraussetzung für die Entkräftung des nach § 314 S. 1 ZPO erbrachten Beweis; Notwendigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Beklagten als alleinige Möglichkeit zum Angriff des wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedenen Hilfsantrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Was wird von der Beweiskraft des Tatbestands erfasst?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Hilfsantrag in der Berufung des Beklagten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilstatbestand vs. Sitzungsprotokoll

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Was wird von der Beweiskraft des Tatbestands erfasst? (IBR 2013, 1241)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bleibt ein nicht beschiedener Hilfsantrag in der Berufungsinstanz anhängig? (IBR 2013, 1240)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1334
  • MDR 2013, 1115
  • NJ 2013, 435
  • FamRZ 2013, 1573
  • BauR 2013, 1916



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

    Ergänzung des Urteils bei bewusster rechtsfehlerhafter Nichtbescheidung eines

    Der wegen Zuerkennung des Hauptantrags in erster Instanz nicht beschiedene Hilfsantrag des Klägers wurde allein durch die Rechtsmitteleinlegung der Beklagten Gegenstand des Berufungsverfahrens (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 29. Januar 1964 - V ZR 23/63, BGHZ 41, 38, 39 ff.; vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, NJW-RR 1990, 518 unter I 2 a; vom 24. September 1991 - XI ZR 245/90, NJW 1992, 117 unter III; vom 20. September 2004 - II ZR 264/02, NJW-RR 2005, 220 unter II; vom 18. Juli 2013 - III ZR 208/12, NJW-RR 2013, 1334 Rn. 9; jeweils mwN).
  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 160/17

    Verpflichtung eines Maklers zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund der

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit Langem anerkannt, dass im Berufungsverfahren der Hilfsantrag, der, wie hier, im ersten Rechtszug nicht beschieden wurde, weil der Hauptantrag zuerkannt wurde, allein infolge der Einlegung des Rechtsmittels durch den Beklagten beim Berufungsgericht zur Entscheidung anfällt (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - III ZR 208/12, NJW-RR 2013, 1334 Rn. 9).

    Es besteht keine Veranlassung, von dem Kläger, der in erster Instanz voll obsiegt hat, die Einlegung eines Rechtsmittels, auch nicht im Wege einer Eventual-Anschließung, gegen ein zu seinen Gunsten ergangenes Urteil zu verlangen, um die volle Überprüfung seines unveränderten Klagebegehrens im Rechtsmittelzug sicherzustellen (BGH, NJW-RR 2013, 1334 Rn. 9).

  • BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84

    Auslegung einer Zinsänderungsklausel

    Hierfür reicht aber nicht aus, dass sich das Protokoll zu einem bestimmten Punkt nicht verhält (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - III ZR 208/12, NJW-RR 2013, 1334 Rn. 8).
  • BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13

    Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten:

    Hierfür reicht aber nicht aus, dass sich das Protokoll zu einem bestimmten Punkt nicht verhält (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - III ZR 208/12, NJW-RR 2013, 1334 Rn. 8).
  • BAG, 25.04.2018 - 7 ABR 30/16

    Aufhebung von Einstellungen

    § 314 ZPO gilt auch für die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 18; BGH 18. Juli 2013 - III ZR 208/12 - Rn. 8; BVerwG 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 -) .

    Dabei kann hier dahinstehen, ob sich die Beweiskraft des Tatbestands bei in ihm wiedergegebenen Anträgen nur auf die Tatsache ihrer Verlesung bezieht (so BVerwG 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 - Thomas/Putzo/Reichold ZPO 39. Aufl. § 314 Rn. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 314 Rn. 5 Stichwort "Antragsinhalt") oder auch auf ihren Inhalt (so BGH 18. Juli 2013 - III ZR 208/12 - Rn. 8; offengelassen in BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 18) .

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10

    Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs

    Es besteht keine Veranlassung, von dem Kläger, der in erster Instanz voll obsiegt hat, die Einlegung eines Rechtsmittels, auch nicht im Wege einer Eventual-Anschließung, gegen ein zu seinen Gunsten ergangenes Urteil zu verlangen, um die volle Überprüfung seines unveränderten Klagebegehrens im Rechtsmittelzug sicherzustellen (BGH, NJW-RR 2005, 220; NJW-RR 2013, 1334 Rn. 9; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 528 Rn. 7; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl.,§ 528 Rn. 20).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 96/12

    Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren

    In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass im Berufungsverfahren der Hilfsantrag, der im ersten Rechtszug nicht beschieden wurde, weil der Hauptantrag zuerkannt wurde, allein infolge der Einlegung des Rechtsmittels durch den Beklagten zur Entscheidung anfällt (BGH, Urteil vom 18.07.2013 - III ZR 208/12 = BeckRS 2013, 13523 m.w.N. auch zu den abweichenden Stimmen in der Literatur).
  • BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16

    Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren

    Dabei kann auf sich beruhen, ob sich die Beweiskraft des Tatbestands eines Urteils nach § 314 Satz 1 ZPO bei in ihm wiedergegebenen Anträgen ohnehin nur auf die Tatsache ihrer Verlesung oder Erhebung - und nicht ihren Inhalt - bezieht (so BVerwG 3. Juli 1987 - 4 C 12/84 -; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 38. Aufl. § 314 Rn. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 314 Rn. 5 Stichwort "Antragsinhalt"; vgl. aber auch BGH 18. Juli 2013 - III ZR 208/12 - Rn. 8).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2017 - L 11 KA 15/15

    Erteilung einer Institutsermächtigung für eine Tagesklinik für Kinder- und

    In der Rechtsprechung ist insofern anerkannt, dass im Berufungsverfahren ein Hilfsantrag, der im ersten Rechtszug nicht beschieden wurde, weil der Hauptantrag zuerkannt worden ist, allein infolge der Einlegung des Rechtsmittels durch den Beklagten zur Entscheidung anfällt (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 18.07.2013 - III ZR 208/12 - m.w.N.; Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.04.2012 - I R 2/11 - Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 19/96 -).

    Es besteht keine Veranlassung, von der Klägerin, die in erster Instanz voll obsiegt hatte, die Einlegung eines Rechtsmittels zu verlangen, auch nicht im Wege einer Eventual-Anschließung, um so die volle Überprüfung des unveränderten Klagebegehrens im Rechtsmittelzug sicherzustellen (BGH, Urteil vom 18.07.2013 - III ZR 208/12 - m.w.N.).

    Ebenso wenig kann von der Klägerin erwartet werden, neben ihrem Antrag auf Zurückweisung der Berufung ausdrücklich ihre Hilfsanträge zu wiederholen (BSG, Urteil vom 18.07.2013 - III ZR 208/12 - m.w.N.), denn diese sind, wie dargelegt, mit dem Rechtsmittel des Beklagten bereits im nächsten Rechtszug angefallen.

  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 409/15

    Unverbindlichkeit der Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte

    Der gemäß § 314 Satz 1 ZPO durch die tatbestandlichen Feststellungen geführte Beweis ist hier indes nach § 314 Satz 2 ZPO durch das den Antrag zutreffend wiedergebende Sitzungsprotokoll, das seinerseits Beweiswirkung entfaltet (§ 165 Satz 1 ZPO), entkräftet (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - III ZR 208/12, NJW-RR 2013, 1334 Rn. 8).
  • OLG Hamm, 04.10.2016 - 21 U 142/15

    E-Mail wahrt vereinbartes Schriftformerfordernis!

  • OLG München, 23.02.2017 - 23 U 2748/16

    Ausgleichsanspruch, Gesamtschuldnerische

  • OLG Frankfurt, 05.10.2018 - 8 U 203/17

    Vergütung des Steuerberaters

  • OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 8 U 97/15

    Planungsleistungen ohne schriftlichen Auftrag erbracht: Gemeinde muss Wertersatz

  • LSG Rheinland-Pfalz, 17.10.2013 - L 5 KR 281/12

    Krankenversicherung - Übersendung einer Krankenversichertenkarte - kein

  • OLG Frankfurt, 27.04.2018 - 12 U 1/16

    Verletzung der Pflicht zur Einbindung des Autozulieferers in Anfrageprozesse

  • OLG München, 30.11.2016 - 10 U 1006/16

    Verdienstausfallschaden - Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch nicht

  • KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16

    Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages

  • OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 8 U 159/14

    Zur Frage der Haftung einer Hebamme bei geburtshilflicher Tätigkeit im

  • OLG München, 12.07.2018 - 32 U 2417/17

    Ansprüche aus einem Pachtverhältnis über eine Hotelanlage

  • OLG Frankfurt, 28.08.2018 - 8 U 211/14

    Arzthaftung: Grober Behandlungsfehler durch Absehen von weiteren Befunderhebungen

  • LAG Nürnberg, 25.11.2014 - 1 Sa 52/14

    Kündigung - Vorwurf sexueller Nötigung - Strafanzeige

  • LAG München, 28.09.2015 - 9 Sa 301/15

    Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung

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