Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13   

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https://dejure.org/2014,20289
BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13 (https://dejure.org/2014,20289)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2014 - V ZR 151/13 (https://dejure.org/2014,20289)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2014 - V ZR 151/13 (https://dejure.org/2014,20289)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 197 Nr 2 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 1027 BGB, § 1028 Abs 1 BGB
    Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursachten Beeinträchtigung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1028
    Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit durch Verursachung einer Anlage (hier: Beseitigung von Fichten an einem Fahrtweg)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit verjährt in dreißig Jahren; §§ 197 Nr. 2, 902, 1004, 1028 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grunddienstbarkeit; Beseitigungsanspruch; Verjährung; Bäume auf dem Fahrtweg; Beeinträchtigung eines Wegerechts

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1028
    30-jährige Verjährung des Beseitigungsanspruchs bei nutzungsausschließender Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit durch Anlage auf dem dienenden Grundstück

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit durch Verursachung einer Anlage (hier: Beseitigung von Fichten an einem Fahrtweg)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann verjährt der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit - und die Verjährung des Beseitigungsanspruchs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit verjährt in 30 Jahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3780
  • MDR 2014, 1137
  • DNotZ 2014, 922
  • NZM 2015, 95
  • WM 2014, 1975
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung

    Auch wenn es sich bei § 907 Abs. 2 BGB um eine - nicht verallgemeinerungsfähige - Spezialvorschrift zu dem speziellen Abwehranspruch aus Abs. 1 handelt (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036; Urteil vom 18. Juni 2014 - V ZR 151/13, NJW 2014, 3780 Rn. 15), lassen sich hieraus Rückschlüsse auf die hier zu entscheidende Frage der Störereigenschaft des Grundstückseigentümers ziehen.
  • OLG Hamm, 02.05.2016 - 5 U 102/15

    Erlöschen einer Wegegrunddienstbarkeit durch Verjährung

    Diese Lücke sei dadurch zu schließen, dass der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht werde, in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in 30 Jahren verjähre, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine Störung in seiner Ausübung gehe (BGH, Urteil vom 18.07.2014, Az.: V ZR 151/13).
  • OLG Frankfurt, 11.01.2017 - 10 U 197/15

    Wirksamkeit einer altrechtlichen Fahrtgerechtsame

    Es ist daher zunächst nach altem Recht der ursprüngliche Umfang der Grunddienstbarkeit festzustellen und sodann ihre Anpassung an die wirtschaftliche und technische Fortentwicklung nach neuem Recht zu beurteilen (vgl. nur BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] ).

    Vielmehr kommt es auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden Charakter des betroffenen Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] m.w.N.).

    Diese Aufgaben haben heute Personen-, Last- und Lieferwagen übernommen (BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] ).

    Die damit verbundene Bedarfssteigerung hält sich in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des Grundstücks und stellt keine willkürliche Benutzungsänderung dar (BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] ).

    Es ist daher zunächst nach altem Recht der ursprüngliche Umfang der Grunddienstbarkeit festzustellen und sodann ihre Anpassung an die wirtschaftliche und technische Fortentwicklung nach neuem Recht zu beurteilen (vgl. nur BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] ).

    Vielmehr kommt es auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden Charakter des betroffenen Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] m.w.N.).

    Diese Aufgaben haben heute Personen-, Last- und Lieferwagen übernommen (BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] ).

    Die damit verbundene Bedarfssteigerung hält sich in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des Grundstücks und stellt keine willkürliche Benutzungsänderung dar (BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] ).

  • OLG München, 17.02.2016 - 15 U 3001/14

    Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines

    Ein Fahrrecht oder Recht zum "Befahren mit Fuhrwerk" ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung auszulegen und berechtigt heute regelmäßig zur Ausübung mit jeweils gebrauchsüblichen Fahrzeugen, insbesondere Personen- und Lastkraftwagen (BGH, Urt. v. 18.07.2014, Az. V ZR 151/13, NJW 2014, 3780 = BeckRS 2014, 15949, Rn. 7; Bassenge in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 1018 Rn. 17).
  • OLG Frankfurt, 25.11.2016 - 10 U 197/15

    Wirksamkeit einer altrechtlichen Fahrtgerechtsame

    Es ist daher zunächst nach altem Recht der ursprüngliche Umfang der Grunddienstbarkeit festzustellen und sodann ihre Anpassung an die wirtschaftliche und technische Fortentwicklung nach neuem Recht zu beurteilen (vgl. nur BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] ).

    Vielmehr kommt es auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden Charakter des betroffenen Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] m.w.N.).

    Diese Aufgaben haben heute Personen-, Last- und Lieferwagen übernommen (BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] ).

    Die damit verbundene Bedarfssteigerung hält sich in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des Grundstücks und stellt keine willkürliche Benutzungsänderung dar (BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] ).

  • LG Stade, 17.03.2016 - 5 O 420/15

    Grundstück völlig verwildert: Eingetragenes Wegerecht erlischt!

    Die Gewächse auf dem Flurstück ### stellen eine Anlage i.S.d. § 1020 BGB dar (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2014, V ZR 151/13, Rz. 15), die die Ausübung des Wegerechts beeinträchtigt.
  • LG Düsseldorf, 14.03.2017 - 7 O 103/16

    Feststellungsklage betreffend das Bestehen einer Grunddienstbarkeit; Ermittlung

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer etwaigen notwendigen Anpassung des Inhalts der Grunddienstbarkeit im Hinblick auf die wirtschaftliche und technische Entwicklung (vgl. BGH NJW 2014, 3780, 3781) an die Veränderung der Gebäudestruktur im Haus D. Voraussetzung eines Anwachsens des Umfangs der Grunddienstbarkeit aufgrund veränderter wirtschaftlicher oder technischer Umstände ist, dass sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleich bleibenden Benutzung des Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht voraussehbare oder willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (BGH NJW 2014, 3780, 3781; BGH NJW 1989, 1607, 1608).
  • LG Essen, 10.07.2015 - 3 O 242/14

    Berichtigung des Grundbuchs aufgrund des Erlöschens einer eingetragenen

    Diese Lücke ist dadurch zu schließen, dass der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in 30 Jahren verjährt, wenn es um die Verwirklichung des Rechtes selbst und nicht um eine Störung der Ausübung geht (BGH Urteil vom 18.07.2014, Az.: V ZR 151/13, Teilziffer 22, 29, recherchiert bei beck-online).
  • BGH, 17.03.2016 - V ZR 139/15

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Das Urteil des Oberlandesgerichts ist auf der Grundlage der Feststellung, dass ein Befahren des Weges seit 1966 ausgeschlossen ist, jedenfalls im Ergebnis richtig (vgl. § 1028 BGB; vgl. auch Senat, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 151/13, NJW 2014, 3780).
  • LG Karlsruhe, 26.02.2016 - 8 O 2/15

    Unterlassungsanspruch wegen Verletzung einer Grunddienstbarkeit:

    Unabhängig von der Länge der Verjährungsfrist (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2014 - V ZR 151/13, MDR 2014, 1137: 30 Jahre, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht), wäre der Anspruch auch nach der kürzesten in Betracht kommenden Verjährungsfrist, hier 3 Jahre nach § 195 BGB, nicht verjährt.
  • LG Köln, 26.09.2018 - 13 S 162/17

    Wer nicht "in einem Zug" in seine Einfahrt kommt, muss rangieren!

  • OLG München, 26.06.2019 - 20 U 602/19

    Vornahme einer Handlung - Zufahrt über ein Dreieck mit einer Schenkellänge

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